Teuerung

Doskozil fordert Preisdeckel für Energie und Sprit

Als "Notfallmaßnahme" gegen eine weitere Teuerung bei den Energiekosten fordert Burgenlands Landeshauptmann am Montag einen befristeten Preisdeckel für Energie und Sprit. Es gelte jetzt, den Menschen das finanzielle Überleben in den kritischen Herbst- und Wintermonaten zu sichern. ÖVP und FPÖ sehen Doskozil gefordert 

BURGENLAND. „Spanien und Portugal haben den Strompreis bis Mai 2023 gedeckelt und dafür auch die Genehmigung der EU-Kommission bekommen. Ungarn kann Spritpreise deutlich unter 1,50 Euro gewährleisten. Wenn diese Länder das schaffen, wäre es eine Schande, wenn Österreich keine vergleichbare Kraftanstrengung zustande bringt“, sagt Doskozil, der sich einen befristeten Spritpreis-Deckel bei 1,50 Euro vorstellen kann. ARBÖ-Präsident Peter Rezar begrüßt diesen Vorschlag.

Staat soll ausgleichen 

Grundsätzlich sei zur Begrenzung der Kosten auf Energie ein "contract for difference"-Modell anzustreben, bei dem der Staat temporär, etwa für sechs Monate, ein Preisniveau für Strom, Gas und Öl festlegt und die Differenz zwischen staatlich festgelegtem Preis und Marktpreis ausgleicht. "In einer Einstiegsphase könnten mit einem Aussetzen der Steuern auf Energie die bisherigen Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen an Haushalte und Betriebe retourniert werden. Das wäre sofort umsetzbar - auf diesen Erfahrungswerten aufbauend, könnte man den Preisdeckel implementieren“, so Doskozil. 

Das Inkrafttreten der CO2-Steuer im Oktober - ursprünglich mit Juli geplant, aber dann verschoben - sei für Doskozil undenkbar. Der geplante Aufschlag auf Benzin und Diesel sei erst bei einer vollständigen Normalisierung der Lage sinnvoll. 

ÖVP und FPÖ sehen Doskozil gefordert

Die FPÖ schreibt am Montag in einer Aussendung, Doskozil solle erst die Verantwortung innerhalb der Landesgrenzen wahrnehmen, "bevor er gute Tipps in Richtung Bund versendet". Landesparteisekretär Christian Ries: „Die Burgenland Energie steht im Eigentum der Burgenland Holding AG und der Landesholding Burgenland GmbH, daher ist die Landespolitik auch in der Pflicht die Preise auf leistbarem Niveau zu halten."

Neben der Ökostromerzeugung könne die Burgenland Energie auch Vorreiter in Sachen "Erneuerbaren-Energie-Gemeinschaften" (EEG) werden. Diese seien noch viel zu wenig bekannt. „Oberste Priorität muss jetzt sein, die Konsumenten zu unterstützen und die Leistbarkeit von Energie zu erhalten. Die Burgenländer müssen in Krisenzeiten davon profitieren, dass das Land über eine gesunde Energiewirtschaft verfügt. Doskozil ist jetzt gefordert“, so Ries.

ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas sagt: „Doskozil hätte im Burgenland mit seiner SPÖ-Alleinregierung die Möglichkeit all das umzusetzen, was er vom Bund fordert. Das betrifft sowohl eine Spritpreisdeckelung bei den Landestankstellen, als auch eine Senkung der Strompreise beim Landesenergieversorger. Doskozils populistische Forderungen allein sind jedenfalls zu wenig.“