Gesetz

Das burgenländische Fischereirecht wird neu erlassen. Die bisherigen Regelungen stammen größtenteils aus dem Jahr 1935 und wurden im Jahr 1949 nur wiederverlautbart. Die heutigen Rahmenbedingungen und Herausforderungen machten eine Neufassung unerlässlich. EISENSTADT. Das Burgenland feiert heuer sein 100-jähriges Bestehen. Als jüngstes Bundesland wird es sich im Jubiläumsjahr vom ältesten Fischereigesetz Österreichs verabschieden und ein neues, modernes Fischereirecht beschließen, dieses soll...

Diskussionen über das „Rauchergesetz“: Gastronomie bevorzugt aktuelle Regelung BEZIRK. Es scheint, als würde es zur Bedingung einer blau-türkisen Koalition werden – das eigentlich längst beschlossene „Rauchergesetz“, das mit Mai 2018 in Kraft treten soll. Grundsätzlich ist das Rauchen in der Gastronomie bereits verboten, allerdings gibt es Ausnahmen, die mit Mai fallen sollen. Derzeitige Regel beibehalten Die heimische Gastronomie blickt den Änderungen im Frühsommer mit gemischten Gefühlen...

„Wir sind die starke Alternative im Burgenland. Das haben wir im heutigen Landtag erneut bewiesen: Die Mindestsicherung wird adaptiert, damit ziehen wir eine wichtige Kostenbremse ein“, unterstreicht Landesparteiobmann Thomas Steiner. Auf Initiative der ÖVP wurde heute der Ausstieg aus der 15a-Vereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe beschlossen. „Wir waren da die treibende Kraft. Denn wir geben für unser Sozialsystem mehr aus als fast jedes andere Land der...

Nach der groß angelegten Umfrage soll bereits im Herbst das neue Feuerwehrgesetz präsentiert werden EISENSTADT. Gemeinsam mit Landesfeuerwehrkommandant Alois Kögl und Brigitte Novosil vom Referat sicherheit präsentierte LHStv. Johann Tschürtz die Ergebnisse der Feuerwehrumfrage. Diese Ergebnisse werden nun in ein neues Gesetz münden. „Es wäre sehr vorteilhaft, wenn das bis Herbst gelingen würde“, gibt Tschürtz den ambitionierten Zeitplan vor. „Sehr hohe Beteiligung“ 2.135 Feuerwehrmitglieder...

BEZIRK. Durch die Novellierung des WLV-Gesetzes soll der Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland effektiver und somit kostengünstiger arbeiten können. Die Novelle wurde von der zuständigen Landesrätin Astrid Eisenkopf in Begutachtung geschickt. Modern, ökonomisch Die Novelle soll es dem WLV ermöglichen, noch mehr nach modernen und ökonomischen Grundsätzen zu arbeiten. Beinhalten wird sie eine Verwaltungsvereinfachung, schnellere Entscheidungswege, eine Anhebung des demokratischen Prinzips...

WULKAPRODERSDORF. Rund 60 hochrangige Feuerwehrmitglieder aus dem Bezirk fanden sich am Freitag in Wulkaprodersdorf zur Jahresherbstdienstbesprechung ein. Neben Berichten über das abgelaufene Jahr stand die laufende Umfrage zur Novelle des Feuerwehrgesetzes zwar nicht auf der Agenda, war jedoch der emotionalste Punkt dieser Veranstaltung. Hierbei waren die Feuerwehrmitglieder keineswegs gegen eine Novelle des Gesetztes – jedoch sorgte die Art und Weise der Umsetzung für zum Teil herbe Kritik....

1.197 Jäger und Jägerinnen bewirtschaften die rund 50.000 ha Jagdfläche im Bezirk EISENSTADT. „Ich stehe zur Jagd und zur Jägerschaft! Deswegen ist die Reform des burgenländischen Jagdgesetzes auch eines meiner zentralen politischen Anliegen dieser Regierungsperiode!", so Agrar-LR Verena Dunst anlässlich des Bezirksjagdtages in Eisenstadt. Expertenrunde „Zukunft Jagd“ Um die notwendige Reform des Jagdgesetzes rasch umzusetzen, die Stellungnahmen der Jäger im Gesetz möglichst umfassend...

Bei aller Gutgläubigkeit und Vertrauen in unsere Unternehmer, das wirtschaftliche Rückgrat unserer Gesellschaft – da sind doch so manche schwarze Schafe darunter, die weiße Westen bloß zur Tarnung tragen. Dieser Meinung muss zumindest der Staat sein, erwartet er sich doch 900 Millionen Euro durch die Einführung der Registrierkassenpflicht, durch die er dem Steuerbetrug einen Riegel vorschieben will und die heimische Wirtschaft gleichzeitig unter Generalverdacht stellt – fernab der...

Die Bezirksblätter befragten Gastwirte und Kleinunternehmen und stießen dabei auf divergente Meinungen. Ab 1. Jänner 2016 gilt, mit wenigen Ausnahmen, für Unternehmer mit einem Jahresumsatz über 15.000 Euro und Barumsätzen über 7.500 Euro die Registrierkassenpflicht. Golautschnig: „Es hat sich nichts verändert” Für Patrick Golautschnig vom Café Central in Eisenstadt brachte das Gesetz zur Gegenfinanzierung der Steuerreform kaum Änderungen. „Wir hatten von Anfang an eine Registrierkasse. Bis auf...

Anlässlich der Diskussion über die Aufstockung der Unterrichtszeit haben sich die Bezirksblätter im Klassenzimmer umgehört EISENSTADT. Die Arbeit als Lehrer bedeutet weit mehr, als zweiundzwanzig Stunden zu unterrichten. „Schon vor dem Unterricht werden wir von Eltern kontaktiert“, erzählt Charlotte Toth-Kanyak, Direktorin der Volksschule Eisenstadt, über den Beginn ihres Arbeitstages – übrigens um 7:30 Uhr, eine halbe Stunde vor Unterrichtsbeginn. Im Laufe des Tages gibt es auch nur eine...

BEZIRK. „Die Zügel im Kampf gegen unfaire Ellbogen-Methoden am Arbeitsmarkt müssen noch strenger angezogen werden. Mit der Verschärfung des Anti-Lohn- und Sozialdumping-Gesetzes wird eine zentrale Forderung der SPÖ Burgenland erfüllt, die unseren Arbeitsmarkt-Schutzschirm ergänzt“, sagen Klubobmann Christian Illedits und Arbeitsmarktsprecher LAbg. Robert Hergovich zum Beschluss der von Sozialminister Hundstorfer vorgelegten Novelle im Ministerrat. Wesentlicher Bestandteil der Novelle ist die...

Die "Kräfte im Land bündeln" soll laut Tourismuslandesrätin Michaela Resetar das neue Tourismusgesetz, das seit mehreren Monaten verhandelt wird. "Mehr Marketing und weniger Verwaltung ist das Ziel", hielt Resetar bei einer Pressekonferenz in Stegersbach fest. Trotzdem gelte es, mit dem Gesetz einen Ausgleich zwischen allen Beteiligten zu finden. "Das sind die einzelnen Betriebe, die Tourismusverbände und die Gemeinden", so Resetar. Von seiten großer burgenländischer Hotelbetriebe wurde in den...

Geschichte 1 - Wie man ein gutes Verhältnis zum Kind behördlich zerstört: Ein Vater, welcher seit Jahren um das Besuchs- und Obsorgerecht für seine Tochter kämpft, wurde in dieser Angelegenheit aus fragwürdigen Gründen inhaftiert. Seine Tochter wollte immer wieder wissen wie es dem Papa geht. Jedoch wurden diese rechtlich zustehenden Informationen sowohl vom Gericht, als auch der Jugendwohlfahrt und auch von der Mutter verwehrt. Das Mädchen wandte sich auch an eine Ärztin mit dem Begehren, dass...