„Kein schneller Stern“
SPÖ-Chef LH-Stv. Peter Kaiser im WOCHE-Interview über die Bandbreite der Briefumfrage und seine Partei.
WOCHE: Sie haben in Wien Journalisten über Kärnten informiert … – mit welcher Absicht?
Kaiser: Ich habe mit Werner Faymann vereinbart, dass ich nach einer Akklimatisierungsphase Hintergrundgeschichten machen möchte. Es gibt zudem interessante Parallelen zur Stammtischpolitik Straches zum Land Kärnten. Während Strache Griechenland beschimpft, wurde auch Kärnten nur durch den Schutzschirm der Bundesregierung aufgefangen. Sollten die Hypo-Haftungen schlagend werden, müsste auch der Bund Kärntens Haftungen von 18,9 Milliarden Euro auffangen.
Die FPK spricht von Nestbeschmutzung …
Ich bin der Letzte, der sein Nest beschmutzt. – Dafür bin ich zu sehr Kärntner. Aber es ist wichtig, Dinge, die auch in Wien von Kärntens FPK-Politikern schöngeredet werden, zu relativieren und geradezurücken.
Die Verschuldung Kärntens?
Ja. Auch das Resümee unserer „Empört“-Tour – bei 15 Veranstaltungen waren 2.500 Menschen: Die FPK-Sümpfe müssen trocken gelegt werden, um ein Fundament für ein besseres Kärnten zu schaffen.
2.500 von 550.000 Kärntnern sind eine kleine Minderheit, die sich offiziell empört.
Na, wenn ich mir im Vergleich dazu die FPK-Aufklärungstour zu dem Ortstafelkompromiss anschaue – die reden vor 10, 20 oder 30 Leuten. Es geht auch darum, dass der Ruf Kärntens eine wirkliche Ansiedelungspolitik nicht möglich macht.
Sie vermissen Wirtschaftsmissionen im Ausland?
Ich verstehe, warum sie nicht gemacht werden. Aufgrund unserer Reputation und weil vieles an Infrastruktur fehlt – wie die Internationale Schule, die dringend notwendig ist.
Zynisch gefragt: Was tut eigentlich die SPÖ?
Viel.
Sehr bemerkbar macht sie sich ja nicht.
Das sehe ich nicht so. Wir haben in allen Bereichen Gegenmodelle. Was vielleicht stimmt, ist, dass wir uns nicht in jedes Foto hineinhecheln. Ich selbstinszeniere mich nicht. Was ich als Hohn empfinde, ist die Marketingselbstbeschränkung.
Nicht einmal die Bürgermeister regen sich über ihren roten Parteichef auf …
Wir wurden früher immer gefragt: „Wann werdet’s ihr euch endlich nicht mehr die Schädel einschlagen?“ Jetzt habe ich das erreicht und das reicht schon wieder nicht!
Sie hatten vermutlich einen Plan, als Sie angetreten sind – wie viel davon konnten Sie umsetzen?
Ich hatte einen Plan im Kopf, der aber durch die Realität völlig in andere Richtung gegangen ist. Es war eine Existenzfrage für die Partei. Die Sanierung ist gelungen, obwohl wir weiter in Zahlungsverpflichtungen stecken: KTZ, Druckerei und Topteam belasten uns auch noch mit Nachwehen. Wäre ich eine Woche später in Amt und Würden gekommen, hätten wir es nicht mehr derpackt.
Und inhaltlich-politisch?
Ich wusste, ich kann nicht der strahlende, schnelle Stern werden – dafür sind jahrelang zu viele Sachen nicht passiert. Ich will nachhaltig wirken. Wir haben bessere Konturen als vor zwei Jahren.
Wie werden Sie bei der Briefumfrage zum Ortstafelkompromiss abstimmen?
Dazu wird es keine Antwort des Peter Kaiser geben.
Was erwarten Sie sich dann von dieser Briefumfrage?
Nichts. Jedes Ergebnis, das kommt, ist eine Verschlechterung. Die Bandbreite ist groß: Wenn es die erhofften 120 Prozent sind, haben sie es etwas übertrieben. Wenn es die 38 Prozent sind, der der Herr Landeshauptmann als Latte gesetzt hat, sind es 7 Prozent unter den Landtagswahlergebnis. Wenn es ein Drittel ist, wie Scheuch meinte, ist es wohl der jetzige Stärkestand der FPK.
Autor: Uwe Sommersguter
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