Eisenstadt - Politik

EISENSTADT (uch). Naturgemäß recht unterschiedlich fallen die Reaktionen der burgenländischen Parteien zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Niederösterreich und Kärnten aus. Für LH Hans Niessl hat sich in Kärnten eine Politik der Sachlichkeit und Transparenz durchgesetzt. „Seit vielen Jahren leistet die SPÖ Kärnten hervorragende Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger von Kärnten und mit diesem Wahlergebnis zeigten die Kärntnerinnen und Kärntner das Vertrauen in die Sozialdemokratie“, so...

Rund 2.500 PendlerInnen im Bezirk mit Kipferln und Informationen versorgt! Eisenstadt, 4. März 2013. - Das Burgenland hat als erstes Bundesland mit einem Landtagsbeschluss eine Reform der Pendlerförderung gefordert. Mit dem Beschluss im Nationalrat wird diese Entlastung der PendlerInnen Realität und tritt rückwirkend mit 1. Jänner in Kraft. Unter dem Motto „Mehr drin. Mehr dran. Das Pendlerpaket aus dem Burgenland“ hat es heute Montag einen landesweiten Aktionstag an Bahnhöfen,...

Mietrecht gehört dringend modernisiert Eisenstadt am 1.03.2012, - Heute machte die neue Kampagne der Sozialistische Jugend Österreich „Junges Wohnen muss leistbar sein!“ mit einer Medienaktion in Eisenstadt halt. In den vergangenen Jahren sind vor allem im privaten Wohnungssektor die Mietkosten explodiert, weshalb die Sozialistische Jugend nun ein ganzes Bündel an Maßnahmen vorlegt, damit junges Wohnen endlich leistbar wird. „Die erste eigene Wohnung ist wohl einer der wichtigsten Schritte in...

Die Landwirte müssen in ihren Bemühungen, ökologisch zu produzieren, weiterhin entsprechend finanziell unterstützt werden, damit sie auch am weltweiten Markt überleben können. Diese Forderung sollte angesichts der aktuellen Lebensmittelskandale auch von jenen unterstrichen werden, die bislang die hohen EU-Förderungen für die Landwirtschaft kritisierten. Gefordert ist aber auch der Konsument. Warum müssen es etwa unbedingt die spanischen Erdbeeren im Jänner sein? Mit einer bewussten...

Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich spricht im BEZIRKSBLÄTTER-Interview über die Konsequenzen aus dem aktuellen Pferdefleischskandal und die Zukunft der ländlichen Entwicklung. BEZIRKSBLÄTTER: Nach den Ereignissen rund um falsch deklarierte Lebensmittel stellt sich natürlich die Frage, worauf kann sich der Konsument noch verlassen? BERLAKOVICH: „Man wird Betrug wahrscheinlich nie verhindern können, aber man muss ihn, so gut es geht, erschweren. Und das kann man nur, wenn man Konsequenzen...

Für eine Reform des Zivildienstes tritt die SPÖ Burgenland ein. "Die Dauer sollte von neun auf sechs Monate verkürzt und damit dem Grundwehrdienst gleichgestellt werden", fordert Jugendsprecher LAbg. Mario Trinkl. Die SPÖ möchte den Zivildienst zu einem "Sozialjahr light" aufwerten. "Wir schlagen vor, dass er auf freiwilliger Basis auf zwölf Monate verlängert werden kann und auch für Frauen geöffnet wird", erklärt Sicherheitssprecher LAbg. Ewald Schnecker. Für Frauen gäbe es dadurch neue...

Vzbgm. Kovacs: „ÖVP Ankündigungspolitik bringt den Betroffenen nichts!“ Bereits im Jänner 2011 führten SPÖ-Vizebürgermeister Günter Kovacs und LAbg. Robert Hergovich in der Eisenstädter Feldstraße einen Lokalaugenschein durch. Resultat: Chaotische Verkehrssituation, wildes Parken, kein Gehsteig, keine Straßenbeleuchtung und jede Menge Schlaglöcher in einer Straße, die von vielen Autofahrern als Verbindung zwischen den beiden Parkplätzen Feldstraße und Krautgartenweg genutzt wird. Außerdem gibt...

EISENSTADT. „Die Aussage von SPÖ-Landesgeschäftsführer Hergovich, dass Kammerdirektor Prieler und ich die Bauern auseinanderdividieren ist gelinde gesagt eine Impertinenz“, so Präsident Franz Stefan Hautzinger zu einer Wortmeldung des SPÖ-Landesgeschäftsführers aus Anlass der bevorstehenden Landwirtschaftskammerwahl (die BEZIRKSBLÄTTER berichteten). Und Hautzinger setzt nach: „Gerade Herr Hergovich hat sich den Landwirten gegenüber immer als Scharfmacher erwiesen. So war er es, der die...

Der Termin des Niessl-Besuchs in Ungarn war nicht ungeschickt gewählt. Nur wenige Tage nach der Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs über den neuen gemeinsamen Finanzrahmen 2014 bis 2020 saß der Landeshauptmann bereits beim ungarischen Premier, um über grenzüberschreitende Projekte zu sprechen. Eine Forcierung der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn wird auch notwendig sein, nachdem die Fördergelder der EU um einiges niedriger ausfallen werden als in den vergangenen Förderperioden. Unter...

Verkehr, Beschäftigung und Sicherheit waren die Themen beim Niessl-Besuch in Ungarn. BUDAPEST (uch). „Auch wenn das Burgenland künftig weniger Geld aus Brüssel bekommen wird, auf die burgenländisch-ungarischen Projekte wird dies keine Auswirkungen haben“, versicherte LH Hans Niessl im Rahmen des Besuchs beim ungarischen Premier Viktor Orban in Budapest. Alte Infrastruktur Ein Schwerpunkt der Gespräche konzentrierte sich auf den Verkehr im grenznahen Bereich. So ist an einigen der insgesamt 29...

LAbg. Vzbgm. Günter Kovacs & NR Bgm. Preiner bedanken sich bei Bgm. a.D. Josef Frippus für sein 20-jährigen Einsatz als Bürgermeister in Donnerskirchen. Josef Frippus ist nun Ehrenvorsitzender der SPÖ - Donnerskirchen. Herzliche Gratulation!

HeilKlänge für ZellErneuerung Auszüge von einem Channeling über meine Arbeit. - Mich hat interessiert, was so alles geschieht, wenn ich beklange: Deine Arbeit mit den Kristallschalen und den anderen archaischen Instrumenten können die Zellen in ihre Ursprungsfrequenz schwingen. Es ist so, dass sie Verschiebungen und Blockaden im Aurafeld auflösen um die Ursprungsordnung wieder herstellen zu können. Man kann sagen, diese Klangkörper bringen das System wieder in die Göttliche Ordnung. Das heißt,...

ÖVP-Bauernbund und SPÖ-Bauern starten Wahlkampf für LWK-Wahl „Einig.Stark.Bauernbund“ – unter diesem Motto startete der Burgenländische Bauernbund seinen Wahlkampf für die Landwirtschaftskammerwahl am 10. März im Gasthaus Derdak in Großwarasdorf. Spitzenkandidat ist erneut Franz Stefan Hautzinger, der seit 22 Jahren an der Spitze der Landwirtschaftskammer steht. Als zentrale Themen für das Zukunftsprogramm des Bauernbundes nennt Hautzinger den Schutz des Eigentums, eine gesicherte...

Alle haben mehr erwartet. Nun sind es 56 Millionen geworden, die für das Burgenland von der EU für die nächsten sieben Jahre an Förderungen bereit stehen. Wenn man von den Wortmeldungen im Vorfeld der Verhandlungen zum EU-Budget ausgeht, sind die Reaktionen im Burgenland doch etwas überraschend. So war immer davon zu hören, dass es vor allem darum geht, als „Übergangsregion“ eingestuft zu werden. Von einer Höhe der Förderung war nie die Rede. Nun sind wir Übergangsregion, und trotzdem ist der...

Ernüchterung im Burgenland nach der Einigung der Staats- und Regierungschefs bei den EU-Budgetverhandlungen. Die Einstufung als „Übergangsregion“ kann zwar als kleiner Erfolg gewertet werden, allerdings wird es in den kommenden sieben Jahren nur noch Fördermittel in der Höhe von 56 Millionen Euro geben. In der letzten Förderperiode waren es immerhin noch 172 Millionen Euro. „Hätten uns mehr erhofft“ Dementsprechend die Reaktionen der Landespolitiker. „Es ist positiv, dass wir als...

Das Winterwetter der vergangenen Wochen hat wiederholt die eklatanten Defizite des Winterdienstes in der Landeshauptstadt deutlich aufgezeigt. Schon die Bewältigung des „normalen“ Streu,- und Räumdienstes überfordert die mit der Organisation Betrauten ganz offensichtlich immer wieder. Besonders deutlich wurde dieser Mangel während des Schneechaos am 17.01.2013 , bzw. während der morgendlichen Glatteisbildung am 24.01.2013. Die Vielzahl an Verkehrsunfällen, aber auch an Verletzten belegt dies...

Jetzt haben wir die Bestätigung durch den Bundesrechnungshof: Der in seiner Wirkung sinnlose Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres nach der Schengenerweiterung kostete das Verteidigungsministerium rund 80 Millionen Euro. In dieser Zeit hatten die durch die Dörfer schlendernden Soldaten zwar wenig zu tun, trugen aber – so die Begründung der für diesen Einsatz verantwortlichen Politiker – positiv zum subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bei. Kein Wunder, dass dies notwendig...

Der Rechnungshof kritisiert die Fortsetzung des Assistenzeinsatzes: teuer und wenig Nutzen. Die Fortführung des Assistenzeinsatzes nach der Schengenerweiterung in den Jahren 2007 bis 2011 war mit hohen Kosten verbunden, zeigte aber nur wenig Nutzen. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrechnungshof in seiner jüngsten Nachfolgeprüfung. Kein Schlepper gefasst So kostete der vierjährige Assistenzeinsatz rund 80 Millionen Euro. Dem standen insgesamt 3.940 Meldungen von Vorfällen an die...

Nach der Ausschreibung der Stelle erfolgte durch das Beratungsunternehmen ProAudit ein Hearing. Das Ergebnis des Hearings war klar, zunächst durch die Auftragserteilung an ein Unternehmen, das im Personalbereich über nachweislich keine Erfahrung verfügt. Die seit mehr als einem Jahr kursierenden Gerüchte, die gute Freundin der Familie Steiner, Frau Mag. Török wird die neue Magistratsdirektorin, haben ihre Bestätigung gefunden. Wozu dann der externe Experte, der Eindrücke aus dem Hearing...

Wir freuen uns über die Gestaltung eines neuen, modernen Wohnbaus einer Siedlungsgenossenschaft. Jedoch hinkt Eisenstadt mit der Infrastruktur weit hinterher. Warum ist man als Landeshauptstadt nicht im Stande die Straßen an die Wohnbauten anzupassen. Vor den Bauten herrscht das Chaos, die Bewohner haben vor der Haustür nur Dreck und Schlamm. Auch der Kreuzungspunkt Wirtschaftskammer/ Ödenburgerstraße ist nicht durch einen Kreisverkehr oder einer Ampel geregelt. Trotz zahlreicher Beschwerden...

Bei der gestrigen Sitzung des Gemeinderates der Freistadt Eisenstadt, wurden der neue SPÖ Stadtrat Martin Filbert & Gemeinderat Richard Gartner angelobt. Landtagspräsident Gerhard Steier und LAbg. Vizebürgermeister Günter Kovacs gratulierten herzlich! "Ich freue mich auf meine neue Aufgabe. Meine Devise heißt zuhören – verstehen – handeln," betont SPÖ Neo Stadtrat Filbert

Viktor Fertsak Nach einem Gespräch zum Thema EU-Nachfolgeförderung und dem Besuch der Messe zu Ehren von Altbischof Iby im Eisenstädter Dom war EU-Regionalkommissar Dr. Johannes Hahn Ehrengast bei unserem Neujahrsempfang der ÖVP Bezirk Eisenstadt im Schloss Esterházy. Er hat die Festansprache gehalten und sich gemeinsam mit vielen, vielen Freunde gut unterhalten. Viktor Fertsak

Viele Jahre war die Eisenstädter Fußgängerzone am Faschingsdienstag der zentrale Sammelpunkt um das närrische Treiben ausklingen zu lassen. Nicht so in diesem Jahr. 2013 wurde der Fasching schon vor dem Aschermittwoch für beendet erklärt. Der Fasching wird von vielen als fünfte Jahreszeit bezeichnet. Man verkleidet sich, feiert ausgelassen und hat Spaß. Der Höhepunkt wird am Faschingsdienstag erreicht. Umzüge und Faschingsfeste prägen landauf, landab das Bild. Nur nicht in Eisenstadt....