LH Niessl: „Wir müssen als kleinstes Bundesland am effizientesten sein“

Das Burgenland bekommt in der nächsten EU-Finanzperiode 2014 bis 2020 rund 73,6 Millionen Euro an Förderungen. Das ist deutlich weniger als in den vergangenen Förderperioden. Sind Sie trotzdem zufrieden?
NIESSL: „Grundsätzlich ist es ein Erfolg für das Burgenland, dass wir diese 73,6 Millionen Euro Förderung von der EU bekommen. Das ist auch der Beweis, dass wir sehr gute Arbeit in der Europäischen Union geleistet haben.
Und es haben sich viele Leute vor Ort mit wichtigen Entscheidungsträgern getroffen. Ich darf für mich in Anspruch nehmen, persönliche Gespräche sowohl mit unserem EU-Kommissar Johannes Hahn geführt zu haben, als auch Gespräche mit dem deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger oder mit dem Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz. Und sogar die deutsche Bundeskanzlerin, mit der ich im Sommer in Bayreuth kurz gesprochen habe, war über die Situation der Übergangsregionen informiert.
Wenn man so intensiv – im positiven Sinn – Lobbying betreibt, dann ist es gut und richtig gewesen.“

Was war schließlich der Grund dafür, dass das Burgenland den Status der Übergangsregion mit der entsprechenden Förderung bekommen hat?
NIESSL: „Vor allem war das beste Argument, dass das Fördergefälle zwischen dem Burgenland und den neuen EU-Ländern nicht zu groß sein darf. Dieses Argument hat gegriffen und sich auch durchgesetzt.“

Weniger Geld für den Tourismus

In welchen Bereichen wird es in der kommenden Förderperiode zu Einsparungen kommen müssen?
NIESSL: „Der Tourismus wird mit großer Wahrscheinlichkeit weniger Geld bekommen. In diesem Bereich benötigen wir ein Zusatzprogramm vom Bund. Darüber haben wir bereits vor der Wahl verhandelt und diese Gespräche werden mit den neuen Bundesregierung fortgesetzt.“

Ist der Tourismusbereich der einzige Bereich, wo es zu Einsparungen kommen wird?
NIESSL: „Wir sind im gesamten Verwaltungsbereich gefordert, effizient zu sein, um die finanziellen Möglichkeiten für Investitionen zu haben. Wir haben im Augenblick fast 20 Prozent Investitionsquote vom Budget – das ist von allen Bundesländern die höchste Investitionsquote – und die Herausforderung ist, den Spielraum für Investitionen möglichst hoch zu halten. Wir müssen als kleinstes Bundesland am effizientesten sein.“

Wo liegen die Schwerpunkte der zukünftigen Förderpolitik?
NIESSL: „Die Klein- und Mittelbetriebe werden auch in Zukunft gefördert, so wie auch der Bildungsbereich. Wir werden weiterhin Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit ergreifen und im Bereich Forschung und Entwicklung sowie in Richtung erneuerbare Energien neue Akzente setzen.
Also zusammengefasst sind die Schwerpunkte: Beschäftigung, Förderung von Klein- und Mittelbetrieben, Schaffung von Arbeitsplätzen, Forschung, Entwicklung und Innovation.“

„Mehr Polizisten in den Gemeinden“

Zur Sicherheit. Es wird immer wieder über Schließungen von Polizeidienststellen gesprochen. Was spricht dagegen?
NIESSL: „Ich halte Schließungen von Polizeidienststellen nicht für sinnvoll, weil ein Polizeiposten in der Ortschaft einerseits für ein subjektives Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung sorgt, andererseits der kurze Weg bei einer Straftat gegeben ist. Der Dienstposten ist außerdem eine Präventivmaßnahme. Es werden nicht unbedingt dort die Einbrüche erfolgen, wo in unmittelbarer Nähe eine Polizeidienststelle ist.
Ich bin auch dafür, dass die Polizisten noch mehr auf der Straße sind – und auch in der Nacht. Das Ziel kann nur sein, noch mehr Polizisten in die Gemeinden zu bringen. Wenn aktuell Dämmerungseinbrüche passieren, muss die Polizei mit mehr Präsenz in der Dämmerung reagieren.
Man kann sich auch überlegen, dass gewisse bürokratische Arbeiten von Nicht-Polizisten gemacht werden können. Da denke ich etwa an jene, die bei der Telekom, beim Bundesheer oder bei der Post keine Beschäftigung haben.“

„Wir sind Sicherheitsdienstleister für die gesamte Ostregion“

In den Diskussionen rund um die Sicherheitspolitik wird oft damit argumentiert, dass das Burgenland die höchste Polizeidichte aller Bundesländer hat…?
NIESSL: „Das ist eine Milchmädchenrechnung, weil wir durch die stärkeren Kontrollen im Grenzraum die Ballungszentren in Ostösterreich entlasten.
Also nur die Einwohnerzahl von Vorarlberg mit der des Burgenlands zu vergleichen, ist wirklich nicht passend, weil den Grenzraum zur Schweiz zu überwachen ist etwas anderes als den Grenzraum zu Slowakei, Ungarn und Slowenien – nicht unmittelbar wegen dieser Länder, aber wegen des gesamten Ostens. Wir sind jedenfalls Sicherheitsdienstleister für die gesamte Ostregion.“

Im Burgenland wird derzeit eine neue Gesamtverkehrsstrategie erarbeitet. Was erwarten Sie sich davon?
NIESSL: „Wir haben die größte Befragung zur Verkehrsstrategie Burgenland durchgeführt, die es im Burgenland jemals gegeben hat. Ich erwarte mir, dass wir objektive Kriterien erarbeiten, die man auch außer Streit stellt. Wie hoch ist der Bedarf in den jeweiligen Regionen und wie können wir den öffentlichen Verkehr gestalten aufgrund des Bedarfs und der Frequenz – natürlich mit dem Wissen, dass kleinstrukturierte Gebiete andere Herausforderungen sind als Ballungsgebiete. Aber da gibt es auch die Möglichkeit, dass sich die kleinsten Gemeinden des Burgenlandes organisieren und für die Mobilität der Bevölkerung sorgen. Ein gutes Beispiel sind die Gemeinden Inzenhof, Tschanigraben, Großmürbisch und Kleinmürbisch.“

„Wir können nicht jedem Einzelnen einen
eigenen Bus zur Verfügung stellen“

Wie viel wird pro Jahr für den öffentlichen Verkehr ausgegeben?
NIESSL: „Rund 17 Millionen Euro, aber wir können natürlich nicht jedem Einzelnen einen eigenen Bus zur Verfügung stellen oder eine Zugverbindung unterstützen, die von 15 Leuten in Anspruch genommen wird und unterm Strich 700.000 bis 800.000 Euro im Jahr kostet. Das werden wir nicht machen können, weil dann können wir gleich jedem einen neuen Audi A4 bezahlen. Das erwartet sich der Steuerzahler nicht vom effizienten Einsatz seines hart verdienten Steuergeldes.“

Was kann das Burgenland unternehmen, um die Elektrifizierung der Bahnlinie zwischen St. Gotthard und Graz zu beschleunigen?
NIESSL: „Wir verhandeln mit den Ungarn das Projekt Grenzbahn. Dabei geht es um den Ausbau der Eisenbahn Szombathely-Oberwart und um die Elektrifizierung Graz-Jennersdorf-St. Gotthard.
Wenn es gelingt, daraus ein EU-Projekt zu machen, dann können auf ungarischer Seite bis 85 Prozent und auf österreichischer Seite bis zu 50 Prozent der Kosten durch die EU gefördert werden. Wir sind da sehr gesprächsbereit – aber man muss auch sagen, ohne EU wird die Finanzierung in den nächsten Jahren praktisch unmöglich sein.“

In welche Richtung wird es im Tourismus gehen?
NIESSL: „Wenn wir im Tourismus weiterhin eine erfolgreiche Entwicklung haben wollen, dann müssen wir verstärkt auf internationalen Märkten auftreten. Ich glaube auch, dass der deutsche Markt intensiver behandelt werden muss. Wir haben in den 70er Jahren deutlich mehr Gäste aus Deutschland gehabt – doppelt so viele als jetzt. Da besteht Handlungsbedarf.“

Hohe Verwaltungskosten im Tourismus

Wie soll das funktionieren, wenn weniger Förderungen zur Verfügung stehen?
NIESSL: „Ich habe bei der Tourismusenquete ganz klar gesagt, dass wir im Tourismus an einer Wende sind, dass wir ein bisschen verwöhnt worden sind durch gute EU-Förderungen. Auch im Marketing hat es immer wieder Förderungen von Seiten der EU gegeben. Und diese Gelder werden in dieser Höhe nicht mehr kommen. Wir werden deshalb die Strukturen neu überdenken müssen, vor allem mit dem Wissen, dass wir im Burgenland die höchsten Verwaltungskosten pro Nächtigung haben.“

Also wird es auch eine Änderung des Tourismusgesetzes geben, wie es viele Hoteliers fordern?
NIESSL: „Das Tourismusgesetz ist über zwanzig Jahre alt und nicht mehr zeitgemäß. Das sollte rasch geändert werden. Den Auftrag, das Tourismusgesetz mit den relevanten Touristikern zu überarbeiten, habe ich vor eineinhalb Jahren dem Tourismusdirektor Mario Baier gegeben. Er hat einen intensiven Diskussionsprozess geführt – mit Leitbetrieben, mit Bürgermeistern, mit Klubobleuten, mit Zimmervermietern, wobei der Tenor in eine Richtung geht: Wir brauchen schlankere Strukturen.“

„Rechnungshof soll alle Gemeinden prüfen können“

Ein heiß diskutiertes Thema ist seit Jahren die Prüfung der Gemeinden. Was sagen Sie zum Vorschlag von LHStv. Franz Steindl, dass der Landesrechnungshof von sich aus Gemeinden ab 3.000 Einwohnern prüfen können soll?
NIESSL: „Ich sage seit Jahren, der Rechnungshof soll alle Gemeinden prüfen. Die ÖVP hat verhindert, dass 2010 ein entsprechender Antrag die Verfassungsmehrheit im Land bekommt. Und die ÖVP hat sich auch dagegen ausgesprochen, als wir kürzlich die Landesverfassung und das Landesrechnungshofgesetz geändert haben.
Das ist ein durchschaubares Manöver, das ist unglaublich und ungeheuerlich. Vier Jahre blockieren und nachdem das Gesetz beschlossen ist, sagt man, ich bin dafür.
Aber wir werden weiterhin Druck machen.“

Im Frühjahr beginnen Gespräche zur Landesverfassung. Glauben Sie, dass es diesmal gelingen wird, den Proporz abzuschaffen?
NIESSL: „Wenn die ÖVP für die Abschaffung des Proporzes ist, für die Verkleinerung des Landtages, für die Verkleinerung der Landesregierung, für die Stärkung der Minderheitenrechte, für die Wahl der Landesregierung, des Landeshauptmannes durch den Burgenländischen Landtag, dann haben wir relativ rasch eine Verfassungsänderung.
Die Stunde der Wahrheit kommt im Landtag.“

Sie waren bei den Koalitionsgesprächen in zwei Verhandlungsteams. Stimmt der Eindruck, dass Sie sich auf Bundesebene sehr wohl fühlen?
NIESSL: „Ja, das stimmt, weil man mit der Materie immer stärker vertraut ist und auch mehr Kompetenz bekommt – ob Bundesbudget oder Bundesverwaltung. Dann macht das auch entsprechend Freude.“

„extrem ergebnisorientiert“

Aus der Bundes-SPÖ hört man, dass vor allem ihr Verhandlungsgeschick geschätzt wird?
NIESSL: „Ich bin einer, der gesprächs- und kompromissbereit ist, und weiß, dass der Standpunkt der SPÖ nicht zu hundert Prozent umzusetzen ist. Ich bin es von der Landespolitik gewohnt, extrem ergebnisorientiert zu handeln. Bei mir würde es sicher keine 33 Gesprächsrunden ohne Ergebnis geben.“

Wird Hans Niessl bei der Landtagswahl 2015 noch einmal kandidieren?
NIESSL: „Wir haben jetzt einmal intensiv im Land zu arbeiten, es kommen dann die EU-Wahlen, und dann wird es die entsprechenden Entscheidungen geben.“

Mit dem Grünen Michel Reimon wird höchstwahrscheinlich wieder ein Burgenländer im EU-Parlament sitzen. Wann wird es wieder einen burgenländischen Sozialdemokraten als EU-Abgeordneten geben?
NIESSL: „Also ich freue mich immer wieder, wenn Burgenländer wichtige Positionen in der EU einnehmen. Und natürlich ist es auch mein Ziel, dass burgenländische Sozialdemokraten wieder eine Funktion in Brüssel haben. Aber leider gibt es nicht sehr viele EU-Abgeordnete aus Österreich, weil Österreich wenig Einwohner hat. Aber wir werden uns bemühen.“

Kommentar von Chefredakteur Christian Uchann