Eisenstadt - Politik

Erneuter Rückschlag für das Prestigeprojekt von Eisenstadts ÖVP-Bürgermeister Steiner: Parteikollege Wagner will sein für den Ausbau der Sportanlage in St. Georgen benötigtes Grundstück doch nicht verpachten, sondern nur verkaufen. Nach der Pannenserie rund um die für den Umbau der Sportanlage notwendigen Umwidmungen folgt jetzt der nächste ÖVP-Tiefschlag für den Sport. Laut Medienberichten zieht Gemeinderat Wagner seine Zusage zu einem Pachtvertrag kurzerhand zurück und will das benötigte...

Gemäß den Landesgesetzen der Wohnbeihilfen – und Wohnbauförderungsgesetzen werden Vätern bei der Einkommensbemessung zwar gerichtlich aufoktroyierter Ehegattenunterhalt angerechnet, aber pflegschaftsgerichtlich fiktiv festgesetzter Kindesunterhalt (nach ungerechtfertigter „ANSPANNUNG“ und Exekution auf 75% des Existenzminimum) nicht angerechnet. Für den Betroffenen macht es letztendlich keinen Unterschied ob die Zahlungen an den ehemaligen Ehegatten (Frau) oder seinen leiblichen Kindern...

von Christian Uchann Zweimal rund um die zehn Prozent Stimmenanteil sowie jeweils ein Landesrat – und das alles quasi aus dem Stand. Eine beeindruckende Bilanz für das Team Stronach nach den Wahlgängen in Niederösterreich und Kärnten. Welche Schlüsse lassen sich daraus für das Burgenland ziehen? Derzeit noch wenige. Die nächste Landtagswahl findet erst im Herbst 2015 statt – und bis dorthin kann sich in der sich rasch ändernden Politlandschaft noch einiges tun. Denoch muss sich vor allem die...

Das burgenländische Team von Frank Stronach darf sich über einen prominenten Neuzugang freuen. Univ.-Doz. Dr. Paul Luif ist künftig erster Ansprechpartner in allen Fragen der inneren und äußeren Sicherheitspolitik des Landes. Der Müllendorfer, der am Österreichischen Institut für Internationale Politik der Universität Wien lehrt, kann auf eine langjährige Berufserfahrung zurückblicken. Neben mehreren Forschungsaufenthalten im Ausland ist Luif auch Mitglied zahlreicher wissenschaftlicher...

Landesvorstand der Grünen gewählt EISENSTADT. Die Wahl des neuen Landesvorstandes stand im Mittelpunkt der 40. Landesversammlung der Grünen Burgenland. Mit 94,12 Prozent der Stimmen wurde Regina Petrik als Landessprecherin bestätigt. Eine weitere Periode im Landesvorstand werden Christiane Brunner und Irmi Salzer vertreten sein. Neu im Landesvorstand ist Bernhard Sonnberger. Zum Finanzreferenten wurde Bernd Lorenz gewählt. Als Rechnungsprüfer werden Gabriele Huterer und Josef Meichenitsch...

von Christian Uchann Während Abgeordnete und Regierungsmitglieder der beiden Großparteien in der Osterwoche auf „Bildungsreise“ sind – SPÖ in Kuba, ÖVP in Südafrika – überschlagen sich in der Heimat die neuen Verdachtsmomente rund um den ehemaligen BEGAS-Chef, für den natürlich die Unschuldsvermutung gilt. Wie nicht anders zu erwarten, fordern alle Parteien vollständige und lückenlose Aufklärung – und nachdem die BEGAS kein Landesunternehmen war, sondern im Eigentum der Gemeinden stand, besteht...

Die BEGAS sei viel zu billig verkauft worden, glaubt Rauter. Dadurch seien 110 Gemeinden um Millionen geschädigt worden. Es war der größte Deal des Landes seit dem Verkauf der Bank Burgenland. Die Energieversorger BEGAS und BEWAG wurden in der neuen Landesholding ENERGIE Burgenland verschmolzen. Doch: Allein die 51 % Mehrheit an der BEGAS, die von 110 Gemeinden gehalten wurde, wäre mehr Wert gewesen als jene 100 Mio €, die das Land zu zahlen bereit war. Der Rest ist Geschichte, der Verkauf...

Auch heuer verteilen die MandatarInnen und FunktionärInnen der SPÖ-Eisenstadt am Osterwochenende in allen Ortsteilen rote Ostereier und wünschen auf diesem Wege ein frohes Osterfest! "Wir freuen uns über jede Gelegenheit mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und die Anliegen der EisenstädterInnen besser vertreten zu können", so Klubobfrau Renée Maria Wisak.

Nach der Ablehnung des EU-Parlaments zum Finanzplan für 2014 bis 2020 könnten für das Burgenland doch mehr als die enttäuschenden 56 Millionen Euro Förderung herausschauen. Aber selbst wenn es am Ende zehn oder sogar zwanzig Millionen zusätzlich sind, muss das Burgenland mit einem Bruchteil der bisherigen EU-Förderungen auskommen. Umso wichtiger ist die Unterstützung des Bundes – und es ist erfreulich, dass SPÖ- und ÖVP-Regierungsmitglieder gemeinsam dafür kämpfen. Diesen Schulterschluss würde...

EU-Förderung und die Verwaltungsreform waren Schwerpunktthemen der Regierungsklausur. FRAUENKIRCHEN (uch). „Es war ein effizientes und konstruktives Arbeiten“, so LH Hans Niessl über die Klausur der Regierungsmitglieder in der St. Martins Therme & Lodge in Frauenkirchen. Ähnlich positiv bilanzierte LHStv. Franz Steindl die Klausur. „Wir konnten in knapp drei Stunden insgesamt 15 Punkte behandeln.“ Hoffen auf mehr Förderung Einer davon war der gemeinsame Kampf um EU-Förderungen. Nach der...

Norbert Darabos kann wieder lachen – deutlich zu sehen in den TV-Interviews. Der ehemalige Klubobmann der SPÖ Burgenland wurde von seiner glücklosen Funktion als Verteidigungsminister erlöst und darf als SPÖ-Bundesgeschäftsführer wieder jene Tätigkeit ausüben, die seinen Fähigkeiten entspricht. Aus burgenländischer Sicht darf man nun gespannt sein, welchen Weg Darabos nach der Nationalratswahl im Herbst dieses Jahres gehen wird. Eine Rückkehr ins Burgenland – Darabos wurde immer wieder als...

Im März 2003 übernahm Christian Illedits die Funktion des SPÖ-Klubobmannes von Norbert Darabos, der als SPÖ-Bundesgeschäftsführer in die SPÖ-Zentrale wechselte. „Für mich waren das arbeitsreiche, aber auch befriedigende Jahre. Es ist für mich noch immer ein Vergnügen und eine Ehre, in dieser Schlüsselfunktion im Team von LH Hans Niessl mitarbeiten zu dürfen“, so Illedits. Sein Ziel bleibe es, die Rolle der SPÖ als „Impulsgeber“ im Landtag zu stärken, aber auch die Zusammenarbeit mit allen...

Bei der Landwirtschaftskammerwahl am 10. März durften sich sowohl der ÖVP-Bauernbund als auch die SPÖ-Bauern in einigen Gemeinden über Top-Ergebnisse freuen. Demnach war Bruckneudorf die stärkste Bauernbund-Gemeinde mit einem Stimmenanteil von 98,6 Prozent vor Stotzing mit 98 Prozent und Antau mit 96,2 Prozent. Die SPÖ-Bauern erhielten ihre höchste Zustimmung in der traditionellen SPÖ-Gemeinde Tschanigraben mit 90 Prozent, gefolgt von Mörbisch mit 79,6 Prozent und Mühlgraben mit 78,3 Prozent....

Der Bauernbund konnte bei der Landwirtschaftskammerwahl seine klare Mehrheit ausbauen. Mit 73,26 Prozent für den ÖVP-Bauerbund und 26,74 % für die SPÖ-Bauern wurden die bisherigen Mehrheitsverhältnisse in der Landwirtschaftskammer bestätigt, auch wenn aufgrund der Wahlarithmetik ein Kammerratsmandat vom ÖVP-Bauernbund zu den SPÖ-Bauern wanderte (Mandatsstand: 26 zu 9). Für den Bauernbund ist es das beste Ergebnis aller Zeiten. Dementsprechend erfreut Spitzenkandidat Franz Stefan Hautzinger:...

SPÖ-Verkehrssprecher Günter Kovacs fordert eine gemeinsame Vorgangsweise beim Ausbau der Ostautobahn. BEZIRKSBLÄTTER: Herr Kovacs, in den vergangenen Monaten forderten SPÖ und ÖVP den dreispurigen Ausbau der Ostautobahn, jedoch immer mit dem Hinweis, dass die Zuständigkeit beim jeweiligen Minister der anderen Partei liegt… KOVACS: „Damit muss Schluss sein. Statt den ,schwarzen Peter‘ zu spielen und die Verantwortung jeweils der anderen Ministerin zuzuschieben, soll es zu einer gemeinsamen und...

Der Frühling steht vor der Tür und die Bürgerinnen und Bürger drängen in die freie Natur. Ebenso rückt die Saison der Kinderspielplätze wieder näher. Grund genug für die SPÖ-Eisenstadt die Kinderspielplätze näher in Augenschein zu nehmen. Im Vorjahr hatte Stadtrat Filbert von der SPÖ Eisenstadt die Erneuerung der defekten Spielgeräte am Kinderspielplatz St.Georgen gefordert. Obwohl zunächst von der Rathaus-ÖVP verweigert, wurden diese Geräte letztlich dennoch ausgetauscht. Ein schöner Erfolg...

EISENSTADT (uch). Rund um den Frauentag am 8. März fanden auch im Burgenland zahlreiche Veranstaltung statt, in denen die Anliegen der Frauen und die in vielen Bereichen noch bestehenden Benachteiligungen im Mittelpunkt standen. Naturgemäß besonders engagiert zeigte sich Frauenlandesrätin Verena Dunst, die auf die Anliegen der Frauen aufmerksam machte. „Noch immer ist Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen in der Gesellschaft nicht in allen Bereichen Realität, ja oft nicht viel mehr als...

LUTZMANSNBURG (EP). Der ÖVP-Landtagsklub hat sich bei seiner zweitägigen Klausur im Sporthotel Kurz intensiv mit dem Thema Mobilität und Vekehr im Burgenland auseinander gesetzt. Das Ergebnis der Beratungen mit namhaften Experten, unter anderem von ASFINAG und ÖBB war der einstimmige Beschluss des Positionspapiers zu Mobilität und Verkehr. Dieses sieht unter anderem eine Aktualisierung des Generalverkehrsplans vor. Konkrete Pläne betreffen den Bau der S7 und die Eisenbahnanbindung von Oberwart...

Anders als beim ÖVP-Bauernbund, der ohne große Unterstützung der Parteigranden auskommt, drängen sich bei den SPÖ-Bauern im Vorfeld der Landwirtschaftskammerwahl auffallend oft Spitzenpolitiker als Wahlhelfer auf, die ansonsten das Thema Landwirtschaft nur periphär berührt. So durften wir in den vergangenen Wochen LH Hans Niessl genau so als Agrarexperten kennenlernen wie SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich oder Frauenlandesrätin Verena Dunst. Ob sich diese prominente Wahlhilfe positiv...

Schlagabtausch zwischen Bauernbund und SPÖ-Bauern kurz vor der Landwirtschaftskammerwahl. EISENSTADT (uch). Geschlossenheit zeigt der Bauernbund im Finish des Wahlkampfes zur Landwirtschaftskammerwahl am 10. März. Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich, gleichzeitig auch Landesobmann des burgenländischen Bauernbundes, Agrarlandesrat Andreas Liegenfeld und Spitzenkandidat Franz Stefan Hautzinger wiesen in einer gemeinsamen Pressekonferenz nochmals auf die wichtigsten Themenbereiche hin: die...

EISENSTADT (uch). Naturgemäß recht unterschiedlich fallen die Reaktionen der burgenländischen Parteien zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Niederösterreich und Kärnten aus. Für LH Hans Niessl hat sich in Kärnten eine Politik der Sachlichkeit und Transparenz durchgesetzt. „Seit vielen Jahren leistet die SPÖ Kärnten hervorragende Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger von Kärnten und mit diesem Wahlergebnis zeigten die Kärntnerinnen und Kärntner das Vertrauen in die Sozialdemokratie“, so...

Rund 2.500 PendlerInnen im Bezirk mit Kipferln und Informationen versorgt! Eisenstadt, 4. März 2013. - Das Burgenland hat als erstes Bundesland mit einem Landtagsbeschluss eine Reform der Pendlerförderung gefordert. Mit dem Beschluss im Nationalrat wird diese Entlastung der PendlerInnen Realität und tritt rückwirkend mit 1. Jänner in Kraft. Unter dem Motto „Mehr drin. Mehr dran. Das Pendlerpaket aus dem Burgenland“ hat es heute Montag einen landesweiten Aktionstag an Bahnhöfen,...