Kärnten 2013 – Mit der SPÖ zurück in die Zukunft!

Kaiser beim Jahresempfang des Renner-Instituts: „Der Kärntner Frühling beginnt am 3. März!“. Fellner: „Kärnten braucht eine ehrliche und anständige Politik und keine sündteuren Plakate!“

Den politischen Jahresauftakt in Kärnten bildete auch heuer der traditionelle Neujahrsempfang des Kärntner Renner-Instituts, der heute, Freitag, im Schloss Maria Loretto stattfand. Als Ehrengast unter vielen Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Bildung und Kunst konnten SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann-Stv. Peter Kaiser und RI-Leiter Philip Kucher Staatssekretär Josef Ostermayer begrüßen.

„Der Kärntner Frühling beginnt heuer am 3. März“, machte Kaiser in der Pressekonferenz und in seiner Ansprache deutlich. 59 Tage dauere es noch bis zu den auf Druck der SPÖ-Kärnten fixierten vorgezogenen Neuwahlen. Und es werde bis zum Schluss ein hartes Aufeinandertreffen unterschiedlicher Weltbilder bleiben. Kaiser machte deutlich, wie er mit konkreten Lösungsvorschlägen positive Veränderungen für Kärnten umsetzen werde. RI-Leiter Philip Kucher zog mit einem neuen Teilnehmerrekord und zahlreichen neuen Initiativen eine erfolgreiche Bilanz für das Renner-Institut. Landesgeschäftsführer Daniel Fellner stellte klar, dass die Verantwortung für viele Skandale sehr wohl bei FPK-Dörfler liege. Er betonte auch, dass die SPÖ ihr Versprechen halte und auf Plakate verzichten werde.

„Ich werde mit der SPÖ-Kärnten alles geben, damit Kärnten eine Chance auf eine Veränderung zum Positiven bekommt und es den Menschen besser geht. Wir werden Kärnten zurück in die Zukunft führen“, betonte Kaiser und verwies auf die von ihm präsentierten „5 Pläne für eine starke Zukunft Kärntens“ mit denen die SPÖ-Kärnten Baumeister für eine bessere Zukunft sei: : „Beste Bildung“, „Gute Arbeit“, „Leistbares Leben“, Gesunde Zukunft“ und „Solidarische Gemeinschaft“.

Mit der Ankündigung, das Wohnen unter anderem durch die Schaffung eines Wohnbaufonds um zehn Prozent günstiger zu machen, der Bündelung eines umfassenden Bildungsressorts und dem flächendeckenden Ausbau von Ganztagesschulen sowie der Zusammenlegung der beiden Referate Gesundheit und Soziales nannte Kaiser drei konkrete Maßnahmen, denen er als Landeshauptmann in einer Reformlegislaturperiode besonderes Augenmerk schenken werde. Auch die Abschaffung des Pflegeregresses stehe ganz oben auf seiner Agenda.

Dass es mit ehrlicher und anständiger Politik möglich sei, positive Veränderungen für die Kärntnerinnen und Kärntner herbeizuführen, habe er, Kaiser, mit der auf seine Initiative hin erreichten Außer-Streit-Stellung des Gesundheitswesens gezeigt: „Obwohl mir politische Mitbewerber die Kompetenzen geraubt haben, habe ich mich nicht in den Schmollwinkel zurückgezogen, sondern in Verantwortung gegenüber den Menschen gekämpft und alles getan, um diese Einigung schlussendlich erfolgreich zustande zu bringen“, so Kaiser. Zudem sei der Bereich der Spitäler aktuell der einzige mit einem ordentlichen Budget.

Kärnten habe aufgrund der unsolidarischen part oft the game- und Selbstbeweihräucherungspolitik des politischen Mitbewerbers lange genug gelitten. Die Verantwortung dafür trage Kraft seines Amtes der noch amtierende Landeshauptmann Dörfler. „Kärnten braucht einen Wechsel! Ich werde beweisen: Kärnten kann mehr“, machte Kaiser deutlich.

Auch Landesgeschäftsführer Daniel Fellner betonte, dass die politische Verantwortung für eine Vielzahl an Skandalen FPK-Dörfler zu tragen habe. „Mitgehangen, mitgefangen“, so Fellner in Richtung Dörfler und dessen Versuche, sich von der FPK abzugrenzen. Fellner erinnert in dem Zusammenhang an FPK-Dörflers Rolle als Parteikassier, dem die Zahlung von 240.000 Euro aus Provisionsgeschäften auf das Parteikonto nicht auffällt, an die gegen ihn laufenden Ermittlungen in der Wahlbroschüre-Affäre sowie wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit der laut Zeugenaussagen geforderten Provisonszahlungen als Gegenleistung für Bauauftragsvergaben.

Der SPÖ-Landesgeschäftsführer betonte auch, dass die SPÖ ihr Versprechen halten werde, und auf Wahlplakate gänzlich verzichten werde: Kärnten braucht einen Wechsel, ehrliche und anständige Politik und keine sündteurer Plakate!“ Es sei geradezu bezeichnend für Dörflers Unmoral, dass er selbst einen plakatfreien Wahlkampf gefordert hat, und Kärnten nun mit seinem Gesicht zuplakatiert. „„Wir dagegen halten, was wir versprechen! Wir brauchen weder mobile noch fixe Plakatständer. Wir werden mit zukunftsweisenden Lösungsvorschlägen überzeugen, den persönlichen Kontakt zu den Kärntnerinnen und Kärntnern suchen und mit neuen, kreativen Methoden wahlkämpfen“, erklärte Fellner.

Unterstützung dafür wird es von vielen jungen Kärntnerinnen und Kärntnern geben, die in der Kärntner Nachwuchsakademie vom Renner-Institut ausgebildet werden. „Unsere Nachwuchsakademie hat sich österreichweit zu einem Vorzeigeprojekt entwickelt. Das andauernde große Interesse und die weiter steigenden Teilnehmerzahlen zeigen, dass viele jungen Kärntnerinnen und Kärntner politisch interessiert sind und sich für ihre Zukunft selbst politisch engagieren wollen“, betonte RI-Leiter Kucher. Seit 2009 haben 120 junge Menschen die zehnmonatige Ausbildung absolviert. Weitere 48 sind seit Oktober mit voller Begeisterung dabei.