Enns - Politik

Die OÖVP Linz-Land das neue Jahr unter das Motto: „Mit Herz dabei!“ gestellt. Gleichzeitig stellte sie ihr politischen Schwerpunkte für heuer vor. BEZIRK (red). Die Schaffung von ausreichend Quartieren für Asylsuchende bleibt für Oberösterreich und auch für Linz-Land eine große Aufgabe. „Solange keine Maßnahmen auf europäischer Ebene getroffen werden, um der Flüchtlingskrise entgegenzuwirken, sind diese nationalen Maßnahmen unumgänglich", sagt OÖVP- Sicherheitssprecher...

Die Flüchtlingskrise war das zentrale Thema der Landtagssitzung am Donnerstag. Besonders heiß diskutiert war der Antrag von ÖVP und FPÖ, die Mindestsicherung für Flüchtlinge zu verschärfen. Im Hohen Haus an der Linzer Promenade wurden gleich mehre Beschlüsse gefasst. Am heißesten wurde der Antrag um eine Verschärfung der Mindestsicherung diskutiert: Das bedeutet zum einen, dass grundsätzlich mehr Sach- als Geldleistungen angeboten werden sollen. Zum anderen gibt es die Forderung, bei...

Volkshochschule Oberösterreich Impulsvortrag und Diskussion anlässlich des internationalen Frauentages! Zitat vom Kurier vom 6.3.2015: "Gleichheit - ach wo? Angenommen, die Welt in Österreich wäre für Frauen und Männer gleich: Dann würde sie so viel verdienen wie er, sie so viel arbeiten wie er, er so lange in Karenz sein wie sie und Mann und Frau würden sich zu gleichen Teilen um die Familie kümmern. Diese Annahme ist reine Fantasie." Dr. Jasmine Senk, Gleichheitsbehandlungsanwältin und...

Ein Jahr nach dem Bürgermeisterwechsel ist St. Pantaleon-Erla parteipolitisch gespalten. ST. PANTALEON-ERLA (ah). ST. PANTALEON-ERLA (ah). Seit einem knappen Jahr ist Rudolf Divinzenz (ÖVP) Bürgermeister der Gemeinde St. Pantaleon-Erla. Er hat damit einen Paradigmenwechsel eingeläutet. Divinzenz ist der erste ÖVP-Ortschef. Zuvor war die Gemeinde, die 1971 mit der Katastralgemeinde Erla zusammengelegt wurde, durchgehend in roter Hand. Der Bürgermeister ist mit einem klaren Vorsatz angetreten:...

OÖ. Nachdem Landesrat Reinhold Entholzer noch vor dem Parteitag am 16. Jänner zurücktreten musste (die BezirksRundschau berichtete), läuft in der SPÖ Oberösterreich derzeit eine intensive Personaldiskussion. Neo-Parteichef Johann Kalliauer will bis spätestens Ende des Jahres die SPÖ Oberösterreich neu aufgestellt haben – inklusive eines neuen Parteichefs und Landesgeschäftsführers. Reinhold Entholzer könnte sich bereits bei der nächsten Landtagssitzung im März als Soziallandesrat zurückziehen,...

OÖ. Mehr als 1100 Gäste und Funktionäre konnte die OÖVP bei ihrem Neujahrsempfang im Linzer Design Center begrüßen. Als Gastredner waren die deutsche CSU-Staatssekretärin Dorothee Bär und der ÖVP-Präsidentschaftskandidat Andreas Kohl zu Gast. Landeshauptmann Josef Pühringer ging in seiner Ansprache auch auf das Thema Flüchtlinge ein. "Es ist eine Frage der Menschlichkeit, alles zu tun, was möglich ist. Aber es ist auch eine Frage der Ehrlichkeit zu sagen, dass es Grenzen der Belastbarkeit...

OÖ. Die Wirtschaft in Ober-österreich dürfte in diesem Jahr doch besser wachsen als bisher angenommen. Lag die vergangene Prognose vom Herbst noch bei 1,8 Prozent, wurde sie nun auf 2,0 Prozent korrigiert. "Die Stimmung in den Märkten hellt sich wieder auf", sagt Wirtschaftslandesrat Michael Strugl. Im neuen Jahr wird der Fokus auf zwei Themen liegen: Investitionen und Asyl. Die Investitionen waren bisher das Sorgenkind – derzeit gibt es noch einen Inves-titionsstau. "Wir müssen den Turnaround...

Nach einer turbulenten Nacht wählte die SPÖ OÖ heute im Linzer Design Center ihre neue Spitze. "Fehlende Solidarität untereinander" war eines der Top-Themen unter den Delegierten. Der neue Vorsitzende Johann Kalliauer gab sich von Beginn an kantig gegenüber der schwarz-blauen Landesregierung – den scheidenden Parteichef Reinhold Entholzer sah man selten so kämpferisch und emotional. Ebenfalls neu gewählt wurden die Stellvertreter des Parteichefs. Deren Zahl wurde von bisher 15 auf vier...

OÖ. Schatz kommt – Luger geht, zumindest in der SPÖ. So könnte man die Ereignisse des heutigen Tages zusammenfassen. Kurz nachdem die SPÖ Oberösterreich heute mit der 37-jährigen Sabine Schatz die neue Landesgeschäftsführerin präsentierte, legte der Linzer Bürgermeister Klaus Luger seine Funktionen in der SPÖ zurück. „Es ist mir bewusst, dass Personalentscheidungen legitimer Weise nach den Vorstellungen des Vorsitzenden getroffen werden. Ich respektiere das auch. Dennoch finde ich die konkrete...

Ab sofort kann jeder im Internet nachschauen, wie viele Flüchtlinge in seiner Gemeinde wohnen. Damit wird transparent, welche Gemeinden die Soll-Quote von 1,5 Prozent schon erfüllen und welche nicht. Die Top Gemeinden sind derzeit: St. Nikola an der Donau, Bad Kreuzen, Oberkappel, Neufelden und Klaffer am Hochficht. OÖ. "In den letzten Wochen ist eine tolle neue Dynamik entstanden", sagt Landesrat Rudi Anschober (Grüne). "Viele Gemeinden haben erste Quartiersplätze geschaffen, 55 weitere...

Nach der Wahlniederlage ist der Frust in der SPÖ Oberösterreich groß. Parteichef Entholzer setzt auf den Parteitag und spricht im BezirksRundschau-Interview über den status quo der Sozialdemokratie. OÖ (tk, pfa). Seit der Landtagswahl herrscht genossenschaftliche Verzweiflung in OÖ. Parteichef Reinhold Entholzer will mit dem Projekt „Neustart“ die SPÖ neu ausrichten. Erste Resultate sollen beim Parteitag am 16. Jänner präsentiert werden. „Wir werden erstmals das Jahresthema von unseren...

OÖ. "Das erste stationäre Hospiz wird 2016 seine Arbeit aufnehmen", sagt Landeshauptmann Josef Pühringer. In der Anlaufphase werden Betten im Krankenhaus der Elisabethinen Linz zur Verfügung gestellt. Mittelfristig ist ein Neubau am dortigen Areal geplant. "Ziel der Hospizarbeit ist es, den Betroffenen ein Abschiednehmen in Würde zu ermöglichen", so Pühringer. Weitere Förderschwerpunkte im kommenden Jahr sind unter anderem der neu organisierte hausärztliche Notdienst (HÄND), die Umsetzung des...

Wo: GH Schöringhumer, Gemeindepl. 3, 4483 Hargelsberg auf Karte anzeigen

ENNS (red). Eine positive Bilanz seiner dritten Präsidentschaft in der Länderkammer zog der Ennser Gottfried Kneifel: „Schwerpunkt war das Thema ,Digitaler Wandel und Politik‘. Dazu wurde öffentlich um Anregungen und Vorschläge ersucht und alle 1000 Ideen wurden in einem Grünbuch festgehalten. Das erste Grünbuch in der Geschichte des Österreichischen Parlaments!“ Höhepunkt dazu war eine Parlamentarische Enquete, mit Wissenschaftlern, Experten und Politikern am 18. November in Wien....

Das Kulturbudget verzeichnet im Jahr 2016 ein Plus von 2,7 Prozent. Landeshauptmann Josef Pühringer wehrt sich gegen die Kritik, dass für Kultur mehr Geld da sei als für Wirtschaft, Forschung und Entwicklung. Ingesamt stehen für das Kulturressort 193,1 Millionen Euro zur Verfügung. Das Plus von 2,7 Prozent ergebe sich vor allem durch die gesteigerten Pflichtausgaben sowie die Kulturbauten, erklärte Landeshauptmann Josef Pühringer: "Wir haben im Ermessensbereich aber die selben Kürzungen...

Wo: Garten, 4300 Sankt Valentin auf Karte anzeigen

Arbeitsmarkt, Forschung und Bildung sowie die Flüchtlinge werden für Josef Pühringer die drei größten Herausforderungen im Jahr 2016. Beim Flüchtlingsthema sprach sich der Landeshauptmann für eine Obergrenze aus, jedoch ohne eine konkrete Zahl zu nennen. Oberste Priorität habe laut Pühringer im kommenden Jahr der Arbeitsmarkt. 2015 lag die oberösterreichische Arbeitslosenquote bei 6,1 Prozent (österreichweit 9,1 Prozent). "Es kommen mehr Menschen auf den Arbeitsmarkt als wir neue Arbeitsplätze...

OÖ. Der hausärztliche Notdienst (HÄND) an Wochenenden, Feiertagen und in der Nacht wird neu organisiert. Die bisher kleinen Sprengel werden in größere Regionen, insgesamt 22, zusammengefasst. Zudem bekommen die Ärzte künftig Unterstützung vom Roten Kreuz. Dies ist eine Reaktion auf den Ärztemangel in den ländlichen Regionen. Für die Mediziner dort war es zusehends schwieriger, das bisherige System aufrechtzuerhalten. Jetzt muss jeder Arzt nicht mehr so viele Nachtdienste machen. Vor allem...

2016 bringt Neues bei Telefonie und Versicherung für Konsumenten. OÖ. Mit April 2016 werden die Roaminggebühren gesenkt: Innerhalb Europas dürfen maximal fünf Cent pro Minute, zwei Cent pro SMS und fünf Cent pro Megabyte verrechnet werden. "Ab Juni 2017 soll es keine Roaminggebühren mehr in Europa geben", sagt Georg Rathwallner, Konsumentenschützer der Arbeiterkammer OÖ. Außerdem sinkt mit Ende Februar die Kündigungsfrist für Handyverträge auf einen Monat – bisher waren es meist drei Monate....

“Der Ungeist der frauenlosen Landesregierung schlägt offensichtlich bereits bis in die oberösterreichischen Gemeindestuben durch”, kritisiert NEOS-Landessprecherin Judith Raab im Zusammenhang mit einer Stellenausschreibung der Gemeinde Asten. In der aktuellen Astener Gemeindezeitung werden Ferialpraktikantinnen und -praktikanten gesucht, wobei “männliche Bewerber ausschließlich im Bauhof … beschäftigt werden, weibliche Bewerberinnen (sic!) in den Kinderbetreuungseinrichtungen.” “Die...

Internetplattform greift ehemalige Stabhochspringerin persönlich an und schockiert mit extremem Weltbild. Erzdiözese Wien: "Nicht innerhalb des Spektrums der katholischen Kirche". ÖSTERREICH. Klerikalfaschisten sind offensichtlich nicht nur ein Problem des Islam. Einem wirren Glaubensbekenntnis fühlen sich auch einige erzkonservativ-katholische Ideologen in Österreich und Deutschland verpflichtet. Sie betreiben seit einigen Monaten die Internetseite "Katholische Post (KPO)“, deren Beiträge...

PASCHING (red). Am 15. Dezember besuchte Vizebürgermeister Werner Ebenbichler, der zuständige Sozialreferent mit Sabine Ebner den SOMA-Bus in Pasching und bedankte sich bei den Mitarbeiterinnen des Roten Kreuzes für die gute Zusammenarbeit. Auch die Paschinger Bürger die das Angebot der mobilen Einkaufsmöglichkeit bei SOMA nutzten, bekamen Weihnachtssackerl. Hilfe für Bürger Paschinger Bürger deren Einkommen unter 900 Euro für einen Einzelpersonenhaushalt oder unter 1350 Euro für einen...

Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) im BezirksRundschau-Interview über Staus in Linz, die Eisenbahnbrücke und Ampeln. BezirksRundschau: Pendler berichten uns, dass man mit dem Auto zuweilen mehr als eine Stunde von Wels nach Linz braucht – wenn’s wirklich staut. Was ist da zu tun? Steinkellner: Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel. Beim Individualverkehr stoßen wird derzeit an die Kapazitätsgrenzen. Im Großraum Linz wollen wir so schnell wie möglich ein Schnellbahnsystem auf den...