Commerzialbank
SPÖ fordert „unabhängige Untersuchungskommission“
- Der Kriminalfall Commerzialbank muss nun auf Bundesebene aufgeklärt werden, fordert SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich.
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Der SPÖ Klub hat für die Landtagssitzung am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag eingebracht – unter anderem mit der Forderung nach der Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zur „Aufklärung des Kriminalfalles der Commerzialbank“.
BURGENLAND. Für SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich steht nach dem U-Ausschuss zur Commerzialbank klar fest, dass es sich um einen Kriminalfall einer Privatbank handelt, bei dem sowohl Aufsichtsrat als auch Finanzmarktaufsicht (FMA) und Nationalbank (OeNB) versagt haben.
„ÖVP und Grüne haben die Aufklärung behindert“
„Das Behördenversagen des Bundes muss Konsequenzen haben, die wir mit einem Dringlichkeitsantrag zur Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission erreichen wollen. Diese Kommission soll all die Dinge, die wir im Untersuchungsausschuss nicht klären konnten, genau ansehen“, so Hergovich. So war es etwa im U-Ausschuss nicht möglich, Akten von Seiten des Bundes zu bekommen. „ÖVP und Grüne haben hier die Aufklärung behindert“, so der Landesgeschäftsführer.
Verbesserung der Bankenaufsicht
Weitere Forderungen im Rahmen des Dringlichkeitsantrages sind unter anderem Maßnahmen zur Verbesserung der Bankenaufsicht, insbesondere hinsichtlich der derzeit unzureichenden Kompetenzen von FMA und OeNB sowie finanzielle Maßnahmen für die durch die Insolvenz der Commerzialbank geschädigten Personen, Unternehmen und Gemeinden.
Hergovich geht davon aus, dass auch andere Parteien diesem Dringlichkeitsantrag zustimmen.
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