Holub ist gegen neue Verordnung für Piste

Grünen-Landesrat Rolf Holub zu Hotelprojekt: Neue Naturschutz-Verordnung wäre nahe am Amtsmissbrauch
  • Grünen-Landesrat Rolf Holub zu Hotelprojekt: Neue Naturschutz-Verordnung wäre nahe am Amtsmissbrauch
  • hochgeladen von Gerd Leitner

WOCHE: Wie stehen Sie zum Hotelprojekt und zur Piste in Flattach?

HOLUB: Dort gibt es einen Naturschutz mit Verordnung. Der Vater von Herrn Schultz hat per Handschlag versprochen, es bleibt, wie es jetzt ist. Deshalb steht in einer Verordnung: Schutzzweck ist Nicht-Ausweitung des Skigebiets. Jetzt müsste ich in eine neue Verordnung das Gegenteil hineinschreiben. Laut meinen Juristen bin ich da in der Nähe des Amtsmissbrauchs, weil es der Alpenkonvention widerspricht.

Das Projekt ist also im Rahmen der Gesetze nicht möglich?

Ja, weil man sprengen, knäppern und Leitungen verlegen müsste. Das ist nach dem jetzigen gesetzlichen Zustand nicht möglich. Jetzt wird auf mich eingewirkt, dass ich das Projekt per Verordnung möglich mache. Das wäre Anlassgesetzgebung – und das ist nicht sauber. Außerdem bin ich Naturschutzreferent.

Wie ist der aktuelle Stand?

Herr Schultz hat jetzt zur UVP-Feststellung eingereicht. Es wird ziemlich wahrscheinlich festgestellt werden, dass eine UVP braucht. Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung wird es ein geologisches Gutachten geben. Die Stellungnahme sagt: Dort geht geologisch gar nichts, weil der Hang rutscht.

Sehen Sie noch Chancen?

Was wäre ich für ein Naturschutzreferent, wenn ich mich über alle anderen sechs Mitglieder des Beirats hinwegsetzen würde? Es ist unmoralisch mich unter Druck zu setzen, ich möge auf den Naturschutz verzichten. Dafür bin ich nicht gewählt worden.

Sind Sie gegen das Hotel?

Nein. Das Hotel ist ja möglich.

Sie sind nur gegen die Piste?

Ich bin nicht gegen die Piste. Ich bin dafür, dass man Gesetze einhält.

Es ist gefallen, dass man Gesetze ändern kann.

Ich kenne den Zugang zum Rechtsstaat, aber wir haben einen anderen. Wir sind da Puristen. Sauber muss sauber bleiben. Was da passieren würde, wäre das genaue Gegenteil davon. Nix gegen Schultz – sie können viele Projekte machen. Aber: Stellt euch vor, wir würden neun Millionen Euro direkt der Region geben, ohne sie durch den Schultz durchzuschieben. Ich glaube, es würde mehr übrig bleiben.

Wird es einen Krach in der Koalition geben?

Glaube ich nicht. Ich mische mich in die Referate der anderen nicht ein. Würden es die anderen auch so halten, wäre das nicht schlecht. Aber ich rede mit den anderen. Wenn alle den gleichen Wissensstand haben, sind die Entscheidungen meistens ähnlich.

Was sagen Sie zum Vorwurf, dass die Koalition wenig weiterbringt?

Blödsinn. Das Demokratie-Paket ist auf Schiene, die Verwaltungsreform ist de facto zu 80 Prozent fertig. Wir haben so viel eingespart, wie noch nie. Wir haben von Moody’s fast die besten Werte in Österreich. Das ist schon viel, in der kurzen Zeit und mit dem Chaos, das hinterlassen wurde. Gute Politik ist unwahrscheinlich langweilig.

Wie steht es um den Energie-Masterplan?

Wir haben ein Jahr lang alle Gemeinden abgegrast. Da sieht man ein erschreckendes Bild einer Politik, die von Wien aus die Gemeinden immer mehr ausblutet, mit einem nichts zeitgemäßen Finanzausgleich. Wir haben die Herausforderung mit immer weniger Mittel die gleiche Infrastruktur aufrechtzuerhalten, und das geht nicht. Man muss beim Bundesbewusstsein ansetzen und das ist derzeit ein Widerspruch.

Bundeskanzler Faymann fordert Respekt für die Regierung.

Ich kann keinen Respekt haben vor Menschen, die nicht bereit sind, inhaltlich in die Probleme hineinzugehen, die parteipolitisch agieren, intrigieren und das Problem verdoppeln. Regieren ist Problemlösen. Das werden die in ihren fossilen Parteistrukturen nicht schaffen, weil sie nicht miteinander reden.

FPÖ-Chef Ragger fragt, wo die versprochenen Green-Jobs sind.

Die gibt es ja schon. Vom Kärnten-Bus leben schon 13 Leute. Diese Jobs hat es vorher nicht gegeben. Die Energie-Beratungen nehmen zu; wir wollen von 700 auf 7.000 im Jahr gehen. Wir geben eine Milliarde für fossile Energien aus. Wenn ein paar Hundert Millionen im Land bleiben, merkt man das mit der Zeit. Das ist die Idee des Masterplans: Durch die Einsparung, hat man mehr Kaufkraft.

Wann wird aus Ihrer Sicht das Demokratie-Paket beschlossen?

Die Eckpunkte werden im Dezember fertig sein. Es soll kein Pfusch sein. Wenn man den Proporz abschafft, muss man vorsichtig sein, dass es nachher nicht schlechter ist als vorher. Man braucht wirkliche Kontrollrechte. Bis jetzt hat jede Regierung den Landtag ausgebremst.

Wird das neue System teurer?

Es müsste beim Landtag zumindest einen Verfassungsjuristen geben. Wenn man sich Kosten anschaut, die die Landesholding verursacht hat, weil sie ausgegliedert war und sie keiner kontrollieren konnte – die Hypo kostet ganz Europa etwas. Bei Demokratie auf die Kosten schauen, ist ein Blödsinn. Wichtig ist, dass das System funktioniert.

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