Energiekrise

Doskozil fordert Gaspreisbremse und kündigt neue Entlastung an

Der SPÖ-Landtagsklub trifft sich am Donnerstag und Freitag zur einer Klausur in Andau. Zentrales Thema sind die steigenden Energiekosten. Aber auch die ärztliche Versorgung an den Wochenenden und Feiertagen ist ein Thema

ANDAU. Landeshauptmann Doskozil und Klubobmann Hergovich kritisierten im Vorfeld der Klausur die Bundesregierung, allen voran den via "Gießkanne" ausgeschütteten Klimabonus. Aber auch die mit 1. Oktober in Kraft tretende CO2-Steuer sei völlig unverständlich. "Keine Regierung der Welt würde in diesen Zeiten, bei einer Inflation von fast 10 Prozent, eine neue Steuer einführen", so Hergovich.

"Bauchfleck der Sonderklasse"

"Der Klimabonus ist ein Bauchfleck der Sonderklasse, wenn man hört wer ihn alles bekommt", ärgert sich Hergovich und nennt als Beispiele Millionäre und Verstorbene. Doskozil selbst sagte auf die Frage der RegionalMedien, was er denn mit seinem persönlichen Klimabonus machen werde: "Ich werden ihn sicherlich nicht in Anspruch nehmen und stattdessen zur Verfügung stellen. Ich gehe auch davon aus, dass das viele meiner Kollegen so machen werden." Ob er ihn spenden oder beispielsweise dem Sozialfonds zufließen lässt, wisse er noch nicht. 

Gaspreisbremse gefordert

Was die steigenden Energiekosten betrifft, befürchtet der Landeshauptmann viele verlorene Arbeitsplätze und fordert daher eine Gaspreisbremse. "Fast 50.000 Haushalte im Burgenland sind auf Gas angewiesen und hinzu kommen noch jede Menge Unternehmen." Mittlerweile habe auch schon ein zweites Unternehmen im Burgenland Kurzarbeit anmelden müssen. "Es ist 5 nach 12 und es braucht dringender denn je eine Gaspreisbremse", sieht Doskozil die "Wirtschaftspartei ÖVP" gefordert.

Entlastung für Haushalte: "Arbeiten an Modell"

Der Landeshauptmann kündigte außerdem zwei neue Modelle für das Burgenland an: Erstens arbeite man derzeit mit der Burgenland Energie an einem sozial gestaffelten Modell zur Entlastung der Haushalte, das noch vor dem Jahreswechsel fertig sein soll. Und zweitens wolle man die ärztliche Versorgung an den Wochenenden, die derzeit nur zu 70 Prozent vorhanden sei, mithilfe eines neuen Modells verbessern. Details dazu sollen nächstes Frühjahr präsentiert werden.

Grüne verteidigen Maßnahmen

Die Burgenländischen Grünen werfen der SPÖ vor, "mit aller Gewalt" Oppositionsarbeit zur Bundesregierung zu machen und jede Maßnahme der ökosozialen Steuerreform zu bekämpfen. Die SPÖ gönne aus parteitaktischem Kalkül den Menschen den Klimabonus nicht, sagt Landessprecherin Regina Petrik. "Klimafreundlich zu leben zahlt sich im Geldbörsel aus. Das ist das Prinzip der Steuerreform, die die SPÖ nun stoppen will."