SPÖ Prettner: Artet Raggers Einmalzahlung in Chaos aus? Heizkostenzuschuss Wirrwarr beweist, dass der Brandstifter nicht gleichzeitig Löschmeister sein kann

SPÖ Dringlichkeitsanträge müssen schnellstens behandelt werden um nachhaltige Hilfe für Betroffene anbieten zu können

Wie Zeitungsberichten zu entnehmen sei, drohe die Ragger´sche Einmalzahlung in ein Chaos auszuarten, stellt SPÖ Energiereferentin LR Beate Prettner fest. „Offensichtlich ist nicht geklärt, wer, wann, wo und wie den Zuschuss betreffend Heizkosten beantragen und ausbezahlt bekommen kann“, wertet Prettner diese Tatsache als eindeutigen Beweis dafür, dass die Schnellschussaktion der FPK wohl hauptsächlich der Eigen-PR des Sozialreferenten dienen sollte, wofür auch die flächendeckend Inserierten Werbeschaltungen ein eindeutiges Indiz seien.

„Hier zeigt sich einmal mehr, dass der Brandstifter nicht gleichzeitig der Löschmeister sein kann! Weit wichtiger als die Einmalzahlungen auf die Hand, die komplett unkoordiniert über die Bühne gehen, wäre die Installierung des von der SPÖ angeregten Energie-Effizienzfonds, der aus den Dividenden der Kelag gespeist werden könnte und so das Problem an der Wurzel bekämpfen könnte“, stellt Prettner klar, dass präventive Maßnahmen allemal sinnvoller sind, als lediglich stets mit Einmalzahlungen die Folgewirkungen einzudämmen.

„Die von der SPÖ in der vergangenen Landtagssitzung eingebrachten Dringlichkeitsanträge mit Lösungen diesem Problem Herr zu werden müssen schleunigst behandelt werden“, fordert Prettner alle Beteiligten dazu auf, sich dieser Fragestellung mit der notwendigen Ernsthaftigkeit zu widmen. Parteipolitisches Heckmeck und der Versuch das Image einzelner Politiker aufzumöbeln sei hier fehl am Platze, denn: „in dieser Frage geht es um von Energiearmut betroffene Menschen, die unsere Hilfe benötigen“, schließt Prettner und fordert zudem die Anpassung des Heizkostenzuschusses an die realen Kosten plus rechtliche Verankerung im Mindestsicherungsgesetz.