"Das ist die schlechteste von allen Regierungsformen, die ich erlebt habe"

Hat sich mit dem Regierungswechsel für die FPÖ als Oppositionspartei etwas geändert?
KARL SCHNELL: Eigentlich schon. Ob das mit den Regierungsparteien zu tun oder oder mit der Tatsache, dass wir einen Spekulationsskandal hatten, sei dahingestellt. Aber was mich betrübt, dass die Regierung ausgerechnet bei Ärmsten der Armen – also wirklich am falschen Platz. Besonders weh getan hat mir Schernberg, da gab es ja schon einen Regierungsbeschluss von SPÖ und ÖVP – ich finde, die Politik muss auch Kontinuität wahren, da werden Menschen jetzt einfach im Stich gelassen. Das hätte ich mir vor allem von den Grünen nicht erwartet. Und dann Ausdrücke wie 'Insassen' zu verwenden – mich hätte man da durch Wind und Wolken gejagt, da sieht man schon die Einstellung dazu. Das zweite sind die gekürzten Elternzuschüsse für die Kinderbetreuung, da treffe ich wieder die schwächsten der Gesellschaft, auch beim Thema wohnen. Ich sage, wir müssen halt woanders sparen, dort, wo Geld verwendet wird, das vielleicht für Betroffene schön war, aber nicht den Lebensnerv trifft, wenn es weniger wird. Wir werden nicht bei Butter und Brot sparen können.

Ich meinte eher, ob sich für die FPÖ im Landtag etwas verändert hat.
KARL SCHNELL: Eigentlich nicht. Ich bin nicht sicher, ob die ÖVP nicht einmal bereuen wird, dem Expartner SPÖ aufgekündigt zu haben. Früher wir auch bei vielen Dingen dagegen, jetzt habe ich aber das Gefühl, dass auch die Qualität der Regierungsarbeit nicht die beste ist – das sieht man an den genannten Beispielen. Können die noch ruhig schlafen? Da geht es um Menschen, die sich oft nicht mehr zu helfen wissen. Und genau da darf nicht gespart werden.

Sie glauben eine Neuauflage der großen Koalition wäre besser gewesen?
KARL SCHNELL: Das ist schwierig zu beantworten, ich bin jetzt einer der längst dienenden, ich habe alle Systeme kennen gelernt: Regierung und Opposition, und ich bin der Überzeugung, es war ein großer Fehler, das Verhältniswahlrecht abzuschaffen. Das hat garantiert, dass mehrere Parteien in der Regierung sitzen und nicht nur zwei große. Als wir aufgrund des Verhältniswahlrechts noch in der Landesregierung vertreten und das Zünglein an der Waage waren, haben wir reinen Gewissens so entschieden, was für das Land richtig war. Das waren schnelle, demokratische Entscheidungen. Insofern wäre eine große Koalition jetzt auch nicht das richtige, aber eben auch nicht eine Koalition mit Partnern, die für das Land nicht gut sind. Jetzt gibt es das Regierungsklatschen nach jeder Regierungsrede -– und genau das symbolisiert die jetzige Regierung, da muss jeder klatschen, das finde ich lächerlich. In Wirklichkeit ist man sich nicht grün. Das ist für mich die schlechtes von allen erlebten Regierungsformen.

Werden die Oppositionsparteien konstruktiv in die politische Arbeit eingebunden?
KARL SCHNELL: Nicht wirklich, vielleicht zum Schein. Das haben wir gerade in Aufarbeitung des Spekulationsskandals und bei Budgeterstellung gesehen. Nicht mit ruhigem Gewissen, aber mit dem Wissen, dass es weitergehen muss, haben wir gesagt, wir sind gewillt uns einzubringen. Und wenn da und dort etwas geändert wird, dann stimmen wir zu. Aber wir haben wieder nur die Halbwahrheit erfahren. Das ist keine ehrliche Vorgangsweise.

Erleben Sie den Landtag jetzt lebendiger?
KARL SCHNELL: Nein, überhaupt nicht. Muss ja nur beobachten, es stehen wichtige Themen auf der Tagesordnung, aber es kommen keine Medien mehr. Weil die Journalisten auch merken, wir sitzen da und alle klatschen, obwohl niemand überzeugt ist. Das ist Scheinpolitik.

Die SPÖ sitzt erstmals auf der Oppositionsbank – wie erleben Sie diesen Positionswechsel?
KARL SCHNELL: Es ist für keine Partei leicht, nach jahrzehntelanger Regierungszugehörigkeit plötzlich in Opposition zu müssen. Aber die SPÖ hat sich völlig gefangen. Jetzt – und die SPÖ hat immer langfristige Strategien gehabt – machen sie das beste daraus. Die Schockphase ist überwunden. Aber spurlos geht das an keiner Partei vorbei. Sie bemühen sich, wirklich konstruktiv zu arbeiten, sich nicht alles gefallen zu lassen und dem ehemaligen Regierungspartner die Stirn zu bieten, das muss man auch erst lernen.

Wie geht es der FPÖ mit der SPÖ?
KARL SCHNELL: Ganz ehrlich, es gibt bei allen Parteien Vertreter, mit denen ich gerne zusammenarbeite, weil ich Gefühl habe, sie meinen es ehrlich. Aber es gibt auch überall andere, nur des Politik machens willen da sind. Und die SPÖ ist da keine Ausnahme. Mich hat nur gestört, dass die Grünen gesagt haben, mit den Freiheitlichen nie in eine Koalition zu gehen. Ernst zu nehmen ist das aber auch nicht, weil sie ja dasselbe vom Team Stronach auch gesagt haben – und jetzt liegen sie mit ihnen im Bett. Wenn es wirklich eine Partei gibt, mit der ich nicht kann, dann tue ich es auch nicht. Für ich gibt es das nicht, hätte mir sehr schwer getan mit dem Team Stronach – wegen der Person Helmut Naderer.

Wie erleben Sie das Team Stronach? In der Regierung und im Landtag?
KARL SCHNELL: Das Team Stronach ist nichts anderes als Blinddarm der ÖVP. Jetzt haben in der Regierung eine Partei, die es eigentlich gar nicht mehr gibt. Das war absehbar, vielleicht wechselt der eine oder andere zum achten mal die Partei.