SPÖ-Chef Peter Kaiser präsentierte Wirtschaftsprogramm für Kärnten

Mit Strukturreformen Arbeitsplätze und attraktive Lebensbedingungen schaffen, durch intelligentes Sparen Kärnten sanieren. FPK hat Landesschulden um 490 Prozent erhöht!

SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann-Stv. Peter Kaiser stellte heute gemeinsam mit SPÖ-Landesholding-Aufsichtsratsmitglied Gilbert Isep im Rahmen einer Pressekonferenz das SPÖ-Programm für Wirtschafts- und Finanzpolitik vor. Drei Säulen bilden die Basis: Ein Kassasturz inklusive Aufarbeitung der Skandale und Misswirtschaft von FPK/BZÖ/ÖVP, eine Strukturreform durch intelligentes Sparen und nötige Veränderungen in der Wirtschaftspolitik, sowie eine Wirtschaftsoffensive für Kärnten.

„Kärnten kann mehr – auch im Wirtschaftsbereich!“, machte Kaiser, der vor seinem Wechsel in die Landesregierung erfolgreich als Geschäftsführer des Österreichischen Jugendherbergsverbandes Kärnten tätig war, die Beschäftigtenzahl von 10 auf 70 steigern konnte und damit über entsprechende Wirtschaftskompetenz verfügt, deutlich.

Eine unmissverständliche Absage erteilte der SPÖ-Landesparteivorsitzende den durchschaubaren und völlig verantwortungslosen Plänen der Dörfler-FPK, die den Zukunftsfonds zum Kauf von Wählerstimmen plündern will: „Finger weg vom letzten Landesvermögen. Die SPÖ wird den Zukunftsfonds schützen“, so Kaiser. Die SPÖ werde nach einer erfolgreichen Neuwahl einen umfassenden Kassasturz in Angriff nehmen, der die Basis dafür ist, wie das Geld aus dem Zukunftsfonds bestmöglich investiert werden soll. Eine Möglichkeit laut Kaiser wäre es, das Geld zur teilweisen Tilgung der Landesschulden heranzuziehen, um so dem Land Kärnten Zinszahlungen zu ersparen. Mit dem aus den derart resultierenden Zinsvorteilen zu erlösende Kapital könnten nachhaltige Projekt realisiert werden.

Für ein solides Fundament, auf der eine stabile Wirtschaftspolitik aufzubauen sein werde, brauche es laut Kaiser und Isep einen Kassasturz inklusive der Aufarbeitung der Skandale der letzten Jahre. FPÖ/BZÖ/FPK haben seit 2001 trotz Einmaleinnahmen aus Liegenschaftsverkäufen, Verwertung von Wohnbaudarlehen, Kelagverkauf und ähnliches die Landesschulden von 605 Millionen Euro auf 2.967 Millionen Euro im Jahre 2012 ausgeweitet. „Dies entspricht einem Zuwachs von 490 Prozent“, machte Kaiser auf die Ergebnisse der Selbstbeweihräucherungspolitik der heutigen FPK aufmerksam.

Als Maßnahmen für eine zukunftsorientierte Strukturreform nannte Kaiser eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik durch die Steuerung in Kooperation mit den Sozialpartnern, eine klare Absage an monokratischen Entscheidungen wie beim Verkauf der Kelaganteile im Alleingang durch den Finanzreferenten, sowie das Überantworten der Kontrolle aller Vermögenswerte des Landes an den Landtag.

Als wesentlichste Ziele und Aufgaben der dritten Säule „Wirtschaftsoffensive“ nannte Kaiser u.a. die Verstärkung von Technologie- und Wissenstransfer, beispielsweise durch bessere Ausstattungen der HTLs; die verstärkte Förderung von Zukunftstechnologien, Forschung und Entwicklung; Kooperation und Vernetzung von Klein- und Mittelbetrieben; Stärkung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen; den Ausbau von Infrastruktur vor allem in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation, Logistik und Energie; die Sanierung des Flughafens sowie die Anbindung an Frankfurt; one stop-shops für Unternehmer und Investoren; Verbesserung des Kärnten-Images und der sozialen Stabilität zur Steigerung des Standortfaktors Lebensqualität; Forcierung der Stärkefelder Elektronik, Software- und Energietechnologien, verstärkte Lehrlingsausbildung in technischen und handwerklichen Berufen, sowie die Stärkung lokaler Wertschöpfungsketten.

Unterstützt wird Kaiser vom erfolgreichen Unternehmer Gilbert Isep, der bis 2009 Vorsitzender des KWF und aktuell Mitglied des Landesholding-Aufsichtsrates ist. „Ich bin überzeugt, Kärnten kann mehr als das derzeitige Kärntenbild durch die vielen Skandale und die jahrelange Misswirtschaft wieder spiegelt“, so Isep. Laut ihm hätte es zwar durchaus brauchbare Strategien in der Vergangenheit gegeben, die aber aufgrund der katastrophalen Umsetzung und dem einzig an Event- und Personalpolitik orientierten Interesse gescheitert seien. Exemplarisch nennt Isep den KWF, der aus Parteiinteresse entmachtet, und dem neue Konstruktionen wie die Landesholding vorgesetzt wurden. „Wir brauchen keine Doppelstrukturen sondern einen one-stop-shop, durch den Unternehmen und Investoren betreut werden“, machte auch Isep deutlich. Er fordert zudem ein Ende des Gießkannenprinzips und stattdessen Förderungen, die an klare Kriterien für die Unternehmer gebunden sind. Als Beispiele für solche Kriterien nannte Isep: Schaffung oder Sicherung von Arbeitsplätzen, Export, Vernetzung, Aus- und Weiterbildung, Forschung, Know How, Zukunftstechnologien. Zudem müsste das Land gemeinsame Finanzierungsmöglichkeiten mit Bund und Banken schaffen. „Dazu muss die Politik wieder glaubwürdig werden.“

Im Bereich des Tourismus müsste mehr Augenmerk auf Qualitätskriterien und Ganzjahrestourismus gelegt werden. Und im Wohnbau könnte durch Umsetzung des SPÖ-Planes der steigende Bedarf an sozialem Wohnbau gedeckt und die durch die von der Dörfler-FPK zweckentfremdeten Mittel aus dem Verkauf der Wohnbaudarlehen teils horrenden Mieten gesenkt werden.