Donaustadt - Politik

Mit Dienstag, 1. März, gilt das flächendeckende Parkpickerl auch in der Donaustadt, in Floridsdorf, Liesing und ganz Simmering. An diesem historischen Tag gab es in der Arbeiterstrandbadstraße ein Event mit Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ). WIEN/DONAUSTADT. Nun also ist es tatsächlich so weit. Mit Dienstag, 1. März, tritt das Parkpickerl flächendeckend in ganz Wien in Kraft. Die größte Ausweitung des Pickerls in der Geschichte der Stadt wird damit zur Realität. Im Vorfeld gab es...

Am Mittwoch, 23. Februar, 19 Uhr, ist die Ökosoziale Steuerreform Thema beim Bezirksabend der KPÖ 22. WIEN/DONAUSTADT. Die KPÖ Donaustadt lädt am Mittwoch, 23. Februar, zu einem Bezirksabend in die Wurmbrandgasse 17. Dabei soll über die geplante ökosoziale Steuerreform diskutiert werden. Zu Gast ist dabei auch Michael Graber, der wirtschaftspolitische Sprecher der KPÖ. Die Debatte soll um 19 Uhr losgehen. "Mit großem Jubel wurde von der Regierung die ökosozialen Steuerreform angekündigt und...

Ab 1. März gilt das flächendeckende Parkpickerl auch in der Donaustadt. Je näher der Termin rückt, umso größer werden die Sorgen. Die ÖVP fordert eine Alternative, die Bezirksvorstehung versucht zu beruhigen. WIEN/DONAUSTADT. Die Verunsicherung in der Parkpickerl-Thematik ist nach wie vor groß. Das ist derzeit auch in der Donaustadt zu spüren, wo sich einige besorgte Bürgerinnen und Bürger an die BezirksZeitung gewandt haben. Der einheitliche Kanon: Kommt das Parkpickerl in der jetzt geplanten...

Eine Radroute auf mehr als 14 Kilometer wartet auf die Radfahrenden der Donaustadt. Die Stadt Wien hat am Donnerstag, 17. Februar, die "Mega-Radwegoffensive" präsentiert. WIEN/DONAUSTADT. Donaustadtstraße, Breitenleer Straße oder Erzherzog-Karl-Straße: Auf diesen Abschnitten sollen Radfahrende im 22. Bezirk künftig besser unterwegs sein. Denn im Hauptradwegnetz werden Querverbindungen auf ingesamt 14 Kilometern geschaffen. Zudem werden zentrale Lücken geschlossen. Dazu kommt, dass neue...

Ab Dienstag, 1. März, gilt das flächendeckende Parkpickerl auch in Floridsdorf und der Donaustadt. Das Thema wird aber immer noch heiß diskutiert. In Sachen Überlappungszonen gibt es nun Neuigkeiten. WIEN/FLORIDSDORF/DONAUSTADT. Das Parkpickerl rückt immer näher und sorgt dabei immer noch für reichlich erhitzte Gemüter. Ein nach wie vor umstrittener Punkt sind dabei die Überlappungszonen zwischen dem 21. und 22. Bezirk.  Zumindest an einem Punkt konnte nun eine Lösung gefunden werden. Für die...

Wie die APA mitteilt, wird die Stadt Wien die Aktivistinnen und Aktivisten, welche sich für einen Stopp beim Stadtstraßen-Baus in der Lobau engagierten, nun doch nicht klagen.  WIEN. Anfang Februar hat die Polizei das Portestcamp der Lobauaktivistinnen und -aktivisten für die Baustelle der Stadtstraße geräumt. Dies war aber nicht die erste Maßnahme, um die Aktivistinnen und Aktivisten zur Aufgabe des Protestcamps zu überzeugen. Die Stadt kündigte bereits im Vorfeld der Räumung Klagen gegen die...

Das Protestcamp gegen die Stadtstraße wurde geräumt. Doch wie kam es eigentlich dazu? Die BezirksZeitung hat die genaue Übersicht. WIEN. Seit Jahren setzen sich Bürgerinitiativen (BI) gegen den Bau der Stadtstraße, der S1-Spange und des Lobautunnels ein. "Die Autobahn durchs Kinderzimmer", wie es von der BI Hirschstetten retten heißt, soll verhindert werden. Klimaschützer stufen die umstrittenen Straßenprojekte als gefährlich ein. 2021 ist das Thema noch mehr in den Fokus gerückt. Getreu dem...

Bürgerinitiativen rechnen mit mehr Lärm durch den Bau der Stadtstraße Aspern. Die Stadt Wien will mittels Änderung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) genehmigen lassen, dass rund um die Uhr gebaut werden darf. WIEN. In der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) des umstrittenen Straßenprojekts Stadtstraße Aspern gab es die Auflage, dass in den Nachtstunden und am Wochenende nicht gebaut werden soll. Die Stadt Wien will mittels UVP-Änderungsverfahren genau das verhindern. Dazu gibt es heute,...

Was kommt im neuen Jahr auf die Donaustadt zu? Wir haben Bezirkschef Nevrivy zum Interview getroffen. WIEN/DONAUSTADT. 2022 ist ein Radwegkonzept in Planung. Was können Sie dazu schon verraten? ERNST NEVRIVY: Im ersten Quartal werden wir gemeinsam mit Stadträtin Ulli Sima das Konzept präsentieren. Es geht dabei um den Ausbau und Verbesserungen des Radwegnetzes im Bezirk. Darunter zum Beispiel die Wagramerstraße. Die Begutachtung, welche ich vor eineinhalb Jahren in Auftrag gegeben habe, zeigt,...

Für alle, die Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) zum Fressen gern haben, gibt es im 22. Bezirk die Chance dazu. WIEN/DONAUSTADT. Im Frühjahr gab es bereits in der Donaustadt die Aktion Bezirksvorsteher Nevrivy auf der Pizzaschachtel bewundern zu können. Der Grund dafür ist einfach: "Wir wollen möglichst viele Menschen darauf aufmerksam machen, dass sie sich mit allen Wünschen, Anregungen und Beschwerden bei ihm melden können", heißt es aus seinem Büro. Deshalb sind auf dem Karton Kontaktdaten...

Neben der Pandemie hat sich in der Donaustadt so einiges getan. Ein Bezirksrückblick auf das Jahr 2021. WIEN/DONAUSTADT. 2021 war ein Jahr mit Höhen und Tiefen. Der Lobautunnel, die S1-Spange und Stadtstraße waren die Themen im Bezirk. Zusammenhalt bei den Besetzern von Anfang an spürbar. Fragt man Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) welche drei Stichworte ihm zum vergangenen Jahr einfallen, dann sind das die öffentlichen Verkehrsmittel, die Stadterweiterung und Baumpflanzungen. Auf Schiene...

Die Aktivisten, die seit Monaten die Baustelle für die Stadtstraße besetzt halten, reagierten auf die Räumungsaufforderung der Polizei mit einer Demonstrations-Aktion. Gleichzeitig bereiteten sie ihre Unterstützer auf die mögliche Räumung vor.  WIEN/DONAUSTADT. Donnerstag Vormittag forderten vier Polizeibeamte im Namen der Stadt Wien die Aktivisten gegen die Stadtstraße, die deren Baustelle seit Monaten besetzen, dazu auf, ihr Protestcamp eigenständig zu räumen. Sollte das nicht passieren,...

Nachdem die Polizei das Protestcamp bei der Baustelle der Stadtstraße nach Monaten auflöste, rufen die Aktivistinnen und Aktivisten jetzt zu einer solidarischen Demonstration auf.  WIEN/DONAUSTADT. Wie die bz bereits berichtete, ließ die Stadt Wien am Donnerstag Vormittag das Protestcamp gegen die Stadtstraße durch die Polizei auflösen. Den Demonstrantinnen und Demonstranten wurde die Möglichkeit gegeben bis zu einer undefinierten Frist das ganze Camp abzubauen und sich von der Baustelle, die...

Laut dem Kurier müssen die Aktivisten das Protestcamp gegen die Stadtstraße auf Aufforderung der Polizei jetzt räumen.  WIEN/DONAUSTADT. Wie der Kurier als erster berichtete, erhöhte die Stadt Wien heute Vormittag den Druck auf die Demonstranten gegen die Stadtstraße in der Seestadt. Demnach sollen vier Polizisten und vier Vertreter der Stadt Wien vor Ort gewesen sein und die Aktivisten dazu aufgefordert haben, das Protestcamp auf der Baustelle zu räumen.  "Bis jetzt war die Versammlung der...

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat grünes Licht für die Stadtstraße Aspern und die S1-Spange gegeben. Die Stadt Wien will nun schnellstmöglich mit dem Bau der Stadtstraße beginnen. Nur so könne leistbarer Wohnbau im Nordosten gewährleistet werden.  WIEN/DONAUSTADT. Die Stadtstraße sei die Voraussetzung für eine moderne Stadtentwicklung, so die Stadt Wien im Oktober – mehr dazu gibt es hier nachzulesen. Die Stadt Wien will nun auch so rasch wie möglich mit dem Bau des umstrittenen...

Schrittweise Öffnung in Wien: Mit 13. Dezember enden die Ausgangsbeschränkungen für Geimpfte. Handel, körpernahe Dienstleister und Sportstätten öffnen unter speziellen Auflagen. Erst am 20. Dezember folgen Gastronomie und Hotellerie. WIEN. Am Sonntag, 12. Dezember, um Mitternacht endet der Lockdown in Wien. Was das genau bedeutet, gab die Regierung heute in einer Pressekonferenz bekannt.  Wie erwartet gleichen die regional unterschiedlichen Regelungen bis Weihnachten einem Fleckerlteppich. In...

Die Wiener ÖVP hat am Freitag, 3. Dezember, den Nationalratsabgeordneten Karl Mahrer  (ÖVP) vorerst zum geschäftsführenden Obmann gewählt. Zum offiziellen Wiener Parteichef soll er an einem anderen Tag gewählt werden.  WIEN. Nun ist es fix: Karl Mahrer wurde zum geschäftsführenden Obmann der Wiener ÖVP gewählt. Damit folgt der ÖVP-Nationalratsabgeordnete auf Gernot Blümel. Bei der heutigen Sitzung des Parteipräsidiums wurde der 66-Jährige einstimmig zum neuen designierten Landesparteiobmann...

Nachdem Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) den Baustopp des Lobautunnels verkündete, trudelten bei der bz die Leserbriefe ein.  WIEN. Zahlreiche Leser teilen mit der bz Redaktion ihre überaus positive Meinung zum Lobautunnel. Schon vor dem verkündeten Aus zeigte sich Lukas Kandl zuversichtlich: "Eine Evaluierung durch Leonore Gewessler ist der richtige Weg und bedeutet hoffentlich den endgültigen Baustopp für dieses massiv klima- und umweltschädigende Vorhaben. Ein Dank an alle...

Nach dem Aus des Lobautunnels gehen die Wogen hoch: Stadt Wien und Marchfeld wollen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Lobautunnel und Stadtstraße dennoch umzusetzen. WIEN/MARCHFELD. Am Mittwoch, 1. Dezember, verkündete Klimaschutz- und Mobilitätsministerin Leonore Gewessler (Grüne) das Aus für den Lobautunnel. Doch weder die Stadt Wien, noch die Donaustadt oder das angrenzende Marchfeld wollen das einfach so hinnehmen. Scharfe Kritik wurde am Donnerstag, 2. Dezember, bei einer...

Von der Stadtverfassung über Fake-News bis hin zu Rücktrittsvorschlägen: In der Sitzung der Bezirksvertretung Donaustadt wurde heiß debattiert. WIEN/DONAUSTADT. Knapp eine Stunde dauerte die letzte vorweihnachtliche Sitzung der Bezirksvertretung Donaustadt. Insgesamt 60 Bezirksräte aus den Parteien der SPÖ, ÖVP, Grüne, FPÖ, Neos, Team HC Strache, Bier sowie eine parteilose Mandatarin sind für die Anliegen der Donaustädter zuständig. Coronabedingt konnte man die Bezirksvertretungssitzung nur per...

"Die Stadtstraße wird gebaut", das kündigte Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) an. Den Bau- und Planungsstopp des Lobautunnels will die Stadt Wien jetzt juristisch prüfen. WIEN. Der Lobautunnel ist aktuell in aller Munde: Klimaschutz- und Mobilitätsministerin Leonore Gewessler (Grüne) stoppte das Projekt am Mittwoch, 1. Dezember. Denn entstehe durch den Lobautunnel auch mehr Verkehr und der Bau sei durch ein sensibles Schutzgebiet hindurch geplant worden. Doch laut Bürgermeister Michael Ludwig...

Nach dem Petitionsausschuss hat die Gärtnerei Ganger zwar Hoffnung, doch Aufgeben steht nicht am Plan. WIEN/DONAUSTADT. Seit 1898 besteht die Gärtnerei Ganger. Diese befindet sich in der Aspernstraße 15-21. Das Donaustädter Unternehmen versorgt Leute im Bezirk und darüber hinaus mit frischem Gemüse und zahlreichen Pflanzen. Vier Hektar Anbaufläche zählt das Traditionsunternehmen. Die Flächen auf der linken und der rechten Seite wurden von der Stadt Wien verpachtet. Neuer Eigentümer ist jetzt...

Auch bei kühlem Herbstwetter beharren Klima-Aktivisten im Protest-Camp in der Donaustadt. Das zeigen aktuelle Bilder. WIEN/DONAUSTADT. Bereits seit Ende August campen Klima-Aktivisten in Hirschstetten, um den Bau der "Stadtstraße Aspern" und des Lobautunnels zu verhindern. Man hat in der Parkanlage Anfanggasse bei der Spargelfeldstraße in Hirschstetten die Zelte aufgeschlagen – und das auch noch bei kühlen November-Temperaturen, wie aktuelle Fotos zeigen. Konflikt um VerkehrsprojekteWie...

Unter dem Motto „Lernens‘ bissl Geschichte, Herr Ludwig“ machen die Grünen Wien auf die geplante Stadtstraße aufmerksam. WIEN/DONAUSTADT. Die Wiener Grünen fordern die Beendigung von „milliardenschweren Autobahnprojekten durch das Naturschutzgebiet Lobau“. Damit ist die Stadtstraße sowie Lobautunnel gemeint. Gestoppt werden soll der Bau durch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), geht es nach den Grünen.   Die Grünen Kampagnen "Lernens´ bissl Geschichte, Herr Ludwig" soll zeigen, „dass fossile...