Landeshauptleute-Konferenz

„Die europäischste aller Konferenzen“

Die Landeshauptleute-Konferenz in Stegersbach stand ganz im Zeichen der EU-Förderperiode 2021 bis 2027.

STEGERSBACH. „Es war ein kluger Schachzug, in der Phase der Erstellung des mehrjährigen Finanzrahmens Entscheidungsträger der Europäischen Union einzuladen, um mit uns über die Zukunft der EU-Programme zu diskutieren“, sagte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig am Ende der Landeshauptleute-Konferenz, die in Stegersbach über die Bühne ging.
Die beiden Entscheidungsträger waren der für die Finanzen zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger sowie der Präsident des Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz.
Die wichtigste Frage lautete: Wird es auch in der Förderperiode 2021 bis 2027 gute Regionalförderungen für die österreichischen Bundesländer – und vor allem für das Burgenland – geben?

Alle Regionen fördern

EU-Kommissar Oettinger meinte, dass er es für klug hielte, wenn alle Regionen die Möglichkeit haben, die sogenannten Kohäsionsprogramme zu nutzen. „Denn würden wir nur die unterentwickelten Regionen in die Förderkulisse einbeziehen, wäre die Akzeptanz weit schlechter“, so Oettinger.
Er verwies auf die Unterschiede innerhalb der Europäischen Union beim jährlichen Bruttosozialprodukt pro Kopf: Während der EU-Durchschnitt bei rund 28.000 Euro liege, betrage der Durchschnittswert für Österreich und Deutschland etwa 40.000 Euro, In Bulgarien sind es noch knapp 7.000 Euro. „Kohäsionspolitik muss erreichen, dass diese Abstände Europa nicht zerreißen, sondern dass Europa zusammenwächst“, sagte Oettinger.
Der Kommissionsentwurf sieht für die nächste Förderperiode wieder drei Kategorien – weniger entwickelte Regionen, Übergangsregionen und stärker entwickelte Regionen – vor.

Übergangsregion

Demnach stehen die Chancen auch für das Burgenland nicht schlecht, Übergangsregion zu bleiben – obwohl das Bruttoinlandsprodukt (BIP) bereits über den förderrelevanten 90 Prozent des durchschnittlichen EU-BIP liegt. So soll diese Grenze künftig auf 100 Prozent steigen. „Das Burgenland braucht auch weiter Förderungen, damit die dynamische Entwicklung nicht gestoppt wird“, betonte LH Hans Niessl.

Lücke im Budget

Oettinger machte aber auf die großen Herausforderungen bei der Erstellung des Budgets aufmerksam. Durch den Austritt der Briten entsteht in der Übergangsphase eine Lücke von 12 bis 14 Milliarden Euro. Außerdem warten neue Aufgaben auf die Europäische Union, wie etwa der verstärkte Grenzschutz, Terrorismusbekämpfung, Forschungsförderung oder Hilfe für Afrika.

„Maßvolle Kürzungen“

„Wir haben eine Mix aus maßvollen Kürzungen und leicht erhöhten Einzahlungen vorgelegt“, so Oettinger. Nun baue man darauf, dass der Haushaltsrahmen von der politischen Ebene zu einer Priorität erklärt wird.

„Außer Streit gestellt“

Die Landeshauptleute zeigten sich jedenfalls von den Aussagen der EU-Kommissars erfreut. „Die Regionalförderung war ja beim mehrjährigen Finanzrahmen umstritten. Das hat Oettinger nun außer Streit gestellt“, so Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, der bei der Abschluss-Pressekonferenz meinte: „Wir haben die wahrscheinlich europäischste Landeshauptleute-Konferenz über die Bühne gebracht, die ich je miterleben durfte.“

• Musterregion Stegersbach und Laubner-Bild für Häupl
• Kommentar von Chefredakteur Christian Uchann