"Sondierungsrunden"
Doskozil führt Arbeitsgespräche mit ÖVP, FPÖ und Grünen

Doskozil lädt dieser Tage zu Arbeitsgesprächen mit ÖVP, FPÖ und Grünen – eine Regierungsbeteiligung dieser Parteien hat der alte und neue Landeshauptmann allerdings bereits ausgeschlossen
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  • hochgeladen von Franz Tscheinig

Auch wenn Doskozil nach dem Wahlsieg klar stellte, dass es keine Regierungsbeteiligung einer anderen Partei geben werde, führt er dieser Tage Arbeitsgespräche mit ÖVP, FPÖ und Grünen – nähere Details zu diesen will die SPÖ am Donnerstagnachmittag bekannt geben 

BURGENLAND. Bereits am Dienstag wurde ÖVP Burgenland-Chef Thomas Steiner für rund zwei Stunden ins Landeshauptmann-Büro von Hans Peter Doskozil eingeladen. Inhaltlich ging es dabei um die beiden Themen Wirtschaft und Gemeinden. 

"Gutes Gesprächsklima"

"Es gab ein gutes Gesprächsklima und wir schauen uns das jetzt alles einmal an", heißt es aus der ÖVP-Zentrale gegenüber den Bezirksblättern. Details aus dem Arbeitsgespräch wolle man jedoch noch nicht bekannt geben. Der SPÖ-Pressestab sprach von einem "recht ausführlich geführten Gespräch" und man habe vereinbart, Details noch nicht über die Medien auszurichten. "Von unserer Seite besteht die Einladung für ein weiteres Zusammenarbeiten in einer Arbeitsgruppe, um gemeinsame Ideen zu finden und umzusetzen", hieß es am Mittwoch vom SPÖ-Pressestab.

Mittwoch: Tschürtz und Petschnig zu Gast

Am Mittwoch war die FPÖ Burgenland an der Reihe. Der am Dienstag zurückgetretene Johann Tschürtz sowie sein designierter Nachfolger Alexander Petschnig sprachen mit Doskozil laut dessen Pressesprecher Christian Stiller über "Sicherheitsfragen". Dabei wird es wohl unter anderem auch über die Sicherheitspartner – das Prestigeprojekt von Tschürtz – gegangen sein.
Fakt ist, dass Doskozil die Sicherheitsaufgaben als "ein staatliches Monopol und eine staatliche Kernaufgabe" sieht und das Projekt Sicherheitspartner daher wohl einstellen wird. Man werde jedenfalls eine Lösung für die derzeit rund 40 im Dienst befindlichen Sicherheitspartner finden. Die Stimmung war laut der SPÖ "entspannt". "Die am Montag von ihm artikulierte Enttäuschung über den Koalitionspartner war Tschürtz nicht anzumerken", so Stiller.

Auch die Grünen kommen

Am Donnerstag sind als letzte der Landtagsparteien die Grünen zu einem Gespräch bei Doskozil eingeladen. Dabei wird es um Umwelt- und klimapolitische Fragen gehen. Die grundsätzliche Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit hängt laut den Grünen davon ab, "wie ernst die SPÖ es meint oder ob sie nur ein Greenwashing betreiben will", sagte Grünen-Pressesprecher Christoph Gerhardt den Bezirksblättern. "Wir haben unsere Vorstellungen, unter anderem zum Bodenschutz und zur Raumordnung und werden sehen, wie das Gespräch verläuft." 

Ergebnisse am Donnerstag

Nach dem Arbeitsgespräch mit den Grünen tagen das SPÖ-Landesparteipräsidium und der Parteivorstand. Unter anderem wird dort über die endgültige Mandatsverteilung entschieden. Die Ergebnisse sollen dann am Donnerstagnachmittag bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden.

Autor:

Franz Tscheinig aus Eisenstadt

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