Enns - Politik

Als „ersten Schritt“ bezeichnet Landeshauptmann Josef Pühringer die heute durch die EU vereinbarte Aufteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa. „Wir bleiben aber weiterhin bei der Forderung, dass es generell einen Verteilungsschlüssel für die einzelnen EU-Staaten geben muss“, betont der Landeshauptmann. Darüber hinaus fordert er eine faire Verteilung der Kosten des Asylwesens: „Es kann nicht sein, dass jene, die mehr tun, dann auch noch finanziell draufzahlen müssen. Auch hier ist die EU...

REGION. Die Gemeinderatswahlen in Niederösterreich wurden schon im Jänner dieses Jahres geschlagen. Die Ergebnisse könnten auch ein Stimmungstest für Oberösterreich sein. Lesen Sie auf dieser Seite einen Überblick über die politische Lage nach den Wahlen in den vier Gemeinden des Mostviertels, Ennsdorf, Ernstho-fen, St. Pantaleon-Erla und St. Valentin. Der große Umsturz blieb in Niederösterreich aus. Alle vier Bürgermeister blieben im Sessel. Im Gegensatz zu Oberösterreich gibt es in...

HARGELSBERG. 20 Jahre ist Manfred Huber (ÖVP) bereits Bürgermeister von Hargelsberg. So lange, wie sonst keiner in der Region um Enns Und es sieht nicht danach aus, als ob seine Regentschaft so schnell beendet wird – auch keine Spur von Amtsmüdigkeit. Den Hargelsbergern bleibt auch keine große Wahl: Als Bürgermeister kandidiert nur Huber, der sich auch noch nie einer Stichwahl stellen musste. Seit mehr als 40 Jahren ist der Sessel des Ortschefs von der Volkspartei besetzt. Dabei hatte die ÖVP...

In Asten ist der Sessel um den Ortschef so umkämpft wie noch nie. Auch die Neos mischen mit. ASTEN. SPÖ-Bürgermeister Karl Kollingbaum muss sich bei der Wahl zum Astner Bürgermeister gleich drei Herausforderern stellen. Die Volkspartei schickt Vizebürgermeisterin Monika Böberl ins Rennen. Die FPÖ stellt Roland Kappl auf. Für einen Umbruch in Asten will außerdem Thomas Madler von den Neos sorgen. Asten ist allerdings seit jeher eine rote Hochburg, die auch zumeist über die absolute Stimmen- und...

Seit 15 Jahren ist Robert Zeitlinger von der ÖVP bereits Bürgermeister in St. Florian. ST. FLORIAN. Vor sechs Jahren wurde er im ersten Wahlgang im Amt bestätigt. Ob das auch nach dieser Wahl klappt, ist fraglich. Auf einen Machtwechsel deutet in der finanziell gesunden Gemeinde allerdings nichts hin. Zeitlinger muss sich dieses Mal dennoch zwei Mitbewerbern stellen: Josef Auer von der SPÖ und Gabriela Schönberger von den Grünen. Die Grünen haben 2009 erstmals den Sprung in den Gemeinderat...

NIEDERNEUKIRCHEN. Ernestine Haginger (SPÖ) ist seit 2003 Bürgermeisterin von Niederneukirchen. Gegenkandidat ist Christoph Gallner (ÖVP). Nach dem Wahlsieg 2003 blieb Haginger auch sechs Jahre später im Amt. 50,45 Prozent haben die "Schwarzen" zu verteidigen. Die SPÖ kam 2009 auf 44,16, die FPÖ auf 5,38 Prozent. Auch dieses Mal wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden großen Partien erwartet. Ob Haginger ihr frisch bezogenenes Büro im neuen Gemeindeamt gleich wieder räumen muss, ist...

Inseratenbuchung mit Erfolgsbonus bei Einzug in den OÖ- Landtag. NEOS: „Ist ein üblicher Vorgang.“ OÖ. Wie der BezirksRundschau von mehreren Medien bestätigt wurde, soll NEOS-Kampagnenmanager Christoph Gruber Zeitungen „Erfolgsprämien“ angeboten haben. Der Deal: Die NEOS buchen ein Inserat, bezahlen zunächst aber nur einen Teil des Preises – rund 60 Prozent. Im Falle eines Einzugs der NEOS in den Landtag sollte der Preis dann auf 130 % des Inseratenwertes aufgestockt werden. Sprich: Die NEOS...

FP-Chancen auf dritten Sitz in Regierung nach der Landtagswahl gut – die Flüchtlingswelle überschattet alle anderen Themen. „In den Köpfen der Menschen wird durch die intensive Berichterstattung über die Flüchtlinge kein anderes Thema mehr zugelassen“, sagt Anton Leinschitz-Di Bernardo, Chef des Meinungsforschungsinstituts GMK. Er hat auf Basis der aktuell für die BezirksRundschau durchgeführten Umfrage zur Landtagswahl am 27. September zwei Prognosen erstellt – in beiden ist die FPÖ großer...

ENNS. Umkämpft ist die Wahl um den Bürgermeisterposten in Enns. Amtsinhaber Franz Stefan Karlinger stellt sich drei Mitbewerbern. Vor allem Manfred Voglsam von der Volkspartei möchte die 18-jährige Regentschaft des roten Ortschefs beenden. Seit einem Jahr ist der 47-Jährige Vizebürgermeister. "Es ist Zeit für Veränderung", lautet Voglsams Kampfansage. Daneben stellen sich Daphne Brenner (FPÖ) und Wolfgang Heinisch von den Grünen zur Wahl. Erwartet wird eine Stichwahl zwischen Karlinger und...

HOFKIRCHEN. In Hofkirchen geht die Ära von Johann Lachmair zu Ende. Nach 15 Jahren dankt der 58-jährige ÖVP-Politiker ab. Als sein Nachfolger geht Thomas Berger ins Bürgermeister-Rennen. Dessen Herausforderer ist Max Baumann von den Sozialdemokraten. Seit 1973 erreichte die ÖVP mit einer Ausnahme immer die absolute Mehrheit – zuletzt 58,25 Prozent. Jahrzehntelang waren die Positionen mit der FPÖ als drittstärkste Kraft einzementiert. Bei diesen Wahlen könnte aber einiges ins Rollen gebracht...

KRONSTORF. Keine Veränderungen sind in Kronstorf zu erwarten. Nachdem die SPÖ erstmals auf den Posten des Ortschefs verzichtet und der Spitzenkandidat den Titel des Vizes anstrebt, stellt sich nur Christian Kolarik von der Volkspartei der Bürgermeisterwahl. In der Gemeinde wird stets die gute Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen betont. Bei der letzten Wahl holte die ÖVP 48,17 Prozent, die SPÖ 36,3. Die FPÖ kam auf 6,2 Prozent, während die Grünen mit 6,2 Prozent die viertstärkste Kraft wurden...

OÖ. Seit jeher regelt der sog. "Schulsprengel", wer in welche Pflichtschule zu gehen hat. Wer sich dem nicht beugen will und sich seine Schule selbst aussucht, hat es schwer: Umschulungsantrag, Verhandlungen mit Schulen und Gemeinden, Behördenwege, Gastschulbeitrag... Kurzum: Viel Bürokratie. "Damit muss endlich Schluss sein", fordern Bildungslandesrätin Doris Hummer und Klubobmann Thomas Stelzer. "Kundenorientierung hat auch für unser Schulsystem zu gelten. Eltern und Kinder sollen das Recht...

OÖ. Die SPÖ Oberösterreich präsentierte Anfang dieser Woche eine Studie zum Bildungsstand junger Erwachsener. In der Studie wurde die Entwicklung des Bildungsstandes der 20 bis 24-jährigen zwischen den österreichischen Bundesländern im Zehnjahresvergleich erhoben. Das Resultat: In allen Bundesländern außer Oberösterreich ist eine Zunahme des Bildungsindex bei jungen Frauen festzustellen. Eine ähnlich schlechte Entwicklung zeigt auch der Bildungsindex junger Männer, der in OÖ (minus 6 %) und in...

ENNS (red). Für Neos-Nationalrat Michael Pock ging es Freitag im Rahmen seiner "Mitbestimmen im Parlament"-Tour erneut nach Oberösterreich. Diesmal wurde in Enns mit Bürger und den Neos aus dem Bezirk über Möglichkeiten regionaler und parlamentarischer Mitbestimmung gesprochen und aktuelle Themen diskutiert. Besonders die Sperre des Bahnübergangs Enghagnerstraße erregte die Gemüter. „Oberösterreich hat einen dringenden Nachholbedarf in Sachen Bürgerbeteiligung“, erklärt Neos-Nationalrat Michael...

Keine ungehinderte Durchreise der Flüchtlinge mehr, weil Deutschland bereits wieder an der deutsch-österreichischen Grenze kontrolliert und laut ÖBB der Zugsverkehr nach Deutschland eingestellt worden ist. Ob ein Grenzeinsatz des Bundesheeres notwendig ist, darüber findet laut Landeshauptmann Josef Pühringer gerade ein Denkprozess statt. OÖ (red). „Österreich kann nicht zur Wartehalle in Europa werden. Wir brauchen kontrollierte Verfahren und Sicherheit.“ Diese Forderung stellt Landeshauptmann...

Landeshauptmann Josef Pühringer im Interview zur Landtagswahl 2015: "Lehrpläne und Schulgesetze ändern" statt ständig über Schulverwaltung zu diskutieren. Auf welche Themen will die ÖVP in der kommenden Regierungsperiode einen besonderen Schwerpunkt setzen? Das alles entscheidende und wichtigste Thema ist der Arbeitsmarkt. Wir haben zwar immer noch mit Salzburg die niedrigste Arbeitslosenrate, aber sie ist höher als in den vergangenen Jahren. Daher heißt die große Herausforderung: Arbeit für...

ENNS (red). „Gerade in schwierigen Zeiten sind Erfahrung und Stabilität gefragt. Nur mit einer starken OÖVP und klaren politischen Verhältnissen wird der oberösterreichische Erfolgsweg nicht gefährdet“, betonte Landeshauptmann Josef Pühringer bei seiner Rede vor rund 1000 Besuchern in Enns. Neben Pühringer traten in Enns sämtliche ÖVP-Bürgermeister des Bezirkes sowie Landtagsabgeordneter Wolfgang Stanek. Nicht ausgespart wurde bei Pühringer das Thema Asyl: Diese gemeinsame Herausforderung könne...

ENNS (red). "Es ist durchaus nicht immer leicht Familie und Job auf einen Nenner zu bringen. Besonders wichtig ist es da Zeit für sich zu sich zu finden und sich zu nehmen", sagen Mirsada Dudakovic und Stadträtin Marieluise Metlagel (beide SPÖ). Enns bietet daher zahlreiche Veranstaltungen, die genau auf die Wünsche und Bedürfnisse von Frauen zugeschnitten sind. Jeden ersten und dritten Mittwoch im Monat findet von 16 bis 18 Uhr im Frauenzimmer am Kirchenplatz ein „Frauencafe für Alle“ statt....

KRONSTORF (red). Für die positive Entwicklung wurde die Marktgemeinde Kronstorf mehrfach ausgezeichnet, zum Beispiel als senioren- und als jugendfreundlichste Gemeinde. Leistbare Wohnungen, ein öffentliches WC im Zentrum und beim Gemeindefriedhof, das Jugendprojekt „Whatsup Kronstorf“ und ein Elektroauto der Gemeinde für soziale Dienste präsentierte Spitzenkandidat Jakob Liedlbauer als wichtigste Ziele der SPÖ. Erstmals hat die SPÖ keinen eigenen Bürgermeister-Kandidaten. „Unser Team hat in...

Die oberösterreichische Volkspartei mobilisierte Anhänger, Sympathisanten und Funktionäre aus ganz Oberösterreich. Asylthema stand auch beim Wahlkampfauftakt der ÖVP in Wels im Vordergrund. WELS/OÖ. Die Welser Messehalle war voll. 4000 Anhänger, Funktionäre und Sympathisanten stimmten sich am 3. September gemeinsam auf die Intensivwahlkampfphase in OÖ ein. Neben Landeshauptmann Josef Pühringer und Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer stiegen auch Außenminister Sebastian Kurz und...

OÖ. Nachdem LH-Stellvertreter Reinhold Entholzer im BezirksRundschau-Interview einen Militäreinsatz gegen den IS in Syrien forderte, zeigte auch Bundeskanzler Werner Faymann Sympathien für ein Eingreifen: "Wenn es sich dabei um einen Einsatz handelt, der Schutzzonen schafft – und es ein UNO-Mandat gibt, dann sind wir dafür", sagte der Bundeskanzler heute Nachmittag im Rahmen eines Besuchs in Wels. Der Regierungschef traf sich dort mit SPÖ-Bürgermeisterkandidat Hermann Wimmer, der sich gerade...

OÖ. Am Sonntag veröffentlichte die oberösterreichische Volkspartei ihre jüngste Umfrage: Demnach liegt die ÖVP bei 39%, die FPÖ bei 28%, die SPÖ bei 20% und die Grünen bei 10% und die NEOS bei 3%. "Das Duell um Platz zwei ist gelaufen. Jetzt steht die ÖVP vor der größten Herausforderung. Es wird an uns liegen, den blauen Vormarsch zu stoppen", stimmt Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer auf den heutigen Wahlkampfauftakt der ÖVP in Wels ein. Dort erwartet der Parteistratege 3000 bis...

Landesrat Reinhold Entholzer spricht sich bei Flüchtlingsthema für Militäreinsatz gegen IS-Krieger aus. Was sind zentrale Punkte der SP Oberösterreich, die in der kommenden Periode umgesetzt werden müssen? Wir brauchen ein Konjunkturpaket, weil wir die Wirtschaft in Schwung bringen müssen. Das müssen wir uns auch fürs nächste Jahr überlegen, ob wir nicht noch mehr investieren können als das Konjunkturpaket, das wir mit der ÖVP beschlossen haben. Ich habe auch den Vorschlag gemacht, in alle...

Die ÖVP Enns präsentierte ihren Spitzenkandidaten für die Gemeinderatswahl im September. ENNS (km). Beim offiziellen Start des Wahlkampfes, präsentierte die ÖVP Enns die 56 Personen, die im September für die ÖVP-Liste im Gemeinderat kandidieren. Parteiobmann und Vizebürgermeister Manfred Voglsam verwies darauf, dass das neue Team das jüngste in der Geschichte der Ennser ÖVP sei. Vorgestellt wurde im Zuge dessen auch das Programm, mit dem die ÖVP die Stadt Enns zum Positiven verändern will. Dazu...