"Ich bin jetzt die rechte und die linke Hand"

FELDKIRCHEN (fri). Seit 2003 ist Vbgm. Karl Lang Finanzreferent der Stadtgemeinde Feldkirchen. Er legt die Finanzen der Gemeinde offen. Trotz schwarzer Zahlen in den vergangenen Jahren gibt es dennoch keinen Grund zum Jubeln.

WOCHE: Wie kommt es zum Überschuss?
Karl Lang: Weil die Stadtgemeinde Feldkirchen gut gewirtschaftet hat und mit Ende 2014 Null Euro Schulden hatte. Wir haben "alte Hüte" durch Zuführungen abgedeckt und neue Projekte durch vorzeitige Zuführung finanziert, teil- oder ausfinanziert. So konnten im Jahr 2015 2.240.000 Euro zugeführt werden. Feldkirchen steht jetzt gut da, dennoch sind die Erwartungen nicht allzu hoch. Betonen möchte ich, dass Wasser & Kanal ein eigener Haushalt sind und das Gemeindebudget nicht belasten. Das wird oft vermischt.

Warum ist die Zukunft nicht gesichert?
Die Stadtgemeinde Feldkirchen hat und wird von 2015-2018 insgesamt 11,6 Millionen Euro für laufende Projekte – wie das Schulzentrum, die Erschließung des Gebietes Feldkirchen Nord, Gurktaler Straße, Hochwasserschutz und LED-Umstellung investieren. Nicht alles kann aus dem laufenden Budget bezahlt werden, es ist auch Geld aus dem Orts- und Regionalfonds aufzunehmen. Dieses muss dann innerhalb von acht Jahren zurückgezahlt werden. Das ist wiederum ist nur möglich, wenn es Überschüsse in der Gemeindekasse gibt und die sind aufgrund hoher Transferleistungen, die ständig steigen, sehr schwer zu erwirtschaften.

Welche Zahlungen muss Feldkirchen leisten?
Die Transferleistungen für Soziales und Krankenanstalten steigen. Die Pensionsfondsbeiträge werden in den nächsten Jahren explodieren. Es wäre die Aufgabe des Bürgermeisters, mit mir gemeinsam Lösungen zu finden. Bis dato wurde leider noch kein Kontakt mit der Landesregierung bezüglich einer Ausgleichsnotwendigkeit im Pensionsbeitragsbereich aufgenommen.
Die Stadtgemeinde Feldkirchen muss nach der Gesetzesänderung 80 % des jeweiligen Pensionszahlungen für ehemalige pragmatisierte Gemeindebeamte übernehmen. Obwohl die Pensionsbeiträge unserer Beamten in den Pensionsfonds eingezahlt wurden, werden uns diese durch eine Gesetzesänderung nun fast zu 100 Prozent angelastet. Das ist nicht in Ordnung.

Sie sind seit 13 Jahren Finanzreferent in Feldkirchen. Was hat sich geändert?
Mir ist immer nachgesagt worden, ich sei die "rechte Hand" des Bürgermeisters. Nun bin ich die "rechte und die linke Hand". Ich werde nie aus politisch, taktischen Gründen etwas tun, das zum Nachteil der Stadt sein könnte. Aber ich erwarte eine Entschuldigung des Bürgermeisters betreffend der Aussagen zur "schlechten Finanzpolitik". Das ist eindeutig zu widerlegen.

Projekte 2015 - 2018

Schulzentrum: 5.410.000 Euro
Stadtentwicklung Fe Nord: 1.740.000 Euro
Kreisverkehr & Gurktalerstraße: 720.000 Euro
Krankenhauszufahrt Waiern: 1.060.000 Euro
Linearausbau Tiebel: 930.000 Euro
LED-Umstellung: 1.740.000 Euro.