MC Salzburg

300 Tage Trump – Politologe Heinisch analysiert die Folgen

Rund 300 Tage nach Beginn von Donald Trumps zweiter Amtszeit zog der Politikwissenschaftler Univ.-Prof. Mag. Dr. Reinhard Heinisch beim Management-Club Salzburg im WIFI Salzburg eine Zwischenbilanz: Was hat die Politik unter US-Präsident Trump verändert – wirtschaftlich, politisch und international?

Die globale politische Lage ist angespannt, was auch an der nicht immer berechenbaren Wirtschaftspolitik des US-Präsidenten liegt. Seit rund 300 Tagen ist Trump im Amt. Seine Zölle und die erratische Art, in der er diese androhte, dann teils aussetzte und teils völlig überraschend erneut ankündigte oder verschärfte, hat Verbündete vor den Kopf gestoßen und die Finanzmärkte weltweit verunsichert.

Wokeness und Mobilisierung

Auch innenpolitisch gibt es in den USA Spannungen. Die Demokraten erzielten zuletzt Erfolge bei Regionalwahlen, vor allem durch die Konzentration auf auch in Österreich aktuelle Themen wie Inflation und Teuerung – anstelle von ideologisch aufgeladenen „Wokeness“ Debatten. „Die Mobilisierung hat gut funktioniert“, erklärt Prof. Reinhard Heinisch. Besonders aufmerksam verfolgte er das Referendum in Kalifornien zum Neuzuschnitt der Wahlkreise, also der Definition von Wahlsprengel-Grenzen im Sinne der Demokraten. Gouverneur Gavin Newsom holte sich dafür die Zustimmung – als Antwort auf dieselbe Initiative der Republikaner im Bundesstaat Texas. „Newsom könnte ein zentraler Akteur im nächsten Präsidentschaftswahlkampf werden“, prognostiziert der Politikexperte.

Kaum mehr politischer Konsens

Donald Trump selbst habe 2024 zwar von der Schwäche der Demokraten profitiert, inzwischen aber rund 18 Prozent Zustimmung verloren. Seine Bewegung „Make America Great Again“ dominiert jedoch weiterhin die republikanische Partei. Heinisch ortet eine politisierte Gerichtsbarkeit, was den Obersten Gerichtshof (Supreme Court) in den USA betrifft. Die konservative Seite ist dort im Überhang.

Radikalisierung und Gewalt, ideologische Polarisierung und politischer Stillstand sind Anzeichen der Dysfunktionalität des amerikanischen Systems. „Die Anzahl der Gesetze nimmt ab, der politischer Konsens wird kaum mehr gefunden. Per Dekret zu regieren ist unter Trump freilich nicht neu, sondern wurde auch schon von Obama gemacht“, erläutert Heinisch.

Strömungen im Trump-Umfeld

Kritisch bewertet er das Umfeld rund um Trump, darunter Vizepräsident JD Vance und Vertreter der sogenannten „Techno-Rechten“, einer Gruppe einflussreicher Unternehmer. Diese setzen auf wirtschaftliche Macht, die „Herrschaft der Fähigsten“ und eine „Neuordnung“ – mit Angriffen auf den liberalen Rechtsstaat und Institutionen wie Universitäten. „Das ist eine beunruhigende, antidemokratische Vision“, warnt Heinisch.

Trumps Außenpolitik stehe insgesamt für Unberechenbarkeit und Disruption. Während die Regierung in einem Moment den TikTok-Deal mit China verhandelt, droht sie im nächsten mit neuen Gegenzöllen. Was die Wirkung von Trumps Zöllen betrifft, gebe es laut Heinisch zwei Sichtweisen: Einerseits könnten sie die US-Wirtschaft schwächen und bei den „midterm elections“ 2026 (Halbzeitwahlen) zu Verlusten für Trump führen. Andererseits würden sie nur dann politischen Schaden anrichten, wenn sie langfristig und hoch ausfallen.

USA treten von internationaler Bühne ab

Der Außenhandel spielt freilich „weniger eine Rolle für die USA als für die Konkurrenten, der Dollar ist nach wie vor die Leitwährung. Die USA sind aber in sich gespalten und treten von derinternationalen Bühne ab, mit Indien und China entsteht ein multipolares System“, analysiert der renommierte Politologe. 

Der Außenhandel spielt freilich „weniger eine Rolle für die USA als für die Konkurrenten, der Dollar ist nach wie vor die Leitwährung. Die USA sind aber in sich gespalten und treten von derinternationalen Bühne ab, mit Indien und China entsteht ein multipolares
System“, analysiert der renommierte Politologe.

Anerkannter Experte für die USA

Heinisch ist Universitätsprofessor für österreichische Politik in vergleichender europäischer Perspektive und ehemaliger Leiter des Fachbereichs Politikwissenschaft. Er ist gefragter Keynote-Speaker und Kommentator in Medien wie CNN, New York Times und Die Zeit und lehrt regelmäßig auch an der Renmin University of China in Peking.

Nach dem Vortrag gab es zahlreiche interessierte Fragen aus dem Publikum. MC-Landesvorsitzender Dr. Johannes Hörl dankte Prof. Reinhard Heinisch für die interessanten Ausführungen: „Wir haben uns lange bemüht, ihn als Vortragenden zu bekommen und freuen uns, dass wir ihn nun für eine sehr aktuelle und spannende Keynote gewinnen konnten“!