Gebührenbremse in Region Enns

„Nachgedacht hat da glaub' ich keiner“

Be- statt Entlastung? Gebührenbremse des Bundes stellt die Ortschefs in der Region Enns vor Fragen.

REGION ENNS. Um die Kommunen zu entlasten, hat die Bundesregierung im Herbst 2023 eine Gebührenbremse beschlossen. Den Bundesländern überwies man dafür einmalig 150 Millionen Euro als Zweckzuschuss. Für Oberösterreichs Gemeinden bedeutet das nach „Adam Riese“ einen Geldsegen von insgesamt 25 Millionen Euro. Das Land Niederösterreich hat rund 28 Millionen Euro bekommen. Die Länder wiederum zahlten das Geld demselben System folgend an die Gemeinden und Städte aus. Die Mittel sollen die Senkung der Gebühren für Wasserversorgung, Abwasser oder Abfall im Jahr 2024 ermöglichen. Vor ein paar Wochen flatterte das entsprechende Info-Schreiben mit den Richtlinien des Landes Oberösterreich in den Gemeinden ein. Diese sorgen bei den Ortschefs für Fragezeichen.

„16 Euro werden nicht viel ausrichten“

Karl Kollingbaum, den Bürgermeister der Marktgemeinde Asten, kostet die Gebührenbremse einen Schmunzler. Wie er die 16,72 € pro Kopf in seiner Gemeinde am besten verteilen soll, wisse er nicht. Offiziell hätte der Ortschef noch keine Infos seitens der Behörden bekommen, sagt der Bürgermeister. Aus dem Büro von Landesrätin Michaela Langer-Weninger heißt es, dass „die Gebührenbremse bereits an die Gemeinden ausbezahlt ist.“
„16 Euro werden nicht viel ausrichten. Da kostet es wahrscheinlich mehr, das Ganze in unserem System umzustrukturieren, als was es dem Einzelnen bringt“, so der Astner. Wer das erfunden habe, wisse er nicht, aber er finde, dass es zielgerichtetere Aktionen hätte geben könnte. „Man will etwas Gutes tun, das stelle ich gar nicht in Frage. Aber nachgedacht hat da glaube ich keiner“, sagt Ortschef Kollingbaum.

In St. Pantaleon-Erla lauft's über Müllgebühren

Etwas gelassener sieht das Thema Roman Kosta. Er ist Bürgermeister in St. Pantaleon-Erla. In seiner Gemeinde soll die Bremse konkret bei den Müllgebühren Anwendung finden. Festmachen wird das demnächst ein Gemeinderatsbeschluss. „Ich denke, das ist für uns die gerechteste Lösung. Nicht jeder in unserer Gemeinde hat einen Wasseranschluss, Müllgebühren aber dagegen schon“, sagt Ortschef Kosta. Grundsätzlich beneide er den Bund nicht um solche Entscheidungen über gerechte Verteilungen.
„Man kann sicher über alles streiten, und ganz tief in die Materie hineingehen, wenn man denn möchte. Es ist schwierig. Aber so ist es grundsätzlich für alle gleich.“

Die Gebührenbremse für die Gemeinden in der Region Enns im Überblick:

• Enns 200.957 €
• Asten 113.942 €
• Kronstorf 59.571 €
• St. Florian 104.911 €
• Hargelsberg 23.798 €
• Hofkirchen 33.933 €
• Niederneukirchen 35.455 €
• St. Valentin 156.571 €
• Ennsdorf 52.865 €
• St. Pantaleon-Erla 44.202 €
• Ernsthofen 38.348 €