ÖVP-Bilanz mit viel SPÖ-Kritik
„Wo Doskozil regiert, wird abkassiert“
- ÖVP-Bilanzpressekonferenz mit Klubobmann Markus Ulram, Landesparteiobmann Christian Sagartz und Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas
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Die ÖVP Burgenland zog Bilanz über das politische Jahr 2022. Im Mittelpunkt stand massive Kritik an der SPÖ-Alleinregierung.
BURGENLAND. „Es war ein Jahr der Krisen, und die Politik muss Antworten auf diese Krisen geben“, so ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz, der große Unterschiede in der Krisenbewältigung zwischen Bund und Land sieht.
„Hier werden die Menschen belastet“
„Während die Bundesregierung die Menschen entlastet, erleben wir im Burgenland das Gegenteil. Hier werden die Menschen belastet, es wird abkassiert, abgezockt und Steuergeld für Prestigeprojekte verschwendet. Das ist der Weg der SPÖ-Alleinregierung“, so Sagartz, der azf die 1,8 Milliarden „Rekordverschuldung“ des „Konzerns Burgenland“ hinwies, die im letzten Bericht des Landesrechnungshofes publik gemacht wurden.
„Prestigeprojekte“
„Diese Geldsummen werden aber nicht für die Absicherung des Wirtschaftsstandortes oder für mehr Arbeitsplätze verwendet, sondern für Prestigeprojekte, wie Landesküchen, Landesbusse, Landesflöten oder Landesskier. Wo Doskozil regiert, wird abkassiert – erkennbar an jeder einzelnen Maßnahme“, so der ÖVP-Chef, der die Volkspartei als „Schutzschild der Steuerzahler“ sieht.
„Bauplatzsteuer gehört abgeschafft“
ÖVP-Klubobmann Markus blickte auf ein „sehr intensives“ Jahr im Landtag zurück. „Wir haben wichtige Themen auf die Tagesordnung gesetzt, wie etwa bei der Dringlichen Anfrage und dem Sonderlandtag zur Causa Flugrettung, wo wir Rechtssicherheit fordern“, so Ulram.
Auch beim Thema „Baulandmobilisierungsabgabe“ – für die ÖVP eine „Bauplatzsteuer“ – habe man die Konfrontation nicht gescheut. „Für uns ist klar, die Steuer ist reine Abzocke und gehört abgeschafft“, betonte Ulram.
„Teuerste Landesregierung aller Zeiten“
ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas wies auf die „teuerste Landesregierung aller Zeiten“ hin. „Es arbeiten knapp 70 Personen in den Regierungsbüros. Gleichzeitig gönnt sich der Landeshauptmann mit der Kommunikation Burgenland eine eigene PR-Firma, bei der laut Landesvoranschlag 800.000 Euro Zuschuss geleistet werden, damit man sich diese PR-Arbeit auch leisten kann.“
Mehr Unterstützung für die Gemeinden
Auf die Frage, in welchen Bereichen die ÖVP anders gehandelt hätte als die SPÖ-Alleinregierung, meinte Sagartz: „Wir sind das einzige Bundesland, in dem es kein Entlastungspaket aus Landesgeldern für die Gemeinden gibt. Hier hätte ich zum Strukturfonds der Bundesregierung noch ,eines draufgelegt‘. Auch im Bereich des Verkehrs hätte ich andere Prioritäten gesetzt. Jetzt wird zentralistisch agiert und den Unternehmen Konkurrenz gemacht. Es gibt viele Mikro-ÖV-Projekte, die gut funktionieren und nun zerstört werden.“
- ÖVP-Chef Christian Sagartz sieht die ÖVP als „Schutzschild der Steuerzahler“.
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Sagartz wieder ÖVP-Spitzenkandidat
Ob Sagartz bei der Landtagswahl 2025 als ÖVP-Spitzenkandidat antreten wird? – Es gibt Gremien und einen Parteitag, wo das entschieden wird. Aber ich stehe zur Verfügung.“
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