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SPÖ-Kärnten: FPK-Dörfler und Ragger fehlt jegliche Handschlagqualität, wie das fehlende Gesetz für Teuerungsausgleich zeigt
10. September 2012, 12:09 Uhr
„Von Verbindlichkeit bei einem Regierungsbeschluss oder gar Handschlagqualität kann bei der FPK keine Rede sein. 365 Tage hatten Dörfler und Co Zeit, dieses unwürdige Schauspiel auf dem Rücken jener Menschen, die ohnehin wenig haben, zu beenden", macht Kaiser aufmerksam.
Kaiser: Auch ein Jahr nach dem Regierungsbeschluss gibt es keine gesetzliche Basis für den Teuerungsausgleich. Bündelung in Mindestsicherung und Erhöhung des Heizkostenzuschusses sind Gebot der Stunde.
„Einen für eine soziale Gesellschaft unwürdigen Jahrestag darf die FPK rund um LH Gerhard Dörfler und LR Ragger heute feiern. Rund zwölf Monate ist es nun her, dass in der Landesregierung auch mit unseren Stimmen beschlossen wurde, dass der Teuerungsausgleich auf eine gesetzliche Basis gestellt wird“, zeigt SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser auf. Nur setzen sich die FPKler über ihren eigenen Beschluss hinweg und tun nichts, um knapp vor der Wahl in Herrenbauernmanier Almosen auf Landeskosten verteilen zu können.
„Von Verbindlichkeit bei einem Regierungsbeschluss oder gar Handschlagqualität kann bei der FPK keine Rede sein. 365 Tage hatten Dörfler und Co Zeit, dieses unwürdige Schauspiel auf dem Rücken jener Menschen, die ohnehin wenig haben, zu beenden. Wie es aussieht war dies aber nie geplant“, vermutet Kaiser. Negativ in Erinnerung bleibt auch die Kürzung des Heizkostenzuschusses, die zurückgenommen werden muss, ja sogar erhöht werden sollte. „Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass alle Sozialleistungen, wie z.B. der Teuerungsausgleich und der Heizkostenzuschuss in der Mindestsicherung, gebündelt werden“, will Kaiser eine klare Regelung auf gesetzlicher Basis.
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