Am Franz-Jonas-Platz

Bezirksvorsteher fordern mehr Polizei für Favoriten und Floridsdorf

In Favoriten und Floridsdorf machen die beiden Bezirksvorsteher Marcus Franz und Georg Papai Druck für mehr Polizeipräsenz. Mit einer Bürgerinitiative wollen sie eine transparentere Personalverteilung erreichen. Dafür sammelten sie Unterschriften am Franz-Jonas-Platz.

WIEN/FAVORITEN/FLORIDSDORF. Der Wunsch nach mehr Polizeipräsenz im öffentlichen Raum ist in beiden Bezirken nichts Neues: Mit ihren Forderungen wenden sich die beiden Bezirksvorsteher Marcus Franz aus Favoriten und Georg Papai (beide SPÖ) aus Floridsdorf nun aber direkt an die Bevölkerung.

Am Floridsdorfer Franz-Jonas-Platz gaben die beiden den Startschuss für die Bürgerinitiative „Gerechtigkeit und noch mehr Sicherheit für Wien – faire Polizei-Personalverteilung in ganz Österreich“. Dazu sammelten sie gemeinsam mit einem "Pappkameraden" Unterschriften für das Anliegen. 

Drei zentrale Forderungen

Die Bürgerinitiative umfasst im Kern drei konkrete Punkte: Gefordert wird erstens ein verpflichtender und einheitlicher Verteilungsschlüssel, der sich an der tatsächlichen Einwohnerzahl der Bezirke orientiert. Zweitens soll die Zuteilung von Polizeipersonal transparenter werden. Dabei soll nur jenes Personal herangezogen werden, das tatsächlich seinen oder ihren Dienst versieht. Drittens soll gesetzlich sichergestellt werden, dass ein Personalunterstand nicht möglich ist.

„Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hängt stark an der Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum. Leider haben wir seit Jahren viel zu wenig Exekutive auf unseren Straßen. Damit werden auch alltägliche Situationen zu schwer bewältigbaren Problemen", betont Bezirkschef Papai. Denn die Personalnot bei der Polizei mache es schwierig, gegen Lärmerregungen, gegen rasende Autofahrerinnen oder gegen Verstöße bei der Beißkorb- und Leinenpflicht vorzugehen.

All das führe zu nachvollziehbarem Ärger bei den Menschen. Im Sinne der Einwohnerinnen und Einwohner fordert der Bezirkschef daher den Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) dazu auf, "endlich in die Gänge" zu kommen, und die Polizeipräsenz auf der Straße sichtbar und nachhaltig zu erhöhen.

"Nur leere Versprechen"

Favoriten und Floridsdorf zählen zu den bevölkerungsreichsten Bezirken Wiens – gemeinsam  zählen sie mehr als 400.000 Menschen. Aus Sicht der beiden Bezirksvorsteher spiegelt sich diese Größe jedoch nicht ausreichend in der Personalverteilung der Polizei wider.

Laut den Angaben der Initiative gebe es in Favoriten 319 Planstellen, tatsächlich seien davon nur rund 300 Beamtinnen und Beamte wirklich im Bezirk im Einsatz. In Floridsdorf seien laut einer parlamentarischen Anfrage – die im vergangenen November gestellt wurde – von 248 offiziellen Planstellen tatsächlich nur 177 besetzt.

„Ich kämpfe seit mehr als 13 Jahren für mehr Polizisten in Favoriten. Von den bisherigen Innenministern gab es nur leere Versprechen. Deshalb habe ich die Initiative für mehr Polizei für die Wiener Bezirke angestoßen, denn viele meiner Amtskollegen stehen vor einer ähnlichen Situation", so Franz (SPÖ). Es sei gut zu wissen, dass man sich gemeinsam für dieses wichtige Thema einsetzt.

Erste Schritte sind getan

Aus Sicht der beiden Bezirksvorsteher habe die Stadt Wien bereits Schritte gesetzt, um die Exekutive zu entlasten. Genannt werden etwa die Übernahme des Pass- und Meldewesens sowie der Parkraumbewirtschaftung. Dennoch bleibe die Lage in den Bezirken aus Sicht der Initiative angespannt. Damit das Anliegen der Parlamentsdirektion vorgelegt und dort behandelt werden kann, braucht es mindestens 500 Unterschriften.

Die Diskussion um die Polizeistärke in den Bezirken wird bereits seit längerer Zeit geführt. Im Frühjahr erklärte das Innenministerium gegenüber MeinBezirk, dass die Zahl der Bezirksstellen allein nicht aussagekräftig sei. In Favoriten beispielsweise seien nicht nur die Kräfte des Bezirkskommandos relevant, sondern alle Einheiten, die im Bezirk zum Einsatz kommen.

Genannt werden unter anderem die Bereitschaftseinheit Wien, die WEGA und weitere Einsatzgruppen. Diese Einheiten könnten flexibel und bezirksübergreifend eingesetzt werden, unterstützt durch zahlreiche Sondereinheiten, die Wien-weit präsent sind. – mehr dazu liest du unten:

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