Grünen-Chefin Petrik

„Die Bodenversiegelung muss gestoppt werden“

Grünen-Chef Regina Petrik über die „rot-grünen“ Projekte im Burgenland, den U-Ausschuss zur Commerzialbank, die Corona-Krise und die Arbeit der Bundespartei in der Koaltion mit der ÖVP.

BEZIRKSBLÄTTER: Seit Anfang des Jahres gibt es im Burgenland eine SPÖ-Alleinregierung. Was hat sich dadurch für die Arbeit der Grünen im Land geändert?
REGINA PETRIK: Für mich ist der Unterschied eklatant. Wir bekommen als Opposition weniger Informationen als vorher. Wir werden hin und wieder zu Gesprächen eingeladen – vor allem dann, wenn es einzelnen Landesräten wichtig ist, dass wir auch zustimmen. Aber insgesamt arbeitet die jetzige Landesregierung viel abgeschotteter als die vorigen.

Bei zwei Projekten wurde eine Zusammenarbeit mit den Grünen vereinbart. Eines davon betrifft den Alltagsradverkehr. Gibt es da bereits Zwischenergebnisse?
Das ist ein wunder Punkt. Es war vereinbart als rot-grünes Projekt. Aber die Vereinbarung wurde nicht eingehalten. Offensichtlich will die SPÖ die Dinge doch lieber alleine durchziehen.

Werden die Radwege im Burgenland nun ausgebaut?
Was mir aufgefallen ist: Wir haben im Landesvoranschlag einen Budgetposten „Güter- und Radwege“, der aber für das nächst Jahr nicht erhöht wird. Was aber schon geschieht: Dass vom Klimaministerium sehr viel Geld für Radwege locker gemacht wird. Es kann also schon sein, dass wir im Burgenland mehr Radwege ausbauen, aber halt mit Mitteln des Bundes.

Gibt es beim Klima- und Umweltschutz einen Bereich, bei dem ihrer Ansicht nach das Land selbst viel bewirken könnte?
Wo das Land umfassend tätig werden kann, ist im Bereich des Artenschutzes. Auch da war es ausgemacht, dass es ein rot-grünes Projekt wird. Davon ist auch keine Rede mehr.
Der große Hebel im Klimaschutz ist aber die Raumplanung. Wir haben im Burgenland noch immer einen Spitzenwert am Bodenversiegelung – und die muss gestoppt werden. Das neue Raumplanungsgesetz schützt den Boden nicht vor Versiegelung, auch wenn es positive Ansätze gibt.

Was müsste konkret im Raumplanungsgesetz stehen?
Es muss ganz klare Absagen geben, dass außerhalb der Gemeindegrenzen Grund umgewidmet wird für Einkaufszentren. Und wenn aus klar nachvollziehbaren Gründen ein Gewerbestandort oder ein Einkaufszentrum entstehen muss, dann darf es keinesfalls zusätzliche Versiegelung des Bodens durch Parkplätze geben.

Zum U-Ausschuss zur Commerzialbann Mattersburg. Wie schaut ihre Zwischenbilanz aus?
Für mich wird eines sehr klar. Es sind im Land schon bei der Übernahme der Revision für die Personalkreditgenossenschaft (Haupteigentümer der Commerzialbank, Anm. d.Red.) keine sachlichen Entscheidungsgrundlagen ausgearbeitet worden. Es schaut so aus, als wäre das ganze Schlamassel, in dem sich das Land als Organ befindet, auf eine Männerfreundschaft zurückgegangen – zwischen dem damaligen Landeshauptmann und einem hohen Beamter, der gleichzeitig Fußballpräsident war.
Daraus muss man lernen im Burgenland. Es werden oft wichtige Entscheidungen zwischen Tür und Angel getroffen.
Und es fehlt an Transparenz. Viele Entscheidungen kann man nicht mehr nachvollziehen.

Wie zufrieden sind Sie mit den Corona-Maßnahmen des Landes?
Ich fand die politische Kommunikation im Land oft wenig hilfreich. Es ist allen klar ist, dass wir Sicherheit geben müssen. Dann ist es kontraproduktiv, wenn die SPÖ im Burgenland und die Landesregierung permanent Oppositionspolitik gegen den Bund machen.

Wie bewerten Sie die Arbeit Ihrer Parteikollegen in der Koalition mit der ÖVP?
Was mich ein bisschen schmerzt: Ich sehe, wie unheimlich viel im Gesundheitsministerium oder im Klimaschutzministerium weitergeht – etwa im Verkehrsbereich oder bei den Klimaschutzmaßnahmen. Da passiert so viel, wird aber medial neben der Pandemie weniger wahrgenommen.

Es ist aber auch unbestreitbar, dass es einige Konfliktthemen gibt…
Ich glaube, es gibt ein großes Missverständnis bei vielen Menschen, was so eine Koalition anbelangt – und zwar, dass man so tun müsse, als würde einen alles passen. Es gibt aber einige Dinge, die passen mir überhaupt nicht. Die würde ich ganz anders machen. Wir müssen das aber mittragen, weil auch die anderen vieles mittragen müssen.

Können Sie Beispiele nennen, wo sich die Grünen bei der ÖVP durchgesetzt haben?
Es kann mir ja niemand erklären, dass die ÖVP das Ziel einer Klimanetralität bis zum Jahr 2040 oder die Erhöhung der NoVA für Umweltverpester mittragen will.

Dafür verhindert die ÖVP die Aufnahme von Flüchtlingskindern von den griechischen Inseln…
Natürlich sind wir dafür, dass wir die Flüchtlinge von den Inseln holen. Aber wir müssen akezptieren, dass wir im Nationalrat dafür keine Mehrheit bekommen. Es wird auch keinen Flüchtling helfen, wenn wir jetzt die Koalition auflösen.