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Der Rechnungsabschluss 2015 und insgesamt 15 Anträge und eine Resolution standen im Mai im Mittelpunkt der Sitzung der Vollversammlung der Arbeiterkammer Burgenland in der laufenden Periode, die in Eisenstadt stattfand.
Schwerpunkt Arbeitsmarkt
AK-Präsident Alfred Schreiner ging in seinem Bericht auf die aktuelle Lage am Arbeitsmarkt ein: „Die Expertenprognosen sind nach der Öffnung des Arbeitsmarktes von einer raschen Angleichung der Lohnniveaus in den Staaten ausgegangen, sie haben sich getäuscht. Wir haben immer vor den Folgen der Öffnung gewarnt.“ Noch nie habe es so viele Beschäftigte im Burgenland gegeben, aber auch noch nie sei die Arbeitslosigkeit so hoch gewesen. Ursachen seien zum einen die Folgen der Hinaufsetzung des Pensionsalters, die für eine höhere Altersarbeitslosigkeit sorge, zum anderen die ausländischen Arbeitskräfte, die auf dem Arbeitsmarkt burgenländische ArbeitnehmerInnen verdrängen.
Schreiner: „Die Wirtschaft gaukelt uns vor, sie müsse Ausländer einstellen, weil sie finde sonst niemanden. Das stimmt nicht.“ Der AK-Präsident fordert die Wiedereinführung von Maßnahmen für einen geregelten Zugang zum Arbeitsmarkt, wie sie schon durch die Übergangsbestimmungen von 2004 bis 2011 möglich waren.
Rechnungsabschluss
Der von AK-Direktor Mag. Thomas Lehner vorgestellte Rechnungsabschluss der AK Burgenland für das Jahr 2015 wurde einstimmig von allen Fraktionen der AK-Vollversammlung beschlossen.
Der Rechnungsabschluss, ein in Zahlen gegossener Leistungsbericht der AK Burgenland, umfasst einen Ertrags- und Aufwandsrahmen von rund 10 Millionen Euro. 84 Prozent des AK-Budgets wurden für Dienstleistungen oder finanzielle Unterstützungen aufgewendet, die den AK-Mitgliedern direkt zugute kommen.
15 Anträge und eine Resolutionen
In einer Vielzahl von Anträgen setzte sich die Vollversammlung im Anschluss intensiv mit Problemen am Arbeitsmarkt auseinander. Unter anderem wurde der Antrag „Der Zugang zum Arbeitsmarkt muss wieder geregelt erfolgen!“ beschlossen. Weitere Anträge beschäftigten sich mit den Themen Arbeitszeitverkürzung, den Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping, Härtefällen bei der Invaliditätspension und dem kostenlosen Zugang zu Bargeld. Aufgrund des Ergebnisses der AK-Wahl 2014 stellen die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen 38 der 50 Kammerräte. Auf den ÖAAB entfallen acht Mandate, auf die Freiheitlichen Arbeitnehmer drei Mandate und die Alternativen/Unabhängigen/Grünen- Gewerkschafter stellen einen Kammerrat.
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