Eisenstadt - Politik

Wien (APA) - FPÖ-Chef Strache unterstützt seine Kärntner Schwesterpartei FPK in ihrem Vorgehen, Neuwahlen durch Auszug aus dem Landtag zu verhindern. In der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast" sprach sich Strache am Samstag dafür aus, dass die FPK Neuwahlen in Kärnten so lange weiterhin blockiert, bis die Landesregierung die Verfassungsklage gegen den ESM-Vertrag einbringen kann. Das ist erst möglich, wenn der Europäische Stabilitätsmechanismus in Kraft ist und damit frühestens im September....

Wien (APA) - Über neue Vorwürfe gegen Bundeskanzler Faymann und Staatssekretär Ostermayer in der Inseratenaffäre berichtet "profil" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Das Nachrichtenmagazin bezieht sich dabei laut Vorabmeldung auf Einvernahmeprotokolle und Beweisunterlagen der Staatsanwaltschaft Wien. Das Büro von Staatssekretär Ostermayer wies die Vorwürfe gegen ihn und Faymann zurück. Profil zitiert aus einem Protokoll einer Asfinag-Vorstandssitzung vom 21. August 2007: "Vom...

Kölly trommelte schon seit der Gründung der Liste für die Pendler: http://regionaut.meinbezirk.at/grosshoeflein/politik/koelly-pendler-entlasten-heisst-spritpreise-senken-d164465.html

Durch die jüngsten Äußerungen der österreichischen Hochschülerschaft (VSSTÖ), SPÖ-PolitikerInnen und diversen Presseveröffentlichungen finden von VÄTER OHNE RECHTE und VATERVERBOT.AT - Protestaktionen statt! Auftakt bildet KLAGENFURT Samstag, dem 18. August 2012 von 9.00-15.00 Uhr am Heuplatz/Ecke Wienergasse in Klagenfurt Gemeinsame Obsorge ist kein Spielzeug für Politiker ! Kommen auch Sie zur Protestaktion ! Klagenfurt am Wörthersee: Heuplatz | Erst tagt eine Arbeitsgruppe zu den Themen...

GRÜNE LUDEN ZUR WEINVERKOSTUNG Eva und Regina Petrik (Landessprecherin der Grünen) luden zum gemütlichen Abend beim Weingut Sorger in Trausdorf ein. Zwangloses Plaudern in typisch burgenländischem Ambiente über die großen und kleinen Dinge des Lebens. Ort: Weingut Sorger in Trausdorf

http://www.heute.at/news/wirtschaft/art23662,756504 http://www.heute.at/news/politik/art23660,758685 http://www.heute.at/news/politik/art23660,758915

Auch wenn es viele noch nicht so sehen wollen: Das Burgenland wird wieder einmal – und trotz aller Unschuldsvermutungen – von einem großen Skandal erschüttert. Die bisher bekannten Machenschaften in der BEGAS lassen jedenfalls bereits jetzt den Schluss zu, dass der Energieversorger, der mehrheitlich im Gemeindebesitz stand, als Selbstbedienungsladen missbraucht wurde. Der Vorwurf der Oppositionsparteien, dass LH Hans Niessl und LHStv. Franz Steindl Mitverantwortung tragen, ist natürlich Unsinn,...

Das Wahlziel der Opposition? Das Ende der SPÖ-Mehrheit! TRAUSDORF. Bislang werden fünf Parteien bei den Gemeinderatswahlen im Herbst antreten. SPÖ-Ortschef Viktor Hergovich wird erneut bei den Bürgermeisterwahlen kandidieren. Bis auf kleine Änderungen setzt Hergovich dabei auf das bewährte SPÖ-Team. "Soviel kann ich sagen, es wird einen Jugendkandidaten geben – Matthias Mayerhofer", verrät Hergovich. Die ÖVP geht mit einem neuen Spitzenkandidaten ins Rennen – Alfred Handschuh wird für das Amt...

von Christian Uchann Zwei Parteien „matchen“ einander derzeit im Burgenland beim Bereich Sicherheit um die Themenführerschaft. Während die SPÖ mit dem Modell „Nachbarschaftshilfe“ und „Kontaktpolizisten“ in jeder Gemeinde recht moderat an die Sache herangeht, setzen die Freiheitlichen auf „Härteres“. Deren Chef Johann Tschürtz will nicht nur wieder Grenzkontrollen einführen, sondern seit kurzem auch eigene Wachkörper in den Gemeinden einsetzen. Maßnahmen für mehr Sicherheit sind natürlich immer...

Der neue sicherheitspolitische Vorschlag der Freiheitlichen wird von der SPÖ abgelehnt. EISENSTADT (uch). „Dringenden Handlungsbedarf“ sieht FPÖ-Chef Johann Tschürtz angesichts des Anstiegs der Kriminalität vor allem in den Grenzgemeinden. „Die Leute sind verzweifelt. In vielen Fällen wurden Häuser, Garagen und Gärten innerhalb kurzer Zeit gleich mehrmals von Einbrechern aufgesucht“, so Tschürtz, der neben der erneuten Forderung nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen mit einem neuen...

Jubiläum war Anlass für einen Fachkommentar (kk). Dieser erläutert Inhalt und Anwendungspraxis der Burgenländischen Gemeindeordnung 2003 auf dem aktuellen Stand vom 1.5.2012. Der Kommentartext enthält zahlreiche Hinweise auf Gesetzesmaterialien, Rechtsprechung und weiterführende Literatur. Der Präsident des Bgld. Gemeindebundes, Güttenbachs Bgm. Leo Radakovits bezeichnet darin die Gemeinden als "Fundament und Keimzelle der Gesellschaft". Mit dieser Novelle wurde vor 50 Jahren vom Nationalrat...

Wie dem Profil der Ministerin auf Facebook zu entnehmen ist, bezeichnet sich diese als Frauen- und Beamtenministerin. Von einer Gleichstellungsministerin ist nichts zu lesen. Daher ist die Forderung von Norbert Grabner legitim! Die bediente Klientel für die Nationalratswahlen 2013 definiert. Der Begriff Familie steht nicht im Gebrauch. PolitikerIn Ministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst. Quelle: http://www.facebook.com/HeinischHosek Norbert Grabner Sagen sie mal Frau Ministerin, sie sind...

Utl.: Aufhebung der alleinigen Obsorge der Mutter bei ledigen Kindern durch den VfGH ein Meilenstein im Familienrecht. Datum 11. Juli 2012 Nach der Verurteilung der Republik durch den Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bestätigte auch der VfGH, dass ledige Väter in Österreich diskriminiert werden und hob entsprechende Gesetze auf. Vätern unehelicher Kinder muss laut einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) künftig die Möglichkeit gegeben werden, alleinige oder...

Wir danken Dr. Michael Stormann (leitender Beamter des Justizministeriums), dass er einen von vielen Punkten der Mogelpackung zum KindRÄG 2012 (Kindrechtsänderungsgesetz) öffentlich aufzeigt. Alleine der Punkt „Massnahmen gegen Entführungsanzeigen“ hat weit reichende Konsequenzen, wie namhafte Rechtsanwälte ausführen: Siehe dazu Kommentare http://www.facebook.com/vater.o.rechte/posts/248540178592714 bzw. ORF Journal Ö1 http://oe1.orf.at/artikel/307380 Immer wird von unseren Politikern...