Kurz: Eine Anfrage an unseren Aussenminister
- hochgeladen von Hans-Georg Peitl
Der Islam gehört zu Österreich”.
Bitte nicht böse sein, Herr Aussenminister, wenn ich ihrer Logik nur sehr zum Teil folgen kann.
Während sie nämlich bei einer ihrer Ansprachen dem Vorbild des deutschen Bundespräsidenten Wulff folgend bekannten, dass der Islam zu Österreich gehört, wurde mit der Romanoschule nunmehr die dritte muslime Schule in Folge geschlossen, was doch deutlich mehr darauf hinweisen würde, dass zumindest das Innenministerium, ja vielleicht sogar das Bildungsministerium, beide geführt, welch Überraschung von Mitgliedern ihrer Partei, der ÖVP, der Partei also die man früher einmal als Christlich Sozial oder Christlich Demokratisch betrachtete, diesbezüglich eine andere Meinung vertritt.
Stellt sich die Frage: Auf wessen Meinung in ihrer Partei sollte man eigentlich in Zukunft diesbezüglich hören?
Ebenso, wie es mir derzeit fragwürdig erscheint, dass Teile der ÖVP bekennen, Österreich wäre ein Einwanderungsland, Mitterlehner zum Beispiel, während andere Teile der selben Partei, zum Beispiel der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll im Bezug auf die Erstaufnahmestation Traiskirchen die Weisung herausgab: „Das Boot ist voll“.
Wessen Ansicht würde ich, ich meine wenn ich die ÖVP wählen würde, eigentlich wählen?
Für mich als Menschenrechtsaktivist wäre dies durchaus eine nicht unwesentliche Frage, weil ich zwar nicht die Meinung vertrete, dass der Islam zu Österreich gehört, sehr wohl aber die Meinung teile, dass auch der Islam nach der Menschenrechtscharta 1948 der Vereinten Nationen Artikel 18, verankert über das Völkerrecht in der österreichischen Bundesverfassung durchaus ein Recht hat, seinen Glauben hier frei zu leben. So wie eine jede andere Religion auch.
Vertrete zwar nicht die Auffassung, dass Österreich ein Zuwanderungsland ist, mache mir aber durchaus Sorgen, dass man tatsächlich verfolgte Menschen in Österreich nicht aufnehmen würde, weil man ja mit der Aussage „Das Boot ist voll“ in keinster Weise zwischen Zuwanderern und Flüchtlingen differenziert.
Mache mir daher Sorgen, dass die allgemeine Menschenrechtscharta 1948, die wie gesagt Bestandteil unserer Bundesverfassung ist, der EU Menschenrechtscharta weicht und damit die österreichische Verfassung ausgehöhlt wird, die Verfassung, welcher ich mit dem Schwur auf die Fahne beim Bundesheer den Schutz zugesichert habe, allmählich verschwindet.
Ich wäre daher dankbar, demnächst wieder eine einheitliche ÖVP Linie zu erleben, damit man sich entscheiden kann, was man defakto mit einem Kreuz bei „ÖVP“ wirklich wählt.
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