SPÖ-Kärnten zum 1. Mai: Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit und gerechte Vermögensverteilung ist aktueller denn je.

Kaiser, Fellner: „Mit Herz und Verstand arbeiten wir gemeinsam für unser Kärntnerland!“ Ja zu Arbeitszeitkürzung. 1. Mai ist Start für die neue SPÖ-Kampagne „Du bist Kärnten“!

Zehntausende Menschen feiern morgen mit der SPÖ-Kärnten bei mehr als 100 Veranstaltungen im ganzen Land den 1. Mai, den Internationalen Tag der Arbeit. In einer Pressekonferenz machten heute der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten; LHSTv. Peter Kaiser und Landesgeschäftsführer Daniel Fellner auf die Bedeutung und die Aktualität des 1. Mai hin.

„Pensions-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung, Karenzzeiten für Frauen, Urlaubsansprüche und Arbeitszeitgesetze sowie die gesetzliche Verankerung von Interessensvertretungen und Betriebsräten“, wurden von der Arbeiterbewegung, aus der die Sozialdemokratie hervorgegangen ist, erkämpft. Wir müssen den Menschen ins Bewusstsein rufen, was die SPÖ für die Arbeiterinnen und Arbeiter erreicht hat“, machte Kaiser aufmerksam. Der 1. Mai, der Tag der Arbeit, sei aktueller denn je: Heute gelte es, erkämpfte Arbeitnehmerrechte zu verteidigen und gegen die bestehende Schieflage der Vermögensverteilung anzugehen. „Während das Vermögen der oberen Zehntausend weiter wächst, bleiben die Löhne der Arbeiterinnen und Arbeiter deutlich zurück, die Ungleichheit und Ungerechtigkeit in der Gesellschaft steigt genauso wie die Armutsgefährdung. Daher sind vermögensbezogene Steuern, wie die Finanztransaktionssteuer, und höhere Steuern ab einem Vermögen von 500.000 Euro, ebenso wie klare Regulierungen für die spekulativen Finanzmärkte - die Forderungen der SPÖ - das Gebot der Stunde für mehr Gerechtigkeit und Fairness“, so Kaiser.

Den Aussagen von Wirtschaftskammer-Präsidenten Franz Pacher gegen die angedachte Arbeitszeitverkürzung hält Kaiser entgegen, dass 75 Prozent des österreichischen Steueraufkommens von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geleistet werden, was die soziale Schieflage bestätigt: „Das gesamte Vermögen aller Österreichinnen und Österreicher macht 1300 Milliarden Euro aus, 750 Milliarden davon besitzt das reichste Zehntel der Österreicherinnen und Österreicher. Demgegenüber betragen die gesamten Staatsschulden 235 Milliarden. „Dem steht auch gegenüber, dass Österreich in der EU mit 42 Stunden die zweithöchste Wochenarbeitszeit aufweist. Wir stehen für die Reduzierung der Arbeitszeit auf 38,5 Stunden für alle Bevölkerungsschichten. Auch für die ältere Generation sind Arbeitszeitmodelle auszubauen“, so Kaiser.

Besorgniserregend sei die Situation in Kärnten. Der österreichweit geringsten Kaufkraft, den niedrigsten Einkommen, der niedrigsten Frauenbeschäftigungsquote und der niedrigsten Zahl von Kinderbetreuungseinrichtungen stünden die höchste Arbeitslosenquote und die größte Armutsgefährdung gegenüber. „Und was tut die FPKÖVP-Regierungskoalition? Sie kürzt die Kindergartenförderung, kürzt die Familienförderung, kürzt die Arbeitnehmerförderung, führt den Pflegeregress und Einzelzimmerzuschläge wieder ein, sperrt immer mehr Volksschulen zu und will dafür 12 Millionen Euro Steuergeld für eine private Medizin-Uni, in der die Sprösslinge von einigen Reichen studieren können, verpulvern“, machte Kaiser deutlich.

Kärnten brauche dringend einen politischen Wechsel. „Die SPÖ arbeitet mit Herz und Verstand für unser Kärntnerland“, so Kaiser, der als Arbeitsprogramm der SPÖ-Kärnten nannte:
Kärnten zum gesündesten Bundesland machen, für ein sozial-gerechtes Bildungssystem sorgen, leistbare Mieten durch Zweckwidmung der Wohnbauförderung zur Errichtung von leistbarem Wohnraum und günstigen Startwohnen, Rechtsanspruch aus Sozialleistungen statt Fürstengehabe, sozial gerechte Verteilungspolitik inklusive Schaffung von Arbeitsplätzen mit einem Einkommen zum Auskommen, ein kollektivvertraglich festgelegter Mindestlohn von 1300 Euro netto, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, eine Joboffensive in den Arbeitsmärkten der Zukunft insbesondere im Gesundheits-, Sozial- und Umweltbereich, Kampf dem Bevölkerungsschwund durch ein kinderfreundliches und zuzugoffenes Kärnten.

„Das sind unsere Vorschläge für ein zukunftsorientiertes Kärnten, auf das wir alle stolz sein können“, so Kaiser, der in der Pressekonferenz auch berichten konnte, dass im Rahmen der Kärntenkonferenz von SPÖ und FSG ein einstimmiger Antrag für ein Verbot des Kleinen Glücksspiels an den Bundesparteitag beschlossen wurde.

SPÖ-Landesgeschäftsfürher Daniel Fellner stellte die SPÖ-Kampagne „Du bist Kärnten“ vor. „Vor zehn Jahren haben alle Menschen außerhalb unseres Bundelandes gestrahlt, wenn sie eine Kärntnerin oder einen Kärntner getroffen haben, wurde mit Kärnten Urlaub, freundliche Menschen, Wörthersee verbunden. Heute verknüpfen sie Kärnten mit Part-of-the-Game, Scheuch und Birnbach-Martinz. Und hier setzen wir mit unserer neuen Kampagne „Du bist Kärnten“ an, die mit 1. Mai startet“, erklärte Fellner.
Kärnten brauche einen Imagewandel, darum macht die SPÖ-Kärnten in Zukunft nicht nur Politik für die Kärntnerinnen und Kärntner sondern mit ihnen. „Wir geben den nötigen Anstoß für die nötige Imagekorrektur. Neben einer öffentlichen Kampagne und einer interaktiven Homepage sind tausende Hausbesuche geplant und unsere Spitzenfunktionäre wie z. B. Peter Kaiser und Beate Prettner verbringen Arbeitstage in verschiedenen Kärntner Betrieben, wo sie mitarbeiten. So erfahren wir aus erster Hand wo der Schuh drückt und können gegensteuern“, so Fellner.

Die Politik muss für die Menschen wieder da sein, Ehrlichkeit hat wieder auf der Tagesordnung zu stehen. „Jede und jeder einzelne im Land, egal welcher Arbeit sie oder er nachgeht ist Kärnten, gemeinsam schaffen wir den Imagewandel. Wir machen Kärnten wieder zu einem liebenswerten Land“, so Fellner abschließend.