Eisenstadt - Politik

KOMMENTAR von Christian Uchann zur Landtagsdebatte zum Thema „Leistbares Wohnen im Burgenland“. Warum hat die ÖVP eine aktuelle Stunde zum Thema „Leistbares Wohnen“ im Landtag beantragt? Eine Frage, die der junge Abgeordnete Christoph Wolf gleich zu Beginn nur unbefriedigend beantworten konnte. Er sprach zwar davon, dass „Wohnen immer teurer wird“ und für immer mehr Menschen „unerschwinglich“ sei, allerdings blieb er entsprechendes Datenmaterial, das das burgenländische Wohnproblem...

Außergewöhnlich konstruktiv verlief die Landtagsdebatte zum Thema „Leistbares Wohnen“. EISENSTADT (uch). Keine Frage – das Thema „Wohnen“ ist ein von den Bundesparteien vorgegebenes Wahlkampfthema, dem auch die Landesorganisationen zu folgen haben. So war es vergangene Woche die ÖVP, die dazu eine aktuelle Stunde im Landtag beantragt hatte und einige konkrete Vorschläge und Maßnahmen präsentierte. „Wohnen wird immer teurer, oft muss bis zu 50 Prozent des Einkommens dafür aufgewendet werden“,...

Eine besondere Auszeichnung hat LHStv. Franz Steindl in der rumänischen Gemeinde Teaca (Tekendorf) erhalten – er wurde im Rahmen eines feierlichen Aktes zum Ehrenbürger ernannt. Die Verleihung der Urkunde nahm Teacas Bürgermeister Damian-Iustinian Muntean vor. Steindl hatte 1997 als Bürgermeister der Stadtgemeinde Purbach eine offizielle Partnerschaft mit Teaca besiegelt und die Gemeinde bei zahlreichen Projekten unterstützt. Unterstützung aus dem Burgenland Teaca ist eine Gemeinde mit ca. 6000...

Eine Elternberatung soll künftig auch bei strittigen Scheidungen verpflichtend sein. Diese Empfehlung an die Bundesregierung haben die Familienlandesräte der Bundesländer bei einer Konferenz in Stegersbach ausgesprochen. Bisher ist diese verpflichtende Beratung nur bei unstrittigen Scheidungen vorgesehen, sofern Kinder in der Ehe vorhanden sind. Die Gespräche finden in Familienberatungsstellen statt. Außerdem haben sich die Landesräte für eine Erhöhung der Familienbeihilfe ausgesprochen, die...

EISENSTADT. „Wir möchten einerseits vermitteln, dass die österreichische Staatsbürgerschaft ein hohes Gut ist. Andererseits wollen wir aber alle Zuwanderer fördern, die sich besonders aktiv um Integration bemühen“, umriss Staatssekretär Sebastian Kurz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit LHStv. Franz Steindl die Zielsetzungen des novellierten Staatsbürgerschaftsgesetzes. Bereits nach sechs Jahren möglich Wer ausgezeichnet Deutsch (Maturaniveau der ersten Fremdsprache) kann bzw. sich...

KOMMENTAR von Christian Uchann Moderator Gerald Groß erinnerte gleich zu Beginn des Sonder-Wirtschaftsparlaments daran, dass ein offener Dialog erwünscht war. Bei der ersten Aufforderung zur Diskussion zeigten sich die Vertreter der Wirtschaft und Politik jedoch ungewohnt schüchtern. Lediglich Manfred Kölly von der Liste Burgenland, der sowohl als Politiker als auch als Unternehmer sprechen konnte, meldete sich zu Wort. Offensichtlich ist ein solch öffentlicher Meinungsaustausch doch noch etwas...

Im Jahr 2014 wird es noch zu einer Neuverschuldung von sechs Millionen Euro kommen. Recht schnell sind die Verhandlungen der Landesregierung zu den Budgets von 2014 und 2015 verlaufen. Und offensichtlich gelang auch diesmal wieder der finanzpolitische Spagat: Trotz Sparkurses, von dem alle Ressorts betroffen sind, wird es genügend Geld für die wichtigsten Projekte des Landes geben. 2015 ausgeglichen Kurz zu den Fakten: 2014 sieht der Landeshaushalt Ausgaben von 1,067 Mrd. Euro vor,...

KOMMENTAR von Christian Uchann Die Veröffentlichung der für das Burgenland mehr als erfreulichen Bank Austria-Studie und die Einigung der Landesregierung auf das Doppelbudget 2014/2015 gingen fast zeitgleich über die Bühne. Und so bleibt dem neutralen Beobachter fast nichts anderes übrig, als die Wirtschaftspolitik des Landes zu loben. Das Burgenland bleibt in der Europäischen Union die Vorbildregion für den effizienten und nachhaltigen Einsatz der Fördermittel. Einzig der angespannte...

Erfreuliche Bilanz der Phasing Out-Programme EISENSTADT. Im seit 2007 laufenden Phasing-out und dem auf nationaler Ebene eingerichteten Additionalitätsprogramm wurden bis 2012 insgesamt 296 Millionen Euro Fördermittel bereitgestellt – mit großteils positiven Auswirkungen. So wurden von 2007 bis 2012 insgesamt 5.573 Projekte genehmigt, davon mehr als ein Drittel im vergangenen Jahr. Fördermittel effizient eingesetzt Wirtschaftsexperte Dr. Christian Helmenstein lobt vor allem den effizienten...

SPÖ und ÖVP starten derzeit mit einer großen Kampagne rund ums günstige Wohnen. Es war die Bundes-SPÖ, die mit der Forderung nach einer Zweckbindung der Wohnbauförderung auch im Burgenland eine breit angelegte Diskussion sowie Kampagnen rund um das Thema Wohnen entfachte. Neue Startwohnungen Die ÖVP ortet trotz der Wohnbauförderung vor allem bei Jugendlichen sowie bei älteren Menschen, die Pflege und Betreuung brauchen, Probleme. „Junge und Menschen in sozialen Notlagen brauchen vor allem rasch...

Julia Petschka übernimmt das Amt von Michael Hameld. TRAUSDORF. Vergangene Woche hielt die Junge ÖVP Trausodrf ihren Ortstag ab. Dabei wurde der Vorstand neu gewählt. Julia Petschka wurde einstimmig vom Vorstand zur neuen Obfrau gewählt und als Stellvertreter wird künftig Christoph Handschuh tätig sein. Weiters sind Martin Hamedl, Andreas Weikovics, Sabina Haselbauer, Lukas Fertsak und Nina Barti einstimmig gewählt worden. Michael Hamedl und Jörg Kocsis vervollständigen als Finanzprüfer das...

Eisenstadt: Vor der Wirtschaftskammer in Eisenstadt hielt der ÖGB eine Kundgebung ab. Grund war der Abbruch der Kollektivverhandlungen der Tischler und dem Kunststoffgewerbe. Die Forderungen des ÖGB,s und seinen Mitgliedern war eine IST - Lohnerhöhung, die es im diesen Gewerbe sei Jahrzehnten nicht gibt und deshalb in den Kollektivvertrag aufgenommen werden sollte. Von der Arbeitgeberseite wurde nach kurzer Zeit die Verhandlung deshalb abgebrochen und es gibt seit 1 Mai keine Lohnerhöhung für...

Die SPÖ - Eisenstadt veranstaltete heuer das traditionelle Fest zum 1. Mai im Martinshof in Kleinhöflein. In einem gemütlichen Rahmen feierten zahlreiche Gäste gemeinsam den "Tag der Arbeit". GVV - Präsident LAbg. Erich Trummer bekundete ein eindrucksvolles Referat und setzte ein Zeichen für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. "Das sind auch die Schwerpunkte der SPÖ-Eisenstadt für die kommende Nationalratswahl," betont Klubobfrau Renée Maria Wisak.

Eine Verkehrsstrategie, die im Einklang mit der Natur steht – so die Forderung des Landeshauptmannes – muss den Schwerpunkt auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs legen. Im Burgenland ist dabei noch viel zu tun. Zwar gibt es so vorbildhafte Angebote wie die Buslinie G1, die täglich 1.600 Pendler vom Südburgenland nach Wien und zurück bringt, sowie einige herzeigbare Dorfbusprojekte – insgesamt aber wird die Mobilität jener, die auf das Auto verzichten wollen oder müssen, immer stärker...

Innerhalb eines Jahres soll eine neue Verkehrsstrategie für das Burgenland erarbeitet werden. Das Kultur- und Kongresszentrum in Eisenstadt war Schauplatz einer Verkehrsenquete, die gleichzeitig den Beginn für die Erarbeitung eines neuen Gesamtverkehrskonzeptes einläutete. „Der Beitritt unseres Nachbarlandes Ungarn zur EU, die Öffnung der Schengengrenze oder die Veröffentlichung des ÖBB-Zielnetzes 2025 stellen uns vor neue Herausforderungen“, so Verkehrskoordinator Mag. Peter Zinggl, mit dem...

Grüne Landessprecherin verzichtete eine Woche auf das Auto – mit erwartbaren Problemen! Mittels Selbstversuch testete die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik, das Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel im Burgenland – mit teilweise ernüchternden Ergebnissen. Denn gänzlich auf das eigene Auto verzichten konnte sie nur im Großraum Eisenstadt, Neusiedl am See bis in den Seewinkel, sowie nach Wien und Mattersburg/Forchtenstein. Und das nur unter Zuhilfenahme ihres E-Bikes. „Das Wahrnehmen...

Kommentar von Christian Uchann Das desaströse Abstimmungsergebnis von 71 Prozent für Johann Tschürtz beim Landesparteitag (siehe Bericht hat offenbar einen Richtungsstreit innerhalb der FPÖ als Ursache. Grundsätzlich nichts Neues in einer Partei, in der Funktionäre immer wieder ein Problem damit haben, ihr politisches Selbstverständnis zwischen „liberal“ und „eher ganz rechts“ zu finden. Im Extremfall kommt es dann zu einer Parteigründung mit überschaubar nachhaltigem Erfolg – derzeit recht...

Renée Maria Wisak tritt für die SPÖ-Eisenstadt als NR-Kandidatin an. Schon lange setzt sie sich für soziale Gerechtigkeit für alle Menschen ein und wird um jede Stimme für die SPÖ in Eisenstadt kämpfen.

KOBERSDORF. Nachdem FPÖ-Chef Johann Tschürtz beim Landesparteitag lediglich 71 Prozent der Delegiertenstimmen erhalten hatte (Bericht dazu) , stellte er bei der Landesparteivorstandssitzung in Kobersdorf die Vetrauensfrage, der schließlich für sich entscheiden konnte. „Der Beschluss war einstimmig“, so Tschürtz. Dafür müssen Landesgeschäftsführer Siegfried Zeltner und Landesparteisekretär Géza Molnár gehen. „Man hat mir gesagt, der Landesgeschäftsführer hat zu wenig Außendienst absolviert“,...

Mit einem überraschend schlechten Ergebnis wurde Tschürtz als Parteiobmann bestätigt. Johann Tschürtz bewarb sich bereits zum sechsten Mal als Parteichef – diesmal jedoch mit einem blamablen Ausgang. 71,43 Prozent bedeuten das bislang schlechteste Ergebnis. Benkö nahm die Wahl nicht an Noch schlimmer erging es seinen Kollegen Ilse Benkö mit 59,5 Prozent und Gerhard Kovasits mit 53,33 Prozent. Ein respektables Ergebnis erzielte lediglich der krankheitsbedingt abwesende Norbert Hofer, für den...

Bei der Konstituierenden Vollversammlung der Burgenländischen Landwirtschaftskammer sind Franz Stefan Hautzinger als Präsident und Adalbert Resetar als Vizepräsident einstimmig gewählt worden. EISENSTADT. Die konstituierende Vollversammlung erfolgte nach der Landwirtschaftskammerwahl, bei welcher der ÖVP-Bauernbund 23 Mandate und die SPÖ-Bauern 9 Mandate erreichten. Die Freiheitlichen Bauern haben sich an der Landwirtschaftskammerwahl 2013 nicht beteiligt. Die Angelobung von Präsident...

4,5 Millionen Euro soll der Schaden betragen, den der ehemalige BEGAS-Vorstand Rudolf Simandl – für den die Unschuldsvermutung gilt – verursacht haben soll. Eine beachtliche Summe – allerdings (noch) kein Grund für einen Untersuchungsausschuss, auch wenn in dieser Causa bereits gegen zwölf Personen ermittelt wird. Seriöserweise gilt es, nun die Ergebnisse der Arbeiten des Landeskriminalamtes genauso abzuwarten wie jene der vom Aufsichtsrat der Energie Burgenland in Auftrag gegebenen Prüfung...

Erst seit Mitte 2008 gibt es den Verein Vaterverbot als Selbstinitiative eines kuraschierten Vaters. Als Betroffener, „entsorgter Vater“ gründete Ingenieur Norbert Grabner in Steyr, diesen gemeinnützigen Verein. Begonnen hat alles mit Plakaten entlang der Schulwege „Ich bin Vater und will meine Kinder sehen“. Mittlerweile entwickelte sich Vaterverbot von einer Väterbewegung zur Familienvertretung, nur das Logo blieb als provokantes Markenzeichen. Mittlerweile zählen wir bundesweit über 17.000...