Eisenstadt - Politik

Wir freuen uns über die Gestaltung eines neuen, modernen Wohnbaus einer Siedlungsgenossenschaft. Jedoch hinkt Eisenstadt mit der Infrastruktur weit hinterher. Warum ist man als Landeshauptstadt nicht im Stande die Straßen an die Wohnbauten anzupassen. Vor den Bauten herrscht das Chaos, die Bewohner haben vor der Haustür nur Dreck und Schlamm. Auch der Kreuzungspunkt Wirtschaftskammer/ Ödenburgerstraße ist nicht durch einen Kreisverkehr oder einer Ampel geregelt. Trotz zahlreicher Beschwerden...

Bei der gestrigen Sitzung des Gemeinderates der Freistadt Eisenstadt, wurden der neue SPÖ Stadtrat Martin Filbert & Gemeinderat Richard Gartner angelobt. Landtagspräsident Gerhard Steier und LAbg. Vizebürgermeister Günter Kovacs gratulierten herzlich! "Ich freue mich auf meine neue Aufgabe. Meine Devise heißt zuhören – verstehen – handeln," betont SPÖ Neo Stadtrat Filbert

Viktor Fertsak Nach einem Gespräch zum Thema EU-Nachfolgeförderung und dem Besuch der Messe zu Ehren von Altbischof Iby im Eisenstädter Dom war EU-Regionalkommissar Dr. Johannes Hahn Ehrengast bei unserem Neujahrsempfang der ÖVP Bezirk Eisenstadt im Schloss Esterházy. Er hat die Festansprache gehalten und sich gemeinsam mit vielen, vielen Freunde gut unterhalten. Viktor Fertsak

Viele Jahre war die Eisenstädter Fußgängerzone am Faschingsdienstag der zentrale Sammelpunkt um das närrische Treiben ausklingen zu lassen. Nicht so in diesem Jahr. 2013 wurde der Fasching schon vor dem Aschermittwoch für beendet erklärt. Der Fasching wird von vielen als fünfte Jahreszeit bezeichnet. Man verkleidet sich, feiert ausgelassen und hat Spaß. Der Höhepunkt wird am Faschingsdienstag erreicht. Umzüge und Faschingsfeste prägen landauf, landab das Bild. Nur nicht in Eisenstadt....

Die höchste Zustimmung für das Profiheer wurde in den Gemeinden Tschanigraben (76,67 %), Draßburg (67,04 %) und Baumgarten (66,67 %) verzeichnet. Die meisten Befürworter für die Beibehaltung der Wehrpflicht gab es in Neuhaus am Klausenbach (69,69 %), Strem (68,06 %) und Bildein (65,79 %). Denkbar knapp fielen die Ergebnisse in Kleinmürbisch (50:50) und Weiden am See (50,05:49,95) aus.

In den ersten Reaktionen vieler Kommentatoren wurde das Ergebnis der Volksbefragung als Niederlage der SPÖ bewertet – so auch im Burgenland. Das mag nach den Kampagnen der Sozialdemokraten für das Berufsheer die logische Schlussfolgerung sein, jedoch nicht für die weiteren Wahlkämpfe in diesem Jahr. Vor allem im Burgenland darf sich die ÖVP nicht zu früh freuen. Vielmehr sollten sich Steindl & Co. Gedanken machen, warum es in einem Bundesland, in dem die Zustimmung zum Wehrdienst im Vorfeld der...

50,5 Prozent haben sich im Burgenland für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen. ¶ EISENSTADT (uch). „Die Burgenländerinnen und Burgenländer haben sich gegenüber dem Bundestrend besonders stark für die Reformpläne ausgesprochen. Wir sehen also, dass dort, wo die Bevölkerung ausführlich über die Modelle Profiheer und Soziales Jahr informiert wurde, sich auch teils klare Mehrheiten für die Reform fanden“, so die erste Analyse von SPÖ-Klubobmann Christian Illedits. Drei Bezirke für...

Es war eigentlich nicht anders zu erwarten: Anstatt umfassend und neutral zu informieren, beschränken sich die Regierungsparteien im Vorfeld der Volksbefragung um die Zukunft des Bundesheeres und des Zivildienstes auf allzu bekanntes Wahlkampfgetöse, das eher dazu beiträgt, die Zahl jener zu steigern, die dieser nicht unbedeutenden Abstimmung fernbleiben. Wenn man von dieser Antiwerbung für ein wertvolles Instrument der direkten Demokratie absieht, haben es vor allem die Sozialdemokraten...

In der letzten Woche vor der Volksbefragung mobilisieren SPÖ und ÖVP noch einmal ihre Kräfte. EISENSTADT (uch). „Wir sind gut ausgerüstet, vor allem mit guten Argumenten für eine Systemumstellung“, meint der optimistisch gestimmte SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich zur Intensivphase der Bewerbung für das Profiheer und das freiwillige soziale Jahr. Die Tage bis zum 20. Jänner werde man nutzen, „um mit den Menschen persönlich in Kontakt zu treten“, so Hergovich. Dazu zählte unter anderem...

Die SPÖ Eisenstadt informiert die Bürgerinnen und Bürger auf verschiedenen Wegen über Profiheer und freiwilliges, bezahltes Soziales Jahr. Ein Folder zeigt die wichtigsten Fakten und Argumente auf. Auch Diskussionen mit den EisentädterInnen bereiten auf die Volksbefragung am 20. Jänner vor. Gemeinsam mit dem SPÖ-Bezirksvorsitzenden Landtagspräsidenten Gerhard STEIER und weiteren Bezirksmandataren, startete heute LAbg. Vizebürgermeister Günter Kovacs & sein Team, eine Verteilaktion vor dem...

Mit Rouven Ertlschweiger als Landesparteiobmann startet das Team Stronach auch im Burgenland. ¶ EISENSTADT/PÖTTSCHING (uch). Das Team Stronach hat seit kurzem auch im Burgenland ein Gesicht – und zwar in der Person des 36-jährigen Rouven Ertlschweiger aus Pöttsching, der nicht nur das Amt des Landesparteiobmannes bekleidet, sondern seit etwa einem hal- ben Jahr auch als Pressesprecher von Frank Stronach tätig ist. Als ehemaliger Journalist in leitender Funktion sowie mit einem absolvierten...

LHStv. Franz Steindl im BEZIRKSBLÄTTER-Interview über aktuelle politische Themen. BEZIRKSBLÄTTER: Anfang nächsten Jahres wird wahrscheinlich das EU-Budget beschlossen und damit auch die Entscheidung über die Förderkulisse für das Burgenland ab 2014. Wie sehen Sie die Chancen, dass das Burgenland als Übergangsregion eingestuft wird? STEINDL: „Die Chancen waren schon einmal besser, aber sie sind nach wie vor intakt. Das Problem ist nicht die Frage – ja oder nein Übergangsregion – sondern die...

LH Hans Niessl im BEZIRKSBLÄTTER-Interview über aktuelle politische Themen. BB: Aus aktuellem Anlass: Tätigt das Land Burgenland Spekulationsgeschäfte? Niessl: „Erstens: Das Land Burgenland hat bei den Veranlagungen von 225 Millionen Euro – auch in der Zeit der Finanzkrise – im gesamten Portfolio Gewinne gemacht, und zwar deshalb, weil wir uns mit einem Zinssatz von 4 Prozent zufrieden gegeben haben und damit im Niedrigrisikobereich tätig waren. Zweitens haben wir seit dem Jahr 2007 überhaupt...

Klubobmann Dr. Gerhard Weber kommentiert: Wir haben in der Gemeinderatssitzung vom 17.12. gegen das von der ÖVP vorgelegte Budget gestimmt: Es ist ein typisches Nachwahlbudget - dass Geld aus dem BEGAS-Verkauf ist weg (und nicht wie angekündigt, für Zukunftsmaßnahmen aufgehoben). Die angeblich heuer investierten 14 Mio € sind verpufft; in Form von einzelnen Straßen und Bauten zwar noch mehr oder weniger lange zu sehen. Mit Schmerzen zu sehen: daran zahlen alle noch viele, viele Jahre Die...

Vizebürgermeister LAbg. Günter Kovacs: Wir machen uns Sorgen um die Entwicklung der Stadt. Eisenstadt ist eine wachsende Stadt, ist eine Stadt mit vielen Möglichkeiten - wirtschaftlich, kulturell, sozial - die ÖVP nützt sie überhaupt nicht. Ganz im Gegenteil, man geht- so nach dem Motto "was kümmert uns die Zukunft - einen Weg, vorbei an den Menschen dieser Stadt, man vernachlässigt die hohen Ressourcen, die diese Stadt zu bieten hat, versteht die Zukunft nicht. Klientelversorgung im billigsten...

Der offizielle Termin für die Nationalratswahl ist zwar erst für den Herbst 2013 angesetzt, trotzdem muss man Burgenlands FPÖ-Chef Johann Tschürtz zustimmen, dass ein vorgezogener Wahltermin – Mai 2013? – nicht unrealistisch erscheint. Der Grund liegt in einer anderen Wahlauseinandersetzung – der Volksbefragung am 20. Jänner 2013 um die Zukunft des Bundesheers und des Zivildienstes. Nachdem SPÖ und ÖVP bislang nicht fähig waren, dieses Thema, wie man es von zwei staatstragenden Parteien...

Bereits jetzt präsentierte die FPÖ die Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl 2013. EISENSTADT (uch). „Vielleicht wählen wir schon im Mai, deshalb hat der Landesparteivorstand bereits jetzt die drei Spitzenkandidaten gewählt“, sagt FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz. Plus von 2-3% möglich Wenig überraschend führt Ing. Norbert Hofer die Landesliste an. Der Vizeparteichef der FPÖ und stellvertretende Klubobmann im Parlament, zeigt sich optimistisch: „Ich würde mich gerne der 20...

Bürgermeister Helmut Zakall aus Zagersdorf, LAbg. Vizebürgermeister Günter Kovacs, GR Renée Maria Wisak, LT-Präsident Gerhard Steier & Bürgermeister Hans Frank aus Klingenbach bei der SPÖ Sitzung des Bezirksausschusses Eisenstadt

EISENSTADT. LH Hans Niessl, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und LHStv. Franz Steindl unterzeichneten vergangenen Freitag einen Sicherheitspakt, der sowohl infrastrukturelle Maßnahmen, wie die Errichtung des Digitalfunks oder die Schaffung einer neuen Polizeiinspektion im Raum Rudersdorf, als auch personelle Maßnahmen zum Inhalt hat. So erhält die Region Nordburgenland 30 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten. Weiters ist geplant, in jenen burgenländischen Gemeinden, wo keine...

Während Burgenlands Grüne das Aus der Reststoffverwertungsanlage in Heiligenkreuz und den verzögerten Baubeginn der Fürstenfelder Schnellstraße zu Recht als Erfolg feiern können (es soll in den vergangenen Tagen viel Uhudler geflossen sein), muss sich die Landesregierung doch die Frage stellen, ob sie nicht zumindest bei der Reststoffverwertungsanlage falsch beraten war. So meinte etwa LH Hans Niessl noch vor einem Jahr: „Das Land steht zu diesem Projekt, wir werden nicht umfallen!“ Standhaft...

Freude bei Südburgenlands Grünen über das Aus der Reststoffverwertungsanlage Heiligenkreuz und der Verzögerung beim Baubeginn der S7. „Es ist ja überhaupt nicht zu fassen. Da kämpft man fast ein Jahrzehnt und dann geht alles innerhalb von zwei Tagen“, jubelte Burgenlands Grüne Nationalratsabgeordnete Christiane Brunner via Facebook. Die Freude bei den Grünen ist verständlich. Am vergangenen Donnerstag teilte die Energie Burgenland das endgültige Aus für die Reststoffverwertungsanlage in...