Gesetz

Das burgenländische Fischereirecht wird neu erlassen. Die bisherigen Regelungen stammen größtenteils aus dem Jahr 1935 und wurden im Jahr 1949 nur wiederverlautbart. Die heutigen Rahmenbedingungen und Herausforderungen machten eine Neufassung unerlässlich. EISENSTADT. Das Burgenland feiert heuer sein 100-jähriges Bestehen. Als jüngstes Bundesland wird es sich im Jubiläumsjahr vom ältesten Fischereigesetz Österreichs verabschieden und ein neues, modernes Fischereirecht beschließen, dieses soll...

„Wir sind die starke Alternative im Burgenland. Das haben wir im heutigen Landtag erneut bewiesen: Die Mindestsicherung wird adaptiert, damit ziehen wir eine wichtige Kostenbremse ein“, unterstreicht Landesparteiobmann Thomas Steiner. Auf Initiative der ÖVP wurde heute der Ausstieg aus der 15a-Vereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe beschlossen. „Wir waren da die treibende Kraft. Denn wir geben für unser Sozialsystem mehr aus als fast jedes andere Land der...

Nach der groß angelegten Umfrage soll bereits im Herbst das neue Feuerwehrgesetz präsentiert werden EISENSTADT. Gemeinsam mit Landesfeuerwehrkommandant Alois Kögl und Brigitte Novosil vom Referat sicherheit präsentierte LHStv. Johann Tschürtz die Ergebnisse der Feuerwehrumfrage. Diese Ergebnisse werden nun in ein neues Gesetz münden. „Es wäre sehr vorteilhaft, wenn das bis Herbst gelingen würde“, gibt Tschürtz den ambitionierten Zeitplan vor. „Sehr hohe Beteiligung“ 2.135 Feuerwehrmitglieder...

Kindergärtnerinnen werden gesetzlich zum Multitasking angehalten Frauen sagt man gelegentlich nach, sei seien "multitasking-fähig", also in der Lage, mehrere Dinge gleichzeitig in ungeteilter Aufmerksamkeit zu erledigen. Neu eintretenden burgenländischen Kindergärtnerinnen will der Landtag das Multitasking nun sogar gesetzlich vorschreiben. Zwei Stunden pro Woche sollen sie gleichzeitig Kinder betreuen und Vorbereitungsarbeiten erledigen. Landtag plant Gesetz Laut Gesetzesentwurf, der letzte...

Die "Kräfte im Land bündeln" soll laut Tourismuslandesrätin Michaela Resetar das neue Tourismusgesetz, das seit mehreren Monaten verhandelt wird. "Mehr Marketing und weniger Verwaltung ist das Ziel", hielt Resetar bei einer Pressekonferenz in Stegersbach fest. Trotzdem gelte es, mit dem Gesetz einen Ausgleich zwischen allen Beteiligten zu finden. "Das sind die einzelnen Betriebe, die Tourismusverbände und die Gemeinden", so Resetar. Von seiten großer burgenländischer Hotelbetriebe wurde in den...

Möglicherweise Amtshaftungsklage gegen Gesundheitsminister Stöger Das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) zu Raucherbereichen in Lokalen könnte etliche Gastronomen viel Geld kosten. Die Investitionen in die bauliche Trennung von Raucher- und Nichtraucherzonen, die viele in den letzten drei Jahren getätigt haben, könnten sich nämlich als hinausgeschmissenes Geld herausstellen. Laut VwGh muss es Nichtrauchern möglich sein, Lokale zu betreten oder dort aufs WC gehen zu können, ohne...