Kommentar
Schikanen vor der Landtagswahl
- hochgeladen von Christian Uchann
5,2 Prozent bei der Europawahl im Burgenland, 4,9 Prozent bei der Nationalratswahl im Burgenland und 5,4 Prozent bei der Landtagswahl in der Steiermark. Diese Ergebnisse bei den letzten Wahlgängen sprechen für ein Antreten der NEOS bei der im Jänner 2020 stattfindenden Landtagswahl im Burgenland, auch wenn sie 2015 nur auf 2,3 Prozent der Stimmen kamen.
Mittlerweile hat sich die Partei rund um Beate Meinl-Reisinger zu einer stabilen Größe innerhalb der österreichischen Polit-Landschaft entwickelt und findet nun auch – wie die Steiermark zeigte – in den ländlichen Regionen Zustimmung in der Bevölkerung.
Eine kleine Hürde haben die NEOS jedoch noch zu überwinden – und zwar das Sammeln von Unterstützungserklärungen. An sich nichts Besonderes: Man druckt die Unterstützungserklärung aus, geht damit aufs Gemeindeamt und unterschreibt dort vor den Augen der Gemeindebediensteten. Leider ist es noch immer so, dass dieser einfache Vorgang in manchen Gemeinden einigen Mut erfordert. Sollte es sich bewahrheiten, dass Bürger dabei von Bürgermeistern behindert und schikaniert wurden, muss man von einem demokratiepolitischen Skandal sprechen. Schon allein deshalb wäre der Einzug der NEOS in den burgenländischen Landtag wünschenswert.
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