Eisenstadt - Politik

Zum 13. Mal startet am 14. Juli die SPÖ-Radtour. Heuer führt die Route in sieben Tagen durch 66 burgenländische Gemeinden in allen Bezirken. Geradelt wird unter neuem Motto, erklärt SPÖ-Landesvorsitzender LH Hans Niessl: „Die Radtour ist die beste Möglichkeit für uns, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Deshalb steht die Radtour heuer unter dem Motto ‚Mit Rad und Tat fürs Burgenland‘. Denn wir wollen nicht nur auf die Erfolge und den Aufstieg des Burgenlands aufmerksam machen, sondern auch...

EISENSTADT. „Es kann nicht sein, dass ein junger Mensch in der Steiermark nicht die gleichen Rechte hat, wie ein Jugendlicher aus Wien oder aus dem Burgenland!“ meinen die Vertreter der burgenländischen Jugendorganisationen. Starke Front Alle burgenländischen Jugendorganisationen haben sich nun interfraktionell in Eisenstadt zusammengeschlossen, um gemeinsam eine Initiative für die österreichweite Vereinheitlichung des Jugendschutzgesetzes zu starten. "Wir müssen unsere Kräfte bündeln, und uns...

EISENSTADT. City of Life - Eisenstadt ist die schönste Stadt in Österreich, kultureller Treffpunkt mit weitläufigen Erholungsgebieten. Im Schlosspark befindet sich eine Konzertbühne und Platz für viele Freizeitaktivitäten. In der autofreien Innenstadt gibt es Wohnmöglichkeiten für alt und jung. Zwischen Pfarrgasse, Fußgängerzone und Haydngasse gibt es zahlreiche Durchgänge mit großem kulinarischen und Einkaufsangeboten. Durch ein ausgedehnte, barrierefreie, sichere und mit Kirschbäumen gesäumte...

KOMMENTAR von Christian Uchann Eine linke Opposition im Parlament – warum nicht? Themen für eine solche politische Alternative links von der Faymann-SPÖ gäbe es genug: die wachsende Armut – auch in der Mittelschicht, steigende Arbeitslosenzahlen oder Lebenshaltungskosten, die für manche Familien existenzbedrohend sind. Nachdem es jedoch die KPÖ in der Vergangenheit vorgezogen hatte, ihre ganze Energie in innerparteilichen Grabenkämpfen zu verbrauchen anstatt als soziales Sprachrohr für die...

KPÖ und NEOS (Neues Österreich) kämpfen im Burgenland um Unterstützungserklärungen. EISENSTADT (uch). Zwei Parteien, die in ihren politischen Anliegen nicht unterschiedlicher sein könnten, haben ein gemeinsames Ziel: das Erreichen der erforderlichen Unterstützungserklärungen, um bei der Nationalratswahl im Burgenland antreten zu können. Eine enorme Herausforderung – für deren Landessprecher, Dagmar Schindler und Rudi Gabriel (KPÖ) sowie Christian Schreiter (NEOS). KPÖ: Parteigruppe festigen...

LPO Johann Tschürtz: "Gute Mischung aus Generationen und gesellschaftlichen Gruppen." Die FPÖ hat ihre Liste für die Nationalratswahl 2013 fertig gestellt. FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz bezeichnet das Team als gute Mischung aus allen gesellschaftlichen Gruppen und der verschiedenen Generationen: "Unsere Kandidaten sind hoch motiviert und gehen mit dem Ziel in die Wahlauseinandersetzung, den Stimmenanteil der FPÖ weiter auszubauen. Bei der letzten Wahl ist uns ja mit einer Verdoppelung...

EISENSTADT. Nachdem die Grünen an Bgm. Thomas Steiner mit der Initative, auf Glyphosat zu verzichten, herangetreten sind, wurden die Wirtschaftsbetriebe der Stadt angewiesen, als Alternative zum Einsatz von Spritzmitteln mit Glyphosat das Mittel Finalsan zu prüfen. "20 Liter wurden angekauft und auf Versuchsflächen ausprobiert. Dieser Versuch läuft nun seit fast zwei Wochen. Sollte beim Einsatz dieses Mittels auch die Wurzeln absterben, kann Finalsan im gesamten Stadtgebeit eingesetzt werden",...

Immobilien des Landes – darunter Amtsgebäude, Wohnungen und Museen – wurden im Jahr 2004 an die landeseigene BELIG verkauft, an die in der Folge das Land Miete für die Benützung der Gebäude zahlt. Der Landesrechnungshof nahm nun den damaligen Kaufpreis der Landesimmobilien von rund 141 Millionen Euro unter die Lupe und stellte mehrere Mängel bei der Bewertung der Immobilien – die unter anderem auf Basis einer Forschungsarbeit der Technischen Universität Wien erfolgte – fest. Der Rechnungshof...

Was der Rechnungshof feststellte Bestandsaufnahme Der BLRH kritisierte, dass mangels vollständiger Erfassung der Objekte im Land eine abschließende Bestandsaufnahme zum Zeitpunkt der Bewertung durch externe Sachverständige im Jahr 2004 nicht gewährleistet war. Bewertung mittels Forschungsarbeit Der BLRH stellte fest, dass bei der TU Wien lediglich eine Forschungsarbeit beauftragt war. Er wies darauf hin, dass diese qualitativ keinem Gutachten gemäß Liegenschaftsbewertungsgesetz sowie ÖNORM B...

Am 1. Februar 2013 ist in Österreich das neue Familienrecht in Kraft getreten. Jetzt 4 Monate später, führen wir eine Umfrage durch, um zu ermitteln was sich in der Praxis tatsächlich geändert hat. Die Umfrage wurde durch den Psychologie-Studenten Mag.(FH) Alexander Sandor, BSc der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt gemeinsam mit dem Verein www.vaterverbot.at entwickelt. Sie soll empirische Daten liefern, die ein Urteil über den Erfolg der Novelle anhand der Zufriedenheit der davon betroffenen...

"DIE PRESSE" Gemeinsame Obsorge: Ansturm der Väter bleibt wider Erwarten aus – Stand 26.05.2013 ALLMACHT DER MUTTER DURCH KindNamRÄG 2013 GESTÄRKT ? ERPRESSUNG GEHT WEITER - DAS FAUSTPFAND KIND Gemeinsame Obsorge: „Wenn Du Obsorgeantrag stellst, siehst Du Dein Kind nie wieder“ STAND ZUM HUSCH-PFUSCH GESETZ KindNamRÄG 2013 - 26.5.2013 WANN KOMMT DAS REPARATURGESETZ - 2016, wie bereits beschlossen? 23 mehr Anträge per Monat !!! Gemeinsame Obsorge: Ansturm der Väter bleibt wider Erwarten aus von...

Zusammenfassung – Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes betreffend die Überprüfung der Verwendung der Mittel der Jubiläumsgabe anlässlich 90 Jahre Burgenland sowie aller weiteren Ausgaben im Zusammenhang mit dem Jubiläumsjahr. • Der Nationalrat beschloss am 08.07.2011 das Bundesgesetz über die Gewährung eines Zweckzuschusses an das Land Burgenland aus Anlass der 90-jährigen Zugehörigkeit zu Österreich. Die Kundmachung des Bundesgesetzes erfolgte am 26.07.2011. Auf dieser gesetzlichen...

EISENSTADT. Kein Förderkonzept und kein gesamtverantwortlicher Projektkoordinator – so könnte man das Ergebnis der Prüfung der 90 Jahr-Feiern des Burgenlandes durch den Landesrechnungshof zusammenfassen. Anlässlich des Jubiläumsjahres bekam das Land vor zwei Jahren vom Bund vier Millionen Euro als sogenannte Jubiläumsgabe. Mit dem Geld wurden unter anderem ein großes Fest vor dem Eisenstädter Landhaus, finanziert. Die erste Reaktion zum Rechnungshofbericht kam von FPÖ-Chef Johann Tschürtz: „Das...

KOMMENTAR von Christian Uchann Wettbewerb tut auch den Schulen gut. Deshalb ist die Aufhebung der Sprengelpflicht im Mittelstufenbereich – abgesehen vom bürokratischen Hürdenlauf, den Eltern bislang überstehen mussten, um zumindest eine Chance auf den Besuch einer anderen Schule erwirken zu können – höchst notwendig. Notwendig war auch die Etablierung eines Schultyps, der die Chancen aller 10- bis 14-Jährigen verbessert. Die Neue Mittelschule – nun flächendeckend im Burgenland – ist zumindest...

Die Sprengelpflicht im Mittelstufenbereich wird abgeschafft. EISENSTADT. „Als erstes Bundesland ermöglicht das Burgenland im Mittelstufenbereich die freie Schulwahl, weil vom System der Pflichtsprengel abgegangen wird. Wir haben ein Modell entwickelt, das die wohnortnahe Schule absichert, die Bedürfnisse der Gemeinden als Schulerhalter berücksichtigt und die pädagogische Qualität gewährleistet“, sagt SPÖ-Klub-obmann Christian Illedits, der durch die neue Regelung mit mehr Wettbewerb unter den...

Niessl: „Verwaltung ist das Fundament für den Aufstieg des Landes“ Beförderungen und Dienstjubiläen von Landesbediensteten standen am Donnerstag, 13. Juni 2013, im Mittelpunkt eines Festaktes im Landtagssitzungssaal in Eisenstadt. In Anwesenheit von Landeshauptmann Hans Niessl, Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Franz Steindl, Landesrat Andreas Liegenfeld, Landesamtsdirektor WHR. Dr. Robert Tauber und zahlreicher Festgäste wurden neun Landesbediensteten ihre Beförderungsdekrete überreicht, 49...

EISENSTADT. Mit einem Vorschlag zum Thema "Leistbares Wohnen" ließ die SPÖ unlängst aufhorchen. SPÖ-Vizebürgermeister Günter Kovacs ist dafür, dass Bauplätze in Zukunft nur befristet umgewidmet werden sollen. "Bei Umwidmungen hat nur der Großgrundbesitzer Vorteile, für den Normalverbraucher sind solche Grundstückspreise unerschwinglich", so Günter Kovacs. Laut Kovacs ist die Schaffung von Wohnraum in Eisenstadt vor allem deshalb so teuer, weil die Stadtverwaltung keine aktive Vorsorge für...

Künftig nur noch 80 statt 90 Schüler als Mindestzahl Im Burgenland soll die Mindestschülerzahl für eine Neue Mittelschule bzw. Hauptschule gesenkt werden. Darauf haben sich die Landtagsklubs von SPÖ und ÖVP geeinigt. Bis jetzt gilt für den Bestand einer Neuen Mittelschule eine Mindestschülerzahl von 90. Diese Grenze soll auf 80 gesenkt werden. Erreicht eine Mittelschule ab dem Schuljahr 2016/17 diese Zahl nicht mehr, wird sie geschlossen. Unter anderem für die Existenz der Mittelschule Neuhaus...

Die Spitzenkandidaten sind auf Bundesländertour und machten auch in Eisenstadt Station. EISENSTADT. Die Partei Neos, das Neue Österreich, wird im Burgenland zu den Nationalratswahlen antreten. Im Restaurant Henrici stellten sie Christian Schreiter als burgenländischen Spitzenkandidaten vor. Die Kernpunkte im Programm des 40-jährigen Neudörflers sind Steuersenkung, die Förderung junger Talente und die Erhöhung der Lebensqualität der Jugend. "Mehr Netto für Brutto" ist das Credo des grünliberalen...

KOMMENTAR von Christian Uchann Schön langsam erreichen die Vorboten des Nationalratswahlkampfes auch das Burgenland. Werner Faymann hatte bereits vor zwei Wochen Gelegenheit, seine Ideen für soziale Gerechtigkeit unters Volk zu bringen. Ihm folgten Grünen-Chefin Glawischnig, die sich recht geschickt beim Zubereiten von Bio-Snacks zeigte, und BZÖ-Obmann Bucher, der sich angesichts ernüchternder Umfragewerte – bewundernswert – optimistisch gab. Der bunte Reigen der Parteien, die sich beim...

Eva Glawischnig (Grüne) und Josef Bucher (BZÖ) fast zeitgleich auf Burgenland-Besuch. EISENSTADT/OBERWART (uch). Nach der Kanzlertour, die Werner Faymann unter anderem nach Eisenstadt und Oberwart führte, waren es die Parteispitzen von Grünen und BZÖ, die im Burgenland ihren Wahlkampf für die Nationalratswahl starteten. Unter dem Motto „Eva deckt auf“ verteilten Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen, und Mitarbeiter der Pannonischen Tafel in der Eisenstädter FUZO selbstgemachte...

Landwirtschaftskammer-Präsident vergleicht Bienen-Diskussion mit der Volksverhetzung des NS-Regimes. EISENSTADT (uch). Die heftig kritisierten Aussagen sind im Mitteilungsblatt der Landwirtschaftskammer Burgenland (MBL), Ausgabe 11/2013 nachzulesen. Auf die Frage, ob Minister Berlakovich in der aktuellen Bienen-Debatte etwas falsch gemacht hätte, antwortet Franz Hautzinger unter anderem: „Vielleicht war es naiv zu glauben, dass nach den Lehren des zweiten Weltkriegs und den heutigen...

Auf den ersten Blick scheint das neue FPÖ-Führungsteam gut aufgestellt. Ein Klubdirektor, der „nicht nur für Presseaussendungen zuständig ist“ – so FPÖ-Chef Tschürtz, sondern als Ökonom auch inhaltlich einiges einzubringen hat. Dazu zwei Landesgeschäftsführer, die organisatorisch die Partei auf Vordermann bringen und für neue Mitglieder und Ortsgruppen sorgen sollen. Unterstützt wird die breit aufgestellte Führungsriege von externen Beraterteams, die sich nicht nur aus FPÖlern zusammensetzen....

Personelle Neuausrichtung der FPÖ: Drei Funktionen wurden neu besetzt. EISENSTADT (uch). Kurze Rückblende: Am 14. April erreichte FPÖ-Parteiobmann Johann Tschürtz beim Landesparteitag desaströse 71,4 Prozent der Delegiertenstimmen. Als Konsequenz mussten Klubdirektor Géza Molnár und Landesgeschäftsführer Siegfried Zeltner gehen, ihre Posten wurden neu ausgeschrieben. Vergangenen Sonntag wurde das neue Führungsteam präsentiert. Ökonom wird Klubdirektor Neuer Klubdirektor ist der gebürtige...