Bundesheer unterstützt Polizei
SPÖ begrüßt Verlängerung der Grenzkontrollen
Assistenzeinsatz des Bundesheeres bis Mai 2020 verlängert.
BURGENLAND. Bereits Anfang Oktober kündigte Innenminister Wolfgang Peschorn am Randes des EU-Ministerrates ab, die Kontrollen an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien fortzusetzen.
„Positiver Effekt auf Migrationsbewegungen“
Die Kontrollen werden zunächst bis Mitte Mai 2020 verlängert werden. „Es hat sich gezeigt, dass, wenn Grenzkontrollen im Herzen Europas durchgeführt werden, diese einen positiven Effekt auf die Migrationsbewegungen haben – insbesondere auf die kriminellen Schlepper. Das muss man also fortführen“, sagte Peschorn. Als weiteren Grund nannte der Innenminister die Entscheidung Deutschlands, die Grenzkontrollen zu Österreich für ein halbes Jahr zu verlängern.
440 Soldaten an der Grenze
Unterstützt wird die Polizei vom Bundesheer, dessen Assistenzeinsatz ebenfalls verlängert wurde. Allerdings darf das Bundesheer nur die Identitäten übertretender Personen feststellen, aber keine Grenzkontrollen durchführen. Im Durchschnitt sind 440 Soldaten im Burgenland im Grenzeinsatz.
SPÖ fordert mehr Ausgaben für Entwicklungshilfe
„Wir begrüßen die Verlängerung der Grenzkontrollen im Burgenland, weil sie richtig und notwendig sind“, erklärte SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst in einer Aussendung und verweist auf die steigende Zahl an Aufgriffen im Vergleich zum Vorjahr. Gleichzeitig fordert Fürst die zukünftige Bundesregierung auf, die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen.
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