SPÖ-Kärnten will Bürger im Landtag zu Wort kommen lassen
- „Ich kann mir vorstellen, dass im Rahmen der Fragestunde die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen, ihre Anliegen in Form von Fragen an die Regierungsmitglieder öffentlich zu machen“, so Kaiser.
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Kaiser: Kärntnern die Möglichkeit geben, Fragestunde für ihre Anliegen zu nutzen. Entsprechender SPÖ-Antrag wird eingebracht.
Die SPÖ will den Kärntnerinnen und Kärntner mehr Möglichkeit zur Mitsprache im politischen Diskurs geben. SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser schlägt dazu eine Reform der Fragestunde im Kärntner Landtag vor.
„Ich kann mir vorstellen, dass im Rahmen der Fragestunde die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen, ihre Anliegen in Form von Fragen an die Regierungsmitglieder öffentlich zu machen“, so Kaiser.
Kaiser kann sich beispielsweise vorstellen, dass die Fragen der Kärntner Bevölkerung schriftlich beim Landtagsamt eingebracht, via Internet öffentlich einsehbar gemacht und vom Landtagsamtsdirektor in der Fragestunde der Landtagssitzungen an die betreffenden Regierungsmitglieder vorgetragen werden.
Details zur Realisierung dieses Vorschlages sollten möglichst rasch zwischen den im Landtag vertretenen Parteien koordiniert werden. Dazu kündigt Kaiser einen entsprechenden Antrag der SPÖ an, der im Rahmen des für eine Demokratiereform bereits eingerichteten Unterausschusses des Rechts- und Verfassungsausschusses behandelt werden könnte.
„Damit könnte die Politik ein deutliches Zeichen für mehr Bürgerbeteiligung und gegen die steigende Politikverdrossenheit setzen“, ist Kaiser überzeugt.
Die derzeitige Gepflogenheit, dass Abgeordnete der eigenen Fraktion serienweise Anfragen an ihre Regierungsmitglieder stellen, sei nicht der richtige Weg, um das Interesse der Menschen an der Politik zu stärken und gehört geändert.
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