„Widmung auf Vorrat bringt uns gar nichts“

Eine 15-prozentige Steuer auf frisch gewidmetes Bauland will die SPÖ einführen. Allerdings: Für den Eigenbedarf soll es eine Ausnahme geben. „Darunter verstehen wir Grundstücke von rund 800 Quadratmetern“, präzisiert SPÖ-Klubobmann Roland Meisl.

Unabhängig davon hält die ÖVP diese Maßnahme für nicht zielführend. „Damit würde Wohnen auf jeden Fall teurer“, sagt etwa der Tennengauer ÖVP-Politiker und Salzburg Wohnbau-Geschäftsführer Christian Struber.

In dieselbe Kerbe schlägt auch ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer: Der Vorschlag der SPÖ „passt zur Neiddebatte, wenn die Widmungsabgabe wenigstens wirkungsvoll wäre, könnte man ja darüber diskutieren, aber so ...“

ÖVP will in drei Wochen ein „profundes“ Konzept vorlegen
Die ÖVP will innerhalb der nächsten drei Wochen ein eigenes Konzept zum Thema Baulandmobilisierung und leistbares Wohnen vorlegen. „Da werden wir auf mehreren Ebenen ansetzen müssen, Politik mit Schlagwörtern wird hier nicht funktionieren, da braucht es schon ein ausführliches und profundes Konzept“, so Mayer.

Ein Problem sieht Wohnbauexperte Struber in der derzeitigen Widmung von Bauland auf Vorrat. „Da müssen wir umdenken. Es sollte überhaupt kein Bauland ausgewiesen werden. Wenn ein Grundbesitzer bauen möchte, dann soll er zu seiner Gemeinde gehen und ihr ein Angebot machen: Einen Teil des Grundstückes gibt er niederpreisig der Gemeinde, die dort dann sozialen Wohnbau errichten kann. Einen Teil behält er sich selbst und die Erschließungskosten werden geteilt.“

Aus der derzeitigen Kann-Bestimmung, wonach unbebautes Bauland nach zehn Jahren in Grünland rückgewidmet wird, sollte eine Muss-Bestimmung werden. „Dann hätten wir eine überschaubare Übergangsphase“, so Struber.