Parlament

Neuer Bundesrat der burgenländischen ÖVP wird Philipp Kohl. Der Mogersdorfer wurde vom Landesvorstand seiner Partei zum Nachfolger von Bernhard Hirczy bestimmt, der seinen Bundesratssitz letzte Woche zurückgelegt hat. Der 42-jährige Kohl hat bereits heuer im März die Nachfolge Hirczys an der Spitze der Jennersdorfer Bezirks-ÖVP angetreten. Er ist seit vielen Jahren in politischen Funktionen auf Gemeinde-, Bezirks- und Landesebene aktiv. "Große Verpflichtung"Seine neue Aufgabe empfinde er als...

Der Jennersdorfer Bundesrat Bernhard Hirczy (ÖVP) hat heute, Donnerstag, in der Plenarsitzung der parlamentarischen Länderkammer seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung bekanntgegeben. Ausschlaggebend für seine Entscheidung seien private Gründe, sagte er. Ausstieg aus der PolitikHirczy hat ein Pädagogikstudium aufgenommen und ist als Lehrer in der Berufsschule Fürstenfeld tätig. Dem Bundesrat gehörte er seit März 2020 an, von Juli bis Dezember 2022 als Vizepräsident. Sein Mandat hätte er bis...

Fünf Jahre lang wurde das historische Parlamentsgebäude an der Wiener Ringstraße renoviert, die Abgeordneten tagten im Ausweichquartier in der Hofburg. Nach der Wiedereröffnung sind die 244 Parlamentarier wieder zurück am Ring, unter ihnen die drei Nationalratsabgeordneten aus dem Wahlkreis Süd-/Mittelburgenland. Hofer: Hoffnung auf gute Zusammenarbeit  Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (Pinkafeld, FPÖ) hofft, dass auch das renovierte Parlamentsgebäude "ein Ort der Diskussion ist,...

Der Jennersdorfer ÖVP-Bundesrat Bernhard Hirczy ist zum neuen Vizepräsidenten der Länderkammer im Parlament gewählt worden. Er ist damit der zweite Abgeordnete der Volkspartei Burgenland, der diese Funktion übernimmt. Zuletzt war es der Oberwarter Milan Linzer von Juli bis Dezember 1999. Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2022 hat Wien den turnusmäßigen Vorsitz im Bundesrat inne, das Burgenland den stellvertretenden Vorsitz. ÖVP-Landesobmann Christian Sagartz gratulierte Hirczy zur Wahl und...

Bernhard Hirczy (ÖVP) ist im Bundesrat als Mitglied in den EU-Ausschuss und in den Unterrichtsausschuss aufgenommen worden. Schon bisher wirkte der Jennersdorfer in der Länderkammer des Parlaments in den Ausschüssen für Soziales, Sport, Verkehr, Wissenschaft, Kinderrechte und Landesverteidigung mit. In seiner jüngsten Rede im Bundesratsplenum unterstrich Hirczy den Wert der Sommerschule.

Als "multiples Aufsichtsversagen" fasste LAbg. Ewald Schnecker (SPÖ) den Commerzialbank-Skandal nach Beendigung des Untersuchungsausschusses im Landtag zusammen. "Aufsichtsrat, Finanzmarktaufsicht und Nationalbank haben über Jahre hinweg versagt und nichts zutage gefördert", sagte Schnecker, der dem Ausschuss als stellvertretender SPÖ-Fraktionsführer angehörte, bei einer Pressekonferenz. "Kein Anfangsverdacht"Auf 850 bis 870 Millionen Euro könnte sich laut aktuellen Schätzungen der Schaden...

Der Jennersdorfer Stadtrat Bernhard Hirczy (ÖVP) ist als neues Mitglied des Bundesrats angelobt worden. Er tritt die Nachfolge seiner Wörterberger Parteikollegin Marianne Hackl an und übernimmt in der ÖVP-Fraktion der Länderkammer die Sprecherfunktion für Landesverteidigung und Lehrlinge. Hirczy tritt für eine Attraktivierung der Lehrberufe ein und begrüßt die angekündigte Einführung der Teiltauglichkeit für Rekruten beim Bundesheer. Als Schwerpunkt seiner Arbeit als Bundesrat nennt er außerdem...

Die ehemalige Grün-Politikerin Christiane Brunner hat einen neuen Arbeitsplatz gefunden. Die Windisch Minihoferin ist laut einem "Kurier"-Bericht jetzt in der Abteilung "Corporate Affairs" des teilstaatlichen Energieversorgers Verbund tätig. Die seinerzeitige Energie- und Klimaschutzsprecherin der Grünen sei dort für legistische Klima-, Umwelt- und Energiethemen in Österreich und Brüssel zuständig, heißt es aus dem Unternehmen. Brunner hat ein Studium der Umweltsystemwissenschaften...

Petra Wagner (FPÖ) ist die einzige Abgeordnete aus den Bezirken Jennersdorf bzw. Güssing im neuen Nationalrat. Mit der kürzlich angelobten Parlamentarierin sprach Redakteur Martin Wurglits. BEZIRKSBLATT: Wie waren Ihre ersten Eindrücke vom Parlament? WAGNER: Sehr faszinierend. Die Angelobung war einer der schönsten Eindrücke, die ich in meinem Leben je hatte. Ich empfinde es als große Ehre, dort tätig sein zu dürfen. Welchen Themen wollen Sie sich als Abgeordnete besonders widmen? Vor allem den...

Mit dem überraschenden Nicht-Einzug der Grünen in den Nationalrat ist auch die politische Laufbahn der bisherigen Abgeordneten Christiane Brunner zum Stillstand gekommen. "Ich bin jetzt nur noch einfaches Parteimitglied", so die Windisch Minihoferin gegenüber dem Bezirksblatt. Brunner hat auch keine Parteifunktion mehr auf Landes- oder Bezirksebene inne. "Aber beim Neuaufbau der Grünen bin ich gerne unterstützend dabei." Beruflich müsse sie sich ebenfalls neu orientieren. "Auf die Situation war...

NAbg. Preiner zieht Bilanz: „Im Parlament gute Sacharbeit geleistet – würde mir aber weniger ÖVP-Showeinlagen wünschen.“ Nach dem Auflösungsbeschluss des Nationalrats zog nun NAbg. Bgm. Erwin Preiner Bilanz über die vorzeitig beendete Regierungsperiode: „Es wäre mein Wunsch gewesen, bis zum Ende der Periode zu arbeiten. Davon hat sich die Kurz-ÖVP aber verabschiedet. Ich freue mich dennoch, dass das Ende geordnet abgewickelt werden konnte – das ist das Verdienst aller Parlamentsfraktionen“,...

„Wachstum und Beschäftigung sind die wichtigsten wirtschaftlichen Ziele“, sagte Bundesrätin Marianne Hackl in der heutigen Sitzung des Bundesrats. „Für Österreich und Burgenland gilt es vor allem, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts weiter zu entwickeln. Dabei kommt dem von Brüssel eingerichteten Europäischen Fonds für strategische Investitionen große Bedeutung zu.“ Gezielte Investitionen sollen Stabilität und Wachstum bringen. Im Zentrum der europäischen Wirtschaftspolitik steht...

Im Parlament hat NR-Abg. Nikolaus Berlakovich (ÖVP) an Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter 14.745 Unterschriften übergeben, deren Urheber sich damit für die langfristige Rettung des Uhudlers aussprechen. Die Unterschriften waren in den letzten Monaten von Touristikern aus dem Raum Stegersbach gesammelt worden. Laut einer aktuellen Regierungsvorlage des Landwirtschaftsministeriums soll der bis zum Jahr 2030 befristet erlaubte Uhudler zum "Obstwein" umdeklariert werden. "Die geplante...

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter steht zu der von ihm gesetzlich vorgeschlagenen Deklaration des Uhudlers als Obstwein. "Der Uhudler ist schon derzeit als EU-rechtswidrig anzusehen und nicht erst - wie allgemein angenommen - nach dem Jahr 2030", hält Rupprechter in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Josef Riemer fest. Obstwein als Lösungs-Alternative Die südburgenländische Weinspezialität sei aufgrund des unionalen Weinrechts "bereits derzeit nicht...

Bis zum 8. Jänner läuft die Begutachtungsfrist für das neue Weingesetz, das unter anderem die Umdeklaration des Uhudlers zum Inhalt hat. Das Landwirtschaftsministerium schlägt darin vor, die südburgenländische Spezialität künftig als Obstwein zu führen. Damit soll eine rechtliche Absicherung des Uhudlers, der bis zum Jahr 2030 erlaubt ist, über diese Frist hinaus erreicht werden. "Weintrauben sind derzeit nicht Obst im Sinn des Obstweinkapitels im Weingesetz. Aus Keltertrauben, die nicht der...

Der Inzenhofer Bürgermeister Jürgen Schabhüttl ist bei der heutigen Sondersitzung des Nationalrats als neuer SPÖ-Abgeordneter für das Mittel- und Südburgenland angelobt worden. Er übernimmt das Mandat von Norbert Darabos, der als Landesrat ins Burgenland gewechselt ist. Jürgen Schabhüttl ist 43 Jahre alt. Er ist Polizist, verheiratet und hat drei Kinder.

Am Donnerstag wird der Nationalrat über eine Entschließung beraten, die die Abgeordneten Nikolaus Berlakovich (ÖVP) und Erwin Preiner (SPÖ) zwecks langfristiger Absicherung des Uhudlers eingebracht haben. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich bei der EU für den Erhalt und die Zulassung von Uhudler-Rebflächen über die befristete Zulassung über das Jahr 2030 hinaus einzusetzen. Der Antrag von Grün-Abgeordneter Christiane Brunner, auch die Landesregierung in die politische Debatte...

FPÖ stellt Anfrage an Wirtschaftsminister Mitterlehner Eine Bevorzugung ausländischer Unternehmen beim Bau der im Vorjahr eröffneten Montecuccoli-Kaserne vermutet die FPÖ. NR-Abg. Gerhard Schmid hat im Nationalrat eine Anfrage an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner eingebracht, in der er Auskunft über die Beauftragung ausländischer Unternehmen begehrt. Schmid will wissen, warum und in welchem Ausmaß Baumaterial über ausländische Firmen und Lieferanten bezogen wurde. Außerdem soll...

Im Plenum des Nationalrats ist die Petition zur Kenntnis genommen worden, in der die Bürgermeister des Bezirks Jennersdorf den Ausbau der steirischen Ostbahn und den Bau der S7 fordern. NR-Abg. Nikolaus Berlakovich (ÖVP) bekräftigte in der Debatte seine Forderung, die Elektrifizierung der Bahnstrecke St. Gotthard - Jennersdorf - Graz in den aktuellen Rahmenplan der ÖBB aufzunehmen. "Derzeit ist das Projekt lediglich Teil der Zielnetzstrategie 2025+. Das kommt aber zu spät für das...

Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Verkehrsminister Stöger „Die Elektrifizierung der Bahnlinie von St. Gotthard nach Graz durch den Bezirk Jennersdorf muss in den Rahmenplan der ÖBB aufgenommen werden." Das fordert NR-Abg. Niki Berlakovich (ÖVP) in Reaktion auf die Beantwortung seiner parlamentarischen Anfrage, die er an Verkehrsminister Alois Stöger gerichtet hat. "Das Projekt befindet sich laut Minister nur in der Zielnetzstrategie 2025+. Das kommt für das Südburgenland zu...

Im Jänner soll der Umweltprüfungsbescheid für den Bau des West-Abschnitts der Schnellstraße S7 erlassen werden. Das teilte Verkehrsminister Alois Stöger in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von NR-Abg. Nikolaus Berlakovich (ÖVP) mit. Die Bescheide im Naturschutz und Wasserrecht liegen rechtskräftig vor, die wasserrechtlichen Bescheide wurden aber beim Verwaltungsgerichtshof beeinsprucht. "Eine Entscheidung steht derzeit aus", so Stöger. Die Verordnung des Burgenlandes zur Verlegung...

Petition aus dem Bezirk Jennersdorf im zuständigen Ausschuss des Nationalrats Wenig konkrete Neuerungen konnten die Vertreter des Verkehrsministeriums den Mitgliedern des Petitionsausschusses im Nationalrat berichten. Der Baubeginn für den West-Abschnitt der Schnellstraße S 7 wurde für 2015 in Aussicht gestellt, die Elektrifizierung der Steirischen Ostbahn durch den Bezirk Jennersdorf soll längstens bis zum Jahr 2025 erfolgen. Die im Ausschuss diskutierte Petition, in denen die rasche Umsetzung...

Die Petition, in der die zwölf Bürgermeister des Bezirks Jennersdorf die Elektrifizierung der Bahn und den Bau der S7 fordern, wird im Nationalrat behandelt. "Der Text kann von jedermann auch online auf der Homepage des Parlaments unterzeichnet werden", berichtet NR-Abg. Nikolaus Berlakovich (ÖVP), der die Petition im Nationalrat eingebracht hat.

Einen Tag lang versuchten sich Burschen und Mädchen des Gymnasiums Jennersdorf als Abgeordnete. Als eine von drei burgenländischen Schulklassen nahm die 5b am österreichischen Jugendparlament teil. Für einen Tag schlüpften die Burschen und Mädchen in die Rollen von Nationalratsabgeordneten und brachten ein fiktives Gesetz zum Thema "Suchtmittel" durchs Jugendparlament. In Sitzungen in vier "Klubs" verhandelten sie einen Gesetzesentwurf über den Erwerb und Konsum von Alkohol, Tabak und...