Kommentar
Verhaltensregeln für alle Politiker
- hochgeladen von Christian Uchann
Der ehemalige Bundeskanzler und seine ergebenen Mitarbeiter und Berater haben auf ihren bislang steilen Karrierewegen offenbar eine wichtige Lektüre vernachlässigt – nämlich den Verhaltenskodex des ÖVP-Ethikrates.
Auf den insgesamt acht Seiten ist unter anderem zu lesen: „Wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, hat eine Vorbildfunktion, er verkörpert die Sichtbarkeit eines guten politischen Verhaltens und steigert damit das Vertrauen in Staat und Politik.“
Und etwas weiter unten findet sich folgender Satz: „Wer ein Mandat, ein Amt oder eine Funktion ausübt, soll den Menschen zugewandt sein und Respekt für alle Bürger zum Ausdruck bringen. Diskriminierende Haltungen oder Äußerungen sind inakzeptabel.“
Nun hat der Ethikrat zu Recht festgestellt, dass die Wortwahl und der mangelnde Respekt in einigen der an die Öffentlichkeit gelangten Chats völlig unangemessen und abzulehnen sind. Vom Parteiausschluss als härteste Sanktionsmöglichkeit sah das Gremium allerdings ab.
Nachdem sich der politische Stil in den vergangenen Jahren merkbar verschlechtert hat, wären solche Verhaltensregeln jetzt für alle Parteien angebracht. Ansonsten besteht die Gefahr, dass das Vertrauen in die Politik zur Gänze verloren geht und die Politiker in ihrem Handeln nicht mehr ernst genommen werden. Im schlimmsten Fall führt das am Ende zur Gefährdung des demokratischen Systems.
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