"Neue Selbstbehalte lehne ich ab"

WOCHE: Mit welchen Maßnahmen wollen Sie das System langfristig aufrechterhalten?
Alois Stöger: Die wesentlichste Trendumkehr haben wir bereits geschafft. Durch mein Krankenkassensanierungspaket werden die Kassen, wenn sie sich an die Sparziele halten, entschuldet. Wir sind derzeit auf einem sehr, sehr guten Weg, die Kassen haben seit 1998 erstmals wieder positiv bilanziert und statt der angepeilten 200 fast 300 Millionen Euro gespart.

Braucht es zusätzlich dazu höhere Selbstbehalte?
Selbstbehalte sind eine politische Frage. Man muss sich entscheiden, ob man Kranke extra zur Kasse bitten will oder nicht. Ich lehne das strikt ab. Mit mir wird es keine neuen Selbstbehalte geben. Das Kassenpaket hat bewiesen, dass Kostendämpfungen und Topmedizin ohne Belastungen für die Menschen kein Widerspruch sind.

Wo gibt es Ihrer Meinung nach Einsparungspotenziale?
In jedem System kann immer gespart werden. Man muss im sensiblen Gesundheitssystem aber immer im Hinterkopf haben, dass kranke Menschen keine Lobby haben und geschützt und unterstützt werden müssen. 92 Prozent der Menschen in Österreich sehen die Gesundheitsversorgung als zentrale staatliche Maßnahme und wollen keine Kürzungen. Effizienz steigern ja, das mache ich auch, kaputtsparen, wie das manche wollen, ist aber sicher nicht die Lösung.

Wie stehen Sie zu eine Zusammenlegung der Kassen?
Zusammenlegungen klingen auf den ersten Blick sehr vernünftig, sind es aber nicht. Die Verwaltungskosten bei den Krankenkassen belaufen sich auf rund 4 Prozent, die Bediensteten, die vor Ort die Versorgung organisieren, wird man auch im Falle einer Zusammenlegung brauchen. Die Sparpotenziale sind also minimal. Hinter dieser Forderung steht die Frage, ob man dezentrale Gesundheitsversorgung will oder nicht. Ich will nicht, dass aus Wien entschieden wird, welche Leistungen in Kärnten angeboten werden.

Thema Rauchen: Sind Sie mit der derzeitigen Regelung zufrieden oder wünschen Sie sich eine Verschärfung?
Die derzeitige Regelung ist lange ausverhandelt worden und stellt einen Kompromiss dar. Sie wird von den Gastronomen gut angenommen und die Bereiche, in denen geraucht werden kann, sind viel kleiner geworden. Das ist natürlich gut. Als Gesundheitsminister bin ich aber natürlich ein erklärter Gegner des Rauchens.

Auch zu fettes Essen und Alkohol schaden der Gesundheit. Soll der Gesetzgeber auch hier für Beschränkungen sorgen?
Verbote machen nicht immer Sinn. Wenn man Probleme nachhaltig angehen will, muss man den Zugang der Menschen ändern. Aus diesem Grund habe ich den „Nationalen Aktionsplan Ernährung“ gestartet, mit dem wir die Menschen von einem gesünderen Leben überzeugen wollen. Ich denke, dass die Menschen schon beim Einkauf bessere Informationen über Produkte erhalten sollten.

Bei der Zahnbehandlung entsprechen die Leistungen nicht dem aktuellen Stand der Medizin. Soll der Leistungskatalog angepasst werden?
Gut, dass Sie das ansprechen. Die Zahnleistungen sind der einzige Bereich, der bundesweit einheitlich ist. Die dezentralen Kassen schneiden, was Leistungen betrifft, klar besser ab. Ich sehe da großen Nachholbedarf.

Autor: M. Lugger