Budget 2020

Vom Krankenhaus Oberwart bis zum Mindestlohn

Burgenlands Finanzreferent Hans Peter Doskozil ging in seiner Budgetrede auf wichtige Investitionen ein.

BURGENLAND. „Im Budget 2020 wird erstmalig die Finanzierung des Krankenhauses Oberwart abgebildet“, so Doskozil. So werden rund 50 Millionen Euro für den Neubau budgetiert. „Es handelt sich dabei um die größte Investition im Gesundheitsbereich der letzten Jahrzehnte“, sagt der Finanzreferent, der dieses Budget auch als „Auftakt“ für die Finanzierung eines komplett neuen Pflegemodells sieht.

Mehr Geld für die Pflege

So wird das Budget im Bereich der Pflege von 114 auf 130 Millionen Euro steigen. „Das sind nicht nur zusätzliche Angebote im Bereich der mobilen und stationären Pflege, sondern auch für das Modell der pflegenden Angehörigen“, sagte Doskozil, der außerdem auf die Gemeinnützigkeit einging. „Das ist doch wohl Charaktersache, dass man mit körperlichen Beeinträchtigungen oder mit Schicksalsschlägen, die den Menschen widerfahren, keinen Gewinn erzielen sollte.“

10 Euro pro Stunde

Das Budget stehe laut Doskozil auch unter dem Motto „Versprochen – gehalten“. Dazu zähle unter anderem auch die Umsetzung des Mindestlohns im Landesdienst. An die Wirtschaftskammer gerichtet meinte Doskozil: „Ich finde es beschämend, wenn Interessensvertreter öffentlich bekunden, dass sie 10 Euro netto pro Stunden nicht goutieren.“

„Bildungspolitische Schwerpunkte“

Der Landesvoranschlag setze auch die Rahmenbedingungen für eine „biologische Umwelt, für eine biologische Landwirtschaft und gibt die Möglichkeit, bildungspolitische Schwerpunkte zu setzen – wie etwa den Gratis-Kindergarten oder den Englisch-Unterricht an den Volksschulen“, berichtete Doskozil.

„Wir machen keine neuen Schulden“

„Aufgrund des Wirtschaftswachstums, der Beschäftigungszahlen und der gleichbleibend niedrigen Arbeitslosenquote sind wir in der Lage, dieses Budget zustande zu bringen“, erklärte der Landeshauptmann, der für 2019 über 20 Millionen mehr an Ertragsanteilen erwartet. Dementsprechend wird auch der Schuldenabbau fortgesetzt. „Wir machen keine neuen Schulden, sondern reduzieren den Schuldenstand im Jahr 2020 erneut um rund zwei Millionen Euro“, so Doskozil.

Auszahlungen 2020

• Allgemeine Verwaltung: 221.928.100 Euro (16,34 Prozent)
• Öffentliche Ordnung und Sicherheit: 6.094.100 Euro (0,45 Prozent)
• Unterricht, Erziehung und Sport: 290.431.700 Euro (21,39 Prozent)
• Kunst, Kultur und Kultus: 19.049.800 Euro (1,40 Prozent)
• Soziales und Wohnbauförderung: 373.282.400 Euro (27,49 Prozent)
• Gesundheit: 172.551.500 Euro (12,71 Prozent)
• Straßen-, Wasserbau, Verkehr: 51.757.100 Euro (3,81 Prozent)
• Wirtschaftsförderung: 46.607.700 Euro (3,43 Prozent)
• Dienstleistungen: 790.100 Euro (0,06 Prozent)
• Finanzwirtschaft: 175.481.300 Euro (12,92 Prozent)

Summe: 1.357.973.800 Euro (100 Prozent)