Neubau Gemeindeamt in Kuchl: Quadratmeterpreis von 770 Euro

Bürgermeister führte im Herbst Scheindiskussion. Kaufvertrag ohne Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung unterzeichnet.

Als "Farce" bezeichnet SPÖ-Vizebürgermeister Roland Meisl die Vorgehensweise des Bürgermeisters beim Neubau des Gemeindeamtes. "Zum einen hat der Bürgermeister im Alleingang darüber entschieden, dass das Gemeindeamt am Standort der alten Raika neu gebaut wird. Zum anderen macht der Bürgermeister - auf Kosten der Kuchler Bevölkerung - großzügige Geld-Geschenke."

Stolze 500.000 Euro (inkl. Nebengebühren) lässt sich der Kuchler Bürgermeister das 646 m2 Grundstück für seinen Prestigebau kosten. "Das ist ein Quadratmeterpreis von rund 770 Euro", zeigt sich Meisl erstaunt über die Verhandlungskünste des Bürgermeisters. "Das ist ein Preis, der den ortsüblichen Preis für einen Baugrund von ca. 250 Euro pro Quadratmeter um das dreifache übersteigt."

Dass der Bürgermeister stur seinen Willen durchsetzt und seine ÖVP-Fraktion als reine Erfüllungsgehilfen zur Seite stehen hat zeigt auch die Tatsache, dass der Kaufvertrag für das Grundstück des geplanten Neubaus des Gemeindeamtes bereits am 2. November 2010 unterzeichnet wurde. "Der Grundsatzbeschluss zur Standortfrage wurde aber erst einen Monat später am 16. Dezember 2010 in der Gemeindevertretung mit der absoluten ÖVP-Mehrheit gefällt", weiß Meisl. "Einmal mehr wird die Überheblichkeit der ÖVP sichtbar. Es wird das Bild vermittelt, 'wir machen was wir wollen'. Auch der Antrag auf eine Bürgerversammlung, um die Kuchler, die den Bürgermeister-Prestigebau bezahlen müssen, über das Projekt zu informieren wurde abgelehnt."

Für Meisl hat der Bürgermeister mit dieser Vorgehensweise die Gemeindevertretung bewusst getäuscht und eine reine Scheindiskussion über den Standort des neuen Gemeindeamtes geführt. "Es hat im Herbst noch eine Anfrage an den Bürgermeister gegeben, ob der Vertrag bereits unterschrieben sei. Diese wurde mit 'nein' beantwortet, obwohl die Unterschriften von Bürgermeister Wimmer und der 1. Vizebürgermeisterin Kiefer den Vertrag bereits besiegelt hatten."