Spekulanten im Visier: ÖVP wetzt die Messer
Nach der SPÖ hat jetzt auch die ÖVP ihre Pläne für leistbareres Wohneigentum präsentiert.
Theoretisch gibt es bereits jetzt einige Möglichkeiten, Baulandspekulanten zuzusetzen: durch Umwidmung von zehn Jahre brach liegendem Bauland, durch Verrechnung von Infrastrukturkosten im Anliegerleistungsgesetz oder durch die Rückabwicklung von Kaufverträgen, sollte sich herausstellen, dass der Käufer die Wohnung oder das Haus „nur“ als Zweitwohnsitz benützt. In der Praxis wird das aber nicht angewendet.
Abseits von Bus und Bahn
Damit soll nach dem Willen der ÖVP jetzt Schluss sein, aus den Kann- sollen Muss-Bestimmungen werden. Bauland, das zehn Jahre lang nicht bebaut wird, wird damit zwangsläufig in Grünland rückgewidmet – begründete Ausnahmen ausgeschlossen. Die Kosten für Infrastruktur wie Kanalaufschließung sollen nach oberös-terreichischem Vorbild auch dann verrechnet werden, wenn gar nicht gebaut wird. Auf fünf Jahre gerechnet kommen damit jährliche Kosten von 700 bis 900 Euro auf die Grundbesitzer zu. Und mithilfe von regelmäßigen Kontrollen von Strom- und Müllrechnungen soll es den illegalen Zweitwohnungsbesitzern an den Kragen gehen – deren Domizil soll in letzter Konsequenz zwangsversteigert werden.
Neu ist die Idee, dass Baulandwidmungen auch abseits des öffentlichen Verkehrs möglich sein sollen und dass Bauland nur bei Bedarf – also im Zusammenhang mit einem konkreten Bauvorhaben – gewidmet werden soll.
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