Eisenstadt - Politik

Bereits jetzt präsentierte die FPÖ die Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl 2013. EISENSTADT (uch). „Vielleicht wählen wir schon im Mai, deshalb hat der Landesparteivorstand bereits jetzt die drei Spitzenkandidaten gewählt“, sagt FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz. Plus von 2-3% möglich Wenig überraschend führt Ing. Norbert Hofer die Landesliste an. Der Vizeparteichef der FPÖ und stellvertretende Klubobmann im Parlament, zeigt sich optimistisch: „Ich würde mich gerne der 20...

Bürgermeister Helmut Zakall aus Zagersdorf, LAbg. Vizebürgermeister Günter Kovacs, GR Renée Maria Wisak, LT-Präsident Gerhard Steier & Bürgermeister Hans Frank aus Klingenbach bei der SPÖ Sitzung des Bezirksausschusses Eisenstadt

EISENSTADT. LH Hans Niessl, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und LHStv. Franz Steindl unterzeichneten vergangenen Freitag einen Sicherheitspakt, der sowohl infrastrukturelle Maßnahmen, wie die Errichtung des Digitalfunks oder die Schaffung einer neuen Polizeiinspektion im Raum Rudersdorf, als auch personelle Maßnahmen zum Inhalt hat. So erhält die Region Nordburgenland 30 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten. Weiters ist geplant, in jenen burgenländischen Gemeinden, wo keine...

Während Burgenlands Grüne das Aus der Reststoffverwertungsanlage in Heiligenkreuz und den verzögerten Baubeginn der Fürstenfelder Schnellstraße zu Recht als Erfolg feiern können (es soll in den vergangenen Tagen viel Uhudler geflossen sein), muss sich die Landesregierung doch die Frage stellen, ob sie nicht zumindest bei der Reststoffverwertungsanlage falsch beraten war. So meinte etwa LH Hans Niessl noch vor einem Jahr: „Das Land steht zu diesem Projekt, wir werden nicht umfallen!“ Standhaft...

Freude bei Südburgenlands Grünen über das Aus der Reststoffverwertungsanlage Heiligenkreuz und der Verzögerung beim Baubeginn der S7. „Es ist ja überhaupt nicht zu fassen. Da kämpft man fast ein Jahrzehnt und dann geht alles innerhalb von zwei Tagen“, jubelte Burgenlands Grüne Nationalratsabgeordnete Christiane Brunner via Facebook. Die Freude bei den Grünen ist verständlich. Am vergangenen Donnerstag teilte die Energie Burgenland das endgültige Aus für die Reststoffverwertungsanlage in...

Linz (OTS) - Die Neue, im Familienrecht, vorgesehene Regelung, wonach der mit der hauptsächlichen Obsorge betraute Elternteil ohne weitere Prüfung mit dem Kind ans andere Ende der Welt oder überverhältnissmäßig weit weg ziehen kann, verstößt gegen das in der Verfassung garantierte Recht der Kinder auf beide Elternteile. Es Ermöglicht ein legales Kidnapping des Kindes und eröffnet eine Möglichkeit jedes Gerichtsurteil durch einen Wohnortwechsel auszuhebeln und wird bereits Heute häufig...

Das Familienrechtspaket und die neuen Obsorgeregelungen sollen schon Anfang Dezember im Parlament beschlossen werden. Aber noch immer gibt es heftige Kritik am Entwurf: Väterrechtler kritisieren, dass weiterhin sogar bei gemeinsamer Obsorge ein Elternteil mit den Kindern ins Ausland übersiedeln könne - ohne Zustimmung des anderen Elternteils. Auch Rechtsanwälte und Richter sehen das kritisch. Kindesentziehung legitimiert? Das Recht der Kinder auf beide Elternteile steht neuerdings in der...

Es ist vor allem ein Erfolg von LH Hans Niessl und der burgenländischen SPÖ, dass nun im Finanzministerium ernsthaft über eine Reform der Pendlerpauschale nachgedacht wird. Künftig sollen demnach die tatsächlich gefahrenen Kilometer berücksichtigt werden. Für die burgenländische ÖVP wird es um einiges schwieriger werden, einen über die Landesgrenzen hinausgehenden Erfolg zu verbuchen. Mit der Forderung, den Finanzausgleich dahingehend zu ändern, dass sich die Ertragsanteile zugunsten der...

Seit Wochen kämpfen SPÖ und ÖVP für Burgenlands Pendler – zum Teil auch recht erfogreich. ¶ EISENSTADT (uch). Es sind vor allem die Vorschläge zur Reform der Pendlerpauschale sowie die neuen Regelungen rund um die Parkraumbewirtschaftung in Wien, die Burgenlands Regierungsparteien aktiv werden ließen. Bereits im April dieses Jahres hatte sich die SPÖ Burgenland für das kilometerabhängige Pendlergeld ausgesprochen und erhielt dafür auch im Landtag die Zustimmung. „Statt der bisherigen...

Linz (OTS) - Der Verein vaterverbot.at hat in seiner Stellungnahme zur der von Justizministerin Karl und Frauenministerin Heinisch-Hosek vorgestellten Familienrechtsreform (KindNamRÄG 2012) Lob, Kritik, Verbesserungen sowie Auswirkungen unter den nachfolgenden Punkten zusammengefasst: * Automatische gemeinsame Obsorge für alle verantwortungsbewussten Elternpaare * Legitimiertes Doppelresidenzmodell * Alltagstaugliches, durchsetzbares, umfassendes Kontaktrecht / Umgangsrecht zwischen Kindern und...

Utl.: Fall Oliver - mit derzeitigen Gesetzen unlösbar, siehe auch Aussagen der Vorsitzenden der FamilienrichterInnen im April 2012. Vaterverbot.at fordert Familienpakt und Volksbefragung Linz (OTS) - Der Versuch der Kindesmutter im Fall Oliver, durch den geplanten Wegzug und die mediale Vorverurteilung des Vaters ein negatives Vaterbild aufzubauen, kann als fast systematisches Verhalten bei Trennungen bezeichnet werden. Die österreichische Mutter hat in den besten Zeiten ihrer Beziehung das...

In der Samstagsausgabe, der KLEINEN ZEITUNG vom 15.09.2012, fand ich einen spannenden Artikel zum Thema Familienrecht mit dem Titel: „Frauen müssen den Druck auf die Männer erhöhen“ oder „vom Heimchen am Herd zur Karrierefrau“, von Trendforscher Andreas Steinle. Zurzeit leben wir in Österreich ein traditionelles Familienbild. Dies findet sich auch in der etablierten Gesetzsprechung wieder. Der Vater leistet Finanzunterhalt, die Mutter Betreuungsunterhalt und letzterer wird zu 90% im...

Liebe Freunde von Vaterverbot, Alles zum Thema Familienrecht des 21. Jahrhundert. Der Neue Newsletter der Familien- und Vätervereinigung ist erschienen. Anbei steht euch der neue Newsletter von Vaterverbot zum Download zur Verfrügung. VOLLTEXT unter: http://www.vaterverbot.at/fileadmin/downloads/newsletter/Vaterverbot_Newsletter_Nr_09-2012.pdf Hier die Überschriften der Themenbereiche: ALLEINIGE OBSORGE VERFASSUNGSWIDRIG Mit der Aufhebung des §166 ABGB, wonach bei unehelichen Kindern alleine...

Wir danken der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, dass endlich eine Politikerin die Unterhaltsproblematik öffentlich thematisiert. Wie der Strafrechtsexperte Helmut Fuchs von der Universität Wien in einem Standard-Interview festhält, kann zwar jede Strafe festgelegt werden wie man will, aber es macht keinen Sinn den Führerschein bei Aliment-Verweigerern zu entziehen und damit zahlungsunfähige Väter strafrechtlich zu verfolgen. In seinen Augen wären zivilrechtliche Maßnahmen nötig, die...

Utl.: Kontakt des Vaters zu den Minderjährigen (Tagsatzung) Rechtliche und politische Entwicklung Informationsrecht, zu wesentlichen und minderwichtigen Belange §178 ABGB und bereits rk. zugestandene Anträge Sehr geehrter Herr Magister, ich danke für die Einladung vom 7. August 2012, zu einem persönlichen Gespräch am 10. September 2012 in Ihrem Büro. Leider muss ich Ihnen aufgrund des letzten Beschlusses des LG f. ZRS Wien (datiert mit 26. Juni 2012) mitteilen, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt,...

DSA Monika Pinterits Kinder- Jugendanwältin - gemeinsame Obsorge (ZIB2 21.8.2012) Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=_PhUQRXSDDc&t=1s versus der Realität zu Amts- und Obsorgemissbrauch in den eigenen Reihen Hohe Beamtin der österreichischen Jugendwohlfahrt verliert das Obsorgerecht für Sohn – VATER WAR GEGENÜBER DER MUTTER MACHTLOS! Ein Jugendamt steckte den Sohn eines Welsers in ein „Behindertencamp“ in Baden-Württemberg. Dies auf Betreiben der Mutter. Pikant: Sie arbeitet selbst als...

Mit dem „EisenstadtPlan“ präsentierte die SPÖ ihr Konzept für die Zukunft der Landeshauptstadt. Der 15 Kapitel und 45 konkrete Vorhaben umfassende „EisenstadtPlan“ soll als Programm für die nächsten Jahre und als Entscheidungshilfe für die Bürger für die Kommunalwahl am 7. Oktober dienen. „Viele Menschen haben zu Recht den Eindruck, dass ein wirkliches Konzept fehlt“, sagt SPÖ-Vizebgm. Günter Kovacs. Diese fehlenden Konzepte sind nun – laut SPÖ – im „EisenstadtPlan“ zusammengefasst und reichen...

Eisenstadts Bürgermeister Thomas Steiner spricht über umstrittene Projekte und seine Wahlziele. BEZIRKSBLÄTTER: Sie sind nun seit neun Monaten Bürgermeister der Landeshauptstadt. Wie waren Ihre persönlichen Erfahrungen? STEINER: „Man ist ständig Bürgermeister, auch wenn ich privat unterwegs bin. Diese Interaktion hat mich doch überrascht, aber das ist das Besondere und Schöne. Man hat ständig Kontakt mit den Leuten und bekommt unmittelbares Feedback, das man für die Politik nutzen kann.“...