LH Kaiser zu Hypo: Zukunftsfonds bleibt tabu

Kärnten hat bereits 200 Millionen Euro für Hypo-Desaster der Vorgängerregierung gezahlt und haftet mit 687 Millionen Euro für Hypo Österreich

Eine neuerliche, eindeutige Absage erteilte, heute, Montag, Landeshauptmann Peter Kaiser den versuchten Zugriffen auf den Zukunftsfonds in der Diskussion um eine Lösung für die Hypo International.

„Der Zukunftsfonds ist tabu und bleibt in Kärnten“, machte Kaiser deutlich. Der Landeshauptmann verwies einmal mehr darauf, dass Kärnten bereits bei der Notverstaatlichung im Jahr 2009 rund 200 Millionen Euro bezahlt hat. „Zudem mutet es schon einigermaßen verwunderlich an, wenn jetzt von Experten und Finanzministerium die neue Kärntner Landesregierung quasi aufgefordert wird, die Fehler der Vorgänger zu wiederholen“, so Kaiser. Nichts anderes würde es nämlich bedeuten, wenn der Zukunftsfonds, den wir zur Besicherung der Landeshaftungen bei der Hypo Österreich, jetzt Austrian Anadi Bank, brauchen, geöffnet würde.

„Rechtlich hat der Bund ohnehin keine Möglichkeit, auf den Zukunftsfonds der Kärntnerinnen und Kärntner zuzugreifen“, stellte der Landeshauptmann klar. Kaiser erwartet sich im Interesse aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und im Interesse der Reputation Österreichs, dass der bad bank-Vorschlag von task force-Leiter Nowotny raschestmöglich umgesetzt werde. „Dass das Finanzministerium die bereits 2009 geforderte bad bank-Lösung für die Hypo nun schon über vier Jahre vor sich herschiebt, ist nicht nur kein Ruhmesblatt, dieses sündhaft teure Bremsmanöver versteht niemand mehr“, so Kaiser.

Kaiser erinnerte nochmals daran, dass es das neue Kärnten war, das der Bundesregierung überhaupt dazu verholfen hat, dass diese seitens der EU mehr Zeit für die Abwicklung der Hypo International bekommen hat: „Bei meinem Gespräch mit EU-Wettbewerbskommissar Almuni 2013 in Brüssel hat er deutlich gemacht, dass eine Voraussetzung für eine Fristerstreckung bei der Hypo International ein erfolgreicher Verkauf der Hypo Österreich ist. Und er wiederum ist maßgeblich deswegen gelungen, weil das Land Kärnten, entgegen vielen unmoralischen Angeboten und Ratschlägen, als größter Kunde bei der heutigen Austria Anadi Bank verblieben ist“, stellte Kaiser klar.