Enns - Politik

Oberösterreich verzeichnet im ersten Halbjahr 2015 mit +5,26% einen weiteren Geburtenzuwachs im Vergleich zum geburtenstarken Vorjahr – Mit 7.060 Babys erblickten 353 Kinder mehr als 2014 das Licht der Welt – Im Schnitt bringen die Oberösterreicherinnen 1,61 Kinder auf die Welt Erfreut zeigt sich Familienlandesrat Franz Hiesl über das weiterhin vermehrte Kinderlachen in Oberösterreich, wie die heute veröffentlichten Zahlen der Statistik Austria beweisen: „Oberösterreich verzeichnet mit +5,26%...

ENNSDORF (red). Petra Ginner und Gemeinderätin Birgit Wallner aus Ennsdorf absolvieren den am 9. Oktober 2015 begonnenen sechsten Lehrgang der SPÖ-Frauenakademie NÖ, um fundiertes Wissen zu erwerben. „Mein Ziel als Neueinsteigerin in der Politik ist es, Werkzeug für die politische Arbeit zu erhalten, meint Petra Ginner. Vergangenes Wochenende trafen sich in Pressbaum 21 Frauen aus allen Bezirken Niederösterreichs und bestritten das erste von insgesamt acht Modulen. Neben einer fachlichen...

ENNS (red). Franz Stefan Karlinger (SPÖ) bleibt Bürgermeister von Enns. Der 53-Jährige setzte sich in der Stichwahl gegen ÖVP-Herausforderer Manfred Voglsam durch. Karlinger erhielt 59,4 Prozent der Wählerstimmen, Voglsam 40,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 54,68 Prozent. Karlinger ist bereits seit 18 Jahren Stadtchef von Enns. "Es war das beste Stichwahlergebnis, das ich erreicht habe", sagt Karlinger, der bereits zum dritten Mal ins direkte Duell musste. "Wir haben einen sachlichen und...

ST. VALENTIN (red). Nach dem „Leitbild der Stadtgemeinde St. Valentin 2020“, das gemeinsam mit den Bürger der Stadt erarbeitet wurde, präsentieren nunmehr Bürgermeisterin Kerstin Suchan-Mayr und Stadtamtsdirektor Rudolf Steinke ein „Leitbild der Gemeindebediensteten“, das Visionen und Ziele der Gemeindeorganisation definiert und somit eine schriftliche Erklärung über das Selbstverständnis und die eigenen Grundprinzipien darstellt. Die Stadtgemeinde St. Valentin beschäftigt derzeit etwa 130...

"Ihr fahrts mit oder fliegts aus dem Hotel." Vor diese Wahl stellte die Gewerkschaft PRO-GE die Teilnehmer an einer Rhetorik-Ausbildung in Bad Hofgastein. Sie hatten sich wegen der gut fünfstündigen Anreise zur Betriebsratskonferenz in Wien geweigert, an dieser teilzunehmen. Gewerkschaftschef Wimmer zeigt kein Verständnis für die Aufständischen. Es sollte ein dreitägiges Rhetorikseminar in Bad Hofgastein werden, zu dem 17 Betriebsräte von ihren Unternehmen freigestellt worden waren. Doch dann...

ST. VALENTIN, ENNSDORF (red). Der Equal-Pay-Day ist jener Tag, ab dem Frauen statistisch gesehen gratis arbeiten. Männer haben an diesem Tag bereits jenes Einkommen erreicht, für das Frauen noch bis zum Jahresende arbeiten müssen. „In Niederösterreich ist das heuer der 8. Oktober. Gegenüber 2014 hat sich die Schere des Einkommens um zwei Tage verringert“, stellen die SPÖ-Frauen der Westwinkelgemeinden St. Valentin und Ennsdorf fest. Im Vergleich der ganzjährig vollbeschäftigten Arbeitnehmer...

FPÖ- und SPÖ-Chefs erteilen Spekulationen eine Absage: Es wird keinen blau-roten Pakt "FPÖ-Landeshauptmann für SPÖ-Landesrat" geben. Die FPÖ stellt mit Hilfe der SPÖ den Landeshauptmann. Im Gegenzug dafür unterstützen die Freiheitlichen die Sozialdemokraten beim Einrechnungsbeschluss und sichern ihnen so den zweiten Landesrat. Zumindest in ranghohen FP-Kreisen gab es diese Gedankenspiele laut Informationen der BezirksRundschau. Aber: Auf Anfrage sprachen sich heute die Chefs von SPÖ und FPÖ...

Es gibt verschiedenste Koalitionsvarianten und Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Land: Wer bleibt in der Regierung? Wer koaliert mit wem? Und: Nimmt die SPÖ der ÖVP einen Landesrat weg? OÖ. Die BezirksRundschau hat Koalitionsvarianten, Kooperationen und etwaige Stolpersteine zusammengetragen. ÖVP-SPÖ-Koalition: Eine ÖVP-SPÖ-Regierung gilt als eine wahrscheinliche Variante. Die SPÖ würde das Sozialressort behalten. Die ÖVP könnte das Agrar-Ressort direkt beim Landeshauptmann ansiedeln. Die FPÖ...

OÖ. Die Wahl ist geschlagen, der Kampf um Posten und Einfluss hat gerade erst begonnen: Denn laut Landesverfassung kann der Landeshauptmann bei der Regierungsbildung in die Landesregierung mit eingerechnet werden oder nicht. Je nachdem könnte die ÖVP einen Regierungssitz an die SPÖ verlieren – wenn SPÖ und FPÖ gemeinsame Sache gegen die ÖVP machen. Und genau dafür bringen sich die Sozialdemokraten jetzt in Stellung: „Die SPÖ steht heute wie gestern zur verpflichtenden Einrechnung des...

Laut Landesverfassung kann der Landeshauptmann bei der Regierungsbildung in die Landesregierung mit eingerechnet werden oder nicht. Je nachdem könnte die ÖVP einen Regierungssitz an die SPÖ verlieren – wenn SPÖ und FPÖ gemeinsame Sache gegen die ÖVP machen ... Die Regierungsverhandlungen dürften nach dem derzeitigen Wahlergebnis großen Sprengstoff bergen. Es gibt nämlich zwei verschiedene Varianten, wie die Sitze in der Landesregierung verteilt werden können. Käme die zweite Variante zum...

Ausreißer bei der Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl 2015 in OÖ. SPÖ bleibt im Inneren Salzkammergut die dominierende Kraft, das Innviertel wird zur blauen Hochburg. OÖ. Bei den heutigen OÖ-Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen gibt in gewissen Regionen Ausreißen gegen den Landestrend – so etwa im Salzkammergut. In Bad Ischl gewann Bürgermeister Hannes Heide die Wahl eindrucksvoll mit 71,16 Prozent. Die SPÖ in der Kaiserstadt errang immerhin 46,52%. Auch in Ebensee ein ähnliches...

Die Wahllokale haben geschlossen. Hier die erste Hochrechung zur Landtagswahl. Die ersten Zahlen für die Region Enns folgen in Kürze. BEZIRK (red). Der Superwahlsonntag ist vorbei. Soeben haben die Wahllokale geschlossen. Nun geht es ans Auszählen der Stimmen. Laut ersten Hochrechnungen halten sich die Verluste für die ÖVP in Grenzen. Die FPÖ konnte gegenüber 2009 um über 17 Prozent zulegen. Die SPÖ verlor im Vergleich zur letzten Landtagswahl über sieben Prozent. Die Grünen konnten leicht...

Gewaltiger Umbruch in Oberösterreichs Politiklandschaft: Die ÖVP kommt nur noch auf 36,37 Prozent der Stimmen (2009: 46,8 %). Die FPÖ rückt mit 30,36 Prozent dicht auf (2009: 15,29 Prozent). Die SPÖ sinkt auf 18,37 Prozent (2009: 24,94 %). Die Grünen können leicht auf 10,32 Prozent zulegen (2009: 9,18 %). Die NEOS schaffen mit 3,47 Prozent den Einzug in den Landtag nicht. Die Wahlbeteiligung lag mit 81,63 Prozent sehr hoch – um 1,28 Prozent über jener von 2009. Eine Auflistung aller Berichte zu...

Die Grünen Enns sind heute und morgen noch einmal voll im Einsatz, um ihr Wahlziel zu erreichen: Ein zusätzliches Mandat für den Gemeinderat und ein deutlicher Stimmenzuwachs auf insgesamt 1000 Stimmen in ganz Enns sind möglich. Nach zahlreichen Hausbesuchen und anderen Kontakten bei diversen Veranstaltungen in den letzten Monaten, ist die Stimmung gut. Hinter dem Slogan "ENNS gewinnt mit GRÜN" finden sich die in Schlagworte gefassten Ziele der Ennser Grünen. ENNS - GRÜN UND VIELFÄLTIG -...

OÖ. Vor tausenden Sympathisanten fand am 24. September die OÖVP-Schlusskundgebung am Linzer Hauptplatz statt. Die Volkspartei war darum bemüht, das Duell um den Landeshauptmann auszurufen, um ihre Kernwähler zu mobilisieren: „Die FPÖ liegt in den letzten Umfragen vor der Wahl nur mehr rund vier Prozent hinter der OÖVP. Der Platz eins ist für uns nicht mehr sicher. In Oberösterreich droht ein politischer Umsturz, den es mit aller Kraft zu verhindern gilt“, betont OÖVP-Landesgeschäftsführer...

ENNS (red). „Es geht um Oberösterreich“, sagte Bundesrats-Präsident Gottfried Kneifel bei der OÖVP-Schlussveranstaltung in Form einer Leberkäs-Party am Ennser Hauptplatz. „Gute Produkte, gute Politik und ein guter Landeshauptmann Josef Pühringer machen die Wahl leicht!“ Kneifel verteilte den Leberkäse mit dem Gourmetfein-Team Selina Wiesinger und Christina Waldenberger (v.l.) gleich selbst an die Leute.

Insgesamt vier KandidatInnen stellen sich am Sonntag zur Wahl als Bürgermeister/in in der ältesten Stadt Österreichs. Für die Grünen geht Wolfgang Heinisch ins Rennen. Er möchte damit den Ennserinnen und Ennsern eine ernstgemeinte Alternative bieten. Als gelernter Biologe erklärt er seine späte Entscheidung zur Kandidatur: "Zwei Alpha-Männchen und eine freiheitliche Kandidatin waren einfach kein ausreichendes Angebot für diese schöne Stadt." In erster Linie steht aber der Teamgeist im...

Gemeindepolitiker aus Kronstorf und Niederneukirchen standen der Jugend Rede und Antwort. KRONSTORF, NIEDERNEUKIRCHEN (red). Unter dem Codenamen "S.W.A.T", kurz für Schwerpunkt Anteilnahme, befragten Jugendliche der Region Politiker auf Gemeinde- und Landesebene. Auch jene der Gemeinden Kronstorf und Niederneukichen wurden nicht verschont. Ziel der Aktion war die Aufklärung sowie die Informationsbeschaffung zu den Themen Politik, Demokratie und Beteiligung. Kronstorf im Fokus In Kronstorf...

ASTEN (red). "Mit einer Baustellen-Markierung mehrerer Gemeindeämter - unter anderem der des Gemeindeamtes von Asten - machte Neos auf den Stillstand in der oberösterreichischen Politik aufmerksam. "Es gibt so viele Baustellen in Oberösterreich", kritisiert Neos-Landessprecherin Judith Raab, "nicht nur auf Landes-, sondern auch auf Gemeindeebene. Wir werden dafür sorgen, dass sie beseitigt werden." Als Beispiele nennt Raab die rasant steigende Jugendarbeitslosigkeit, die lückenhafte...

Ein starkes Grünes Team rund um Wolfgang Heinisch und Gerda Reimann-Dorninger blickt zuversichtlich Richtung Wahlsonntag in Enns. Erklärtes Ziel ist es dabei, den Mandatstand von derzeit vier auf mindestens fünf Mandate zu steigern. "Wir hoffen sehr, dass der von uns in den letzten Jahren eingeschlagene Weg des Miteinanders und der Sachpolitik von den WählerInnen geschätzt und letztlich belohnt wird. Ein klarer politischer Auftrag wird es uns erleichtern, die konstruktive Zusammenarbeit fort zu...

Hasspostings auf Facebook-Profil – ÖVP-Kandidatin dementiert: "Ist nicht meine Facebook-Seite". OÖ. Große Aufregung herrscht derzeit bei der ÖVP in Traun: Auf einer Facebook-Profilseite, die auf den Namen "Hertha Hagmüller" lautet, wurden möglicherweise hetzerische und strafrechtlich relevante, zumindest aber beleidigende Postings veröffentlicht: "Sofort aufhängen" oder "erschießt sie" wird auf dem Profil für Einbrecher und Schlepper gefordert. Darüber hinaus werden Flüchtlinge als "Parasiten"...

Seit rund einem Jahr bieten wir in Enns Platz für 40 AsylwerberInnen. Das Projekt in der Karl-Renner-Straße läuft gut. Die Flüchtlinge werden von der Volkshilfe betreut, diese wiederum erfährt in den letzten Tagen eine enorme Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung. Das wird auf Dauer aber zu wenig sein, denn mit diesem Angebot halten wir bei einer Quote von nicht einmal 0,5 Prozent pro Einwohner. Nun bietet sich die Gelegenheit einer Aufstockung auf zumindest 55 Plätze – diese sollte unbedingt...

OÖ. In Österreich gibt es bereits eine gute Rechtsgrundlage um Schlepper zu verfolgen. Derzeit beträgt die Strafdrohung beim Schleppen von mehr als zehn Personen – unabhängig von anderen Erschwerungsgründen wie der Gewerbsmäßigkeit oder der Herbeiführung qualvoller Zustände für Geschleppte – bis zu fünf Jahre Haft, was im Normalfall bei Vorliegen von Haftgründen zur Untersuchungshaft führt. Derzeit häufen sich jedoch jene Fälle, in denen sich Tatverdächtige explizit darauf...