Deutscher Verkehrsminister Peter Ramsauer bei PK zu Flughafen Salzburg: "Ich bin hier um zu deeskalieren"

Er bekenne sich klar zum Salzburger Flughafen und seiner Bedeutung für die Region Salzburg, die für ihn weit in den südostbayerischen Raum hineinreiche, sagte der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer heute, Dienstag, bei einer Pressekonferenz in Freilassing.

Alles, was er wolle – und das sei auch immer Thema der jahrelangen Gespräche und Verhandlungen zwischen Bayern und Österreich gewesen, die im übrigen ziemlich genau vor vier Jahren begonnen worden waren – sei eine spürbare Lärmentlastung der Bevölkerung entlang der Anflugschneise über den bayerischen Norden.

"Durchschnittlich fliegen 90 Prozent der Flieger in Salzburg über den Norden herein, heuer waren es sogar 93 Prozent. Und das muss sich endlich ändern. Wir wollen hier eine Verschiebung des Verhältnisses in Richtung 70/30 oder 65/35", erklärte Ramsauer.

Am 3 Mai vorigen Jahres sei die neue satellitengesteuerte Anflugroute über den Süden (österreichisches Staatsgebiet, Anm.) offiziell eingeführt worden – nur würden die Piloten das nicht annehmen. Von Seiten der Airlines habe er aber erfahren, dass diese Anflugroute durchaus machbar sei und – abgesehen von bestimmten Wetter- und Sichtkonditionen – auch problemlos zu fliegen sei.

Ob das nicht eher die Entscheidung der Piloten als jene von Salzburger Politikern sei, welche Anflugroute gewählt werde? "Ja, der Pilot trägt die Verantwortung für den Flug, aber er darf seine Entscheidung nur im Rahmen dessen fällen, was erlaubt ist." Ist die neue Anflugroute über den Süden bisher ein "Angebot", so soll sie mit der neuen Verordnung zur Pflicht werden – selbstverständlich aber mit Ausnahmen bei Schnee, Nebel, dichten Wolken oder etwa auch heftigem Wind sowie mit Ausnahmen für Flugzeuge, die technisch nicht für diese Art von Anflug ausgestattet sind.

"Es stimmt schon, ich kann nicht die Salzburger Politiker dafür verantwortlich machen, wenn die Piloten das Angebot nicht annehmen. Aber ich will, dass die Salzburger Politiker zusammen mit der Austro Control sich dafür einsetzen, dass wir diese Fluglärmentlastung auf bayerischer Seite erreichen", so Ramsauer.

Dass der Flugbetrieb mit der Verordnung – sollte sie überhaupt so in Kraft treten – unmöglich oder auch nur "stark eingeschränkt" würde, hält Ramsauer für Unsinn. "Das ist alles an den Haaren herbeigezogen."

Noch ein Wort zur Durchführungsverordnung an sich: Was bis jetzt vorliegt, ist der Entwurf einer Verordnung. Am 22. November starteten die bilateralen Konsultationen zwischen Deutschland und Österreich, in Folge werden nun die Argumente Österreichs abgewogen und gegebenenfalls der Text der Verordnung angepasst. Danach könne Deutschland die Verordnung zur Nostrifizierung bei der EU-Kommission einreichen. Das Verfahren dazu dauere bis zu sechs Monate, innerhalb derer jedes EU-Mitgliedsland, natürlich auch Österreich, Forderungen einbringen kann. Diese werden dann diskutiert, und erst wenn die Kommission ihr "okay" zur Verordnung gebe, könne sie in Kraft treten.

Bei der PK versuchte Ramsauer mit Charme zu punkten, mehr dazu gibt es hier.