12.09.2016, 11:33 Uhr

Bundespräsidentenwahl: Wahl muss verschoben werden, gewählt wird am 4. Dezember

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) verkündet den Fahrplan zum neuen Wahltermin für die Wiederholung der Stichwahl. (Foto: ORF/Screenshot)

Die Verschiebung der Bundespräsidentenwahl ist fix: Innenminister Wolfgang Sobotka ist am Vormittag mit dieser Mitteilung an die Öffentlichkeit getreten.

WIEN. Die Vorzeichen haben sich schon verdichtet, und nun ist es fix. Die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl muss verschoben werden. Schuld sind beschädigte Wahlkarten, deren Kuverts nicht richtig zugeklebt waren. "Einwandfreie Wahlen können nicht gewährleistet werden", sagt Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) bei seiner heutigen Pressekonferenz. Er entschuldigt sich für sein viertägiges Schweigen und für die Unannehmlichkeiten, die den Wählern und den Kandidaten durch die Pannen verursacht wurden. Fragen und Antworten zur Entscheidung, die Wahl zu verschieben.

Wann ist der neue Wahltermin?

Am 4. Dezember wird neuerlich gewählt.

Für die neue Wahl brauche man auch ein neues Kuvert, sagt Sobotka. Eine Entwicklung würde sich aber heuer nicht mehr ausgehen - weshalb man nun behelfsmäßig auf das bis 2009 verwendete Kuvert zurückgreifen wird.

Wie kommen wir zu dem neuen Wahltermin?

Eine Verschiebung einer Bundespräsidentenwahl ist rechtlich noch nicht möglich, die Grundlage muss jetzt schnell geschaffen werden. Bei der morgigen Nationalratssitzung könnte man bereits eine Novelle des Wahlgesetzes einleiten und so eine Verschiebung möglich machen, spätestens bei der nächsten Sitzung am 21. September muss dann Einigkeit über den Termin herrschen, damit darüber abgestimmt werden kann.

Wird das Wählerregister adaptiert?

Sobotka würde sich einen neuen Stichtag für die Wahl wünschen. Das heißt: Alle, die seit der letzten Wahl 16 geworden sind, wären beim neuen Termin auch wahlberechtigt. Ursprünglich war das bei der Wiederholung nicht der Fall gewesen. Entscheiden muss darüber aber der Nationalrat.

Was heißt das für die bisher abgegebenen Wahlkarten?

Diese sind ungültig und werden von der Bezirkswahlbehörde vernichtet. Auch wenn jemand das Kuvert noch daheim hat, kann es einfach weggeworfen werden.

Was sagen die beiden Kandidaten Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer zur Verschiebung?

Beide Kandidaten haben sich bereits im Vorfeld dahingehend geäußert, dass man eine Verschiebung akzeptieren müsse, wenn die Wahl nicht ordentlich durchführbar ist. Norbert Hofer hat zusätzlich aber hinter eine möglichen Verschiebung Taktik geortet und gefragt, warum ein Austauschen der Wahlkarten nicht möglich wäre. Alexander Van der Bellen will heute MIttag bei einer Pressekonferenz reagieren.

Wird für den Druck der neuen Wahlkarten eine andere Firma beauftragt?

Die Firma, der der Fehler unterlaufen ist, kbprintcom.at, hat sieben Bundes- und neun Landtagswahlen durchgeführt - und heuer ist das erste Mal ist ein technisches Gebrechen aufgetaucht, betont Sobotka. Trotzdem soll für die nächste Wahl eine andere Druckerei, nämlich die Staatsdruckerei, beauftragt werden.

Wer ist Schuld an der Panne? Was gibt es für Konsequenzen?

Vorerst hat Innenministerium eine Prüfung der Wahlkarten durch das Bundeskriminalamt in Auftrag gegeben. Diese hat bereits begonnen, physikalische und chemische Untersuchungen wurden durchgeführt, auf die Endergebnisse wird aber noch gewartet. Sicher sei: Es gebe verschiedene Kleber - auch die unteren und die Seitenränder der Kuverts unterscheiden sich. Schon leichter Druck mit der Hand reiche bei den untersuchten Kuverts aus, um die Seitenränder zu lösen. Geprüft wird nun einerseits der verwendete Kleber, aber auch das Qualitätsmanagement des Unternehmens.

Ein externes Institut wurde außerdem mit der Suche nach den Ursachen des Klebefehlers beauftragt. Eine Evaluierung aller ministeriumsinternen Prozesse und Schnittstellen werde noch folgen, sagt Sobotka.

Hintergrund

Umfrage: "Das ist reiner Zirkus: Das sagen die Österreicher zur Verschiebung der Wahl"
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Wolfgang Rupprecht aus Wiener Neustadt | 12.09.2016 | 13:05   Melden
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Karl B. aus Liesing | 14.09.2016 | 14:27   Melden
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Gerhard Singer aus Ottakring | 19.09.2016 | 09:35   Melden
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