Von Baulöwen und zahnlosen Polit-Tigern

Das Raumordnungsgesetz hätte so einiges auf Lager, das die Baulandreserven in Stadt und Land Salzburg mobilisieren würde: etwa die nach zehn Jahren drohende Rückwidmung von brach liegendem Bauland in Grünland; oder die Möglichkeit, bei der Widmung von Bauland vertraglich festzuhalten, dass die Hälfte oder drei Viertel der Fläche für sozialen Wohnbau zur Verfügung gestellt werden muss. Bis dato hat aber keine Gemeinde in nennenswertem Ausmaß davon Gebrauch gemacht. „Da wäre eine gewisse Schneid, eine Courage bei den Kommunalpolitikern gefragt“, sagt Georg Maltschnig, Ex-Bürgermeister von Zell am See und Chef der Bergland-Wohnbau-Genossenschaft.

Um den Bürgermeistern die Bürde derartiger Entscheidungen abzunehmen, wollen die Gemeinnützigen Bauträger, dass etwa aus der Kann-Rückwidmungsbestimmung eine Muss-Bestimmung wird. „Das würde sicher helfen“, ist Maltschnig überzeugt, denn: „Der Grundbesitzer kann zwar jederzeit um eine neuerliche Umwidmung in Bauland ansuchen, aber dass er die auch bekommt, dafür würde ich meine Hand nicht ins Feuer legen.“

Strafe: Muss-Rückwidmung
Christian Struber, Ex-Bürgermeister von St. Koloman und Chef der „Salzburg Wohnbau“ plädiert sogar für eine Bauland-Widmung nur bei konkreten Bauvorhaben. Derzeit wird jeweils der Baulandbedarf für zehn Jahre in einer Gemeinde gewidmet, viele der gewidmeten Grundstücke bleiben aber unbebaut. Nach Strubers Plan gäbe es spätestens nach zehn Jahren kein Bauland auf Vorrat mehr. „Und bei jeder Neu-Widmung kann die Gemeinde darauf bestehen, dass ein Teil für sozialen Wohnbau verwendet werden muss.“ Damit das auch in der Praxis passiert, wollen er und seine Kollegen den Bürgermeis-tern nun Nachhilfe in Sachen Raumordnung anbieten. „Ein Drittel unserer Bürgermeister ist neu, woher sollten sie das auch alles wissen?“, so Struber.

Politischer Mut gefragt
Ein bisschen mehr Engagement und Mut zu möglicherweise auch unpopulären Maßnahmen wünschen sich die Gemeinnützigen Bauträger aber auch von der Landespolitik. Es nütze nichts, jahrelang über eine auf mehrere Jahre aufgeteilte Infrastrukturabgabe – die übrigens „deutlich spürbar“ sein müsste, die Vorstellung liegt bei 10.000 Euro pro möglicher Wohneinheit – zu diskutieren, wenn dabei nichts herauskomme als politisches Hickhack. „Jeder hat Angst davor, ins Eigentum einzugreifen, aber die Zeit drängt jetzt, das Bauland geht uns sonst aus“, sagt Landesobmann Christian Wintersteller.

Politischen Mut vermisst „Die Salzburg“-Chef Markus Sturm in der Stadt Salzburg: „Hier muss es möglich sein, städtisch bauen und nachverdichten zu können. Das müssen ja keine zehnstöckigen Hochhäuser sein, oft reicht ein zurückversetztes Dachgeschoss.“