LH Doskozil

„Habe von Anfang an gesagt, dass ich korrekt gehandelt habe“

LH Hans Peter Doskozil fühlt sich nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigt. Gleichzeitig beklagt er, dass die Justiz immer mehr in das politische Tagesgeschehen hineingezogen wird.

BURGENLAND. „Das Ergebnis ist für mich persönlich wichtig. Es bestätigt meine Linie und mich in der Haltung, dass ich von Beginn an gesagt habe, dass ich korrekt gehandelt habe“,sagte LH Hans Peter Doskozil einen Tag nach der offiziellen Bekanntgabe, dass das WKStA-Verfahren zur mutmaßlichen Falschaussage im Commerzialbank-U-Ausschuss eingestellt wurde.

Doskozil wies darauf hin, dass er stets mit der WKStA kooperiert und alles offengelegt sowie seinen Code für das Mobiltelefon zur Verfügung gestellt habe, damit die Erhebungen rasch durchgeführt werden können.

„Stabile Größe Justiz“

Außerdem betonte er, „dass in Zeiten wie diesen, wo wir fast täglich über Skandale informiert und teilweise koruppte Sachverhalte transportiert werden, eine stabile Größe in der Republik haben – und diese stabile Größe ist die Justiz.“
Er beklagte gleichzeitig, dass die Justiz immer mehr in das politische Tagesgeschehen hineingezogen wird. „Es ist wichtig, dass die Justiz aus dem politischen Hick-Hack herausgehalten wird, enstprechend ausgestattet wird und in Ruhe arbeiten kann“, so Doskozil.
Er persönlich war seit seiner Zeit als Minister mit insgesamt zehn Anzeigen konfrontiert. lediglich in einem Fall hätten diese in Ermittlungen gemündet.

ÖVP: „Nach wie vor widersprüchliche Aussagen“

Die ÖVP nahm die Einstellung des Verfahrens zur Kenntnis. „Gleichzeitig kann man festhalten, dass die Rolle des Landeshauptmann im Commerzialbank-Skandal weiterhin offen bleibt. Es gibt nach wie vor widersprüchliche Aussagen“, so ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz.
Der ÖVP-Chef wies darauf hin, „dass es offensichtlich einen Versuch der Landesgesellschaft Regionalmanagement Burgenland gegeben hat, vor allen 13.500 geschädigten Bankkunden, Geld des Landes in Sicherheit zu bringen. Darum geht es und wir stehen hinter diesen 13.500 Geschädigten, die diese Möglichkeit und diesen Informationsvorsprung nicht hatten. Und wenn wir hier nicht aktiv werden, dann frage ich mich wozu hätte es einen U-Ausschuss gebraucht. Genau deshalb muss man das konsequent hinterfragen“, so Sagartz.

Ermittlungen gegen Ettl eingestellt

Auch das Verfahren der WKStA gegen den Vorstand der Finanzmarktaufsicht Helmut Ettl wurde „mangels Nachweisbarkeit“ eingestellt. Anlass der Ermittlungen waren widersprüchliche Aussagen von Doskozil und Ettl im Rahmen des Untersuchungsausschusses zur Commerzialbank Mattersburg. Es ging um die Frage, wer wen am Vorabend der Schließung der Bank zuerst angerufen habe. Während Ettl aussagte, dass er von Doskozil angerufen wurde, behauptete der Landeshauptmann, dass er vom FMA-Vorstand telefonisch kontaktiert wurde.